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18Feb

Freitags aus Freiburg Nr. 44: Minister auf Irrweg

Geld braucht man immer. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten und angesichts der knappen Umfragewerte ganz besonders für die CDU, die das Regieren jetzt endgültig aufgegeben hat und stattdessen darum kämpft, dass Baden-Württemberg „der Abstieg in die grün-rote Drittklassigkeit erspart wird“.

Mit diesem Satz also wirbt Rudolf Köberle in einem Brief bei Unternehmen um Spenden, um den heroischen Kampf der „Baden-Württemberg-Partei“ gegen den drohenden Niedergang des Landes zu finanzieren.

Dumm nur, dass der CDU-Minister Rudolf Köberle (oder wer auch immer ) dafür ein Briefpapier mit Landeswappen und dem Amtstitel Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz verwendet hat – und damit das Gebot der Trennung zwischen Ministeramt und persönlichem Wahlkampf verletzt hat.

Dumm auch, wenn der Minister am Nachmittag dem ZDF verkündet, der Vorgang sei „normal“ und abends die Zweigstelle Ravensburg der Baden-Württemberg-Partei im SWR verlauten lässt, alles sei ein „Versehen“: Nicht nur habe der Minister nichts gewusst und den Brief auch gar nicht freigegeben, auch das Ministerium sei natürlich nie mit der Angelegenheit befasst gewesen. Und die Kosten habe der Kreisverband Ravensburg getragen.

Da reiht sich ja Frage an Frage: Wie kommt eine Kreisgeschäftsstelle an das ministeriale Briefpapier? Und wie an die Unterschrift auf den Briefen? Und warum verschickt sie unautorisierte Briefe? Und wieso muss sie auch noch extra betonen, dass der Kreisverband die Kosten für die Aktion getragen habe?
Warum erklärt der Minister den Vorgang nachmittags für normal, abends schreibt die CDU, er halte die Trennung von Amt und Partei stets strikt ein?

Offenbar nimmt die Baden-Württemberg-Partei ihren selbst auferlegten Auftrag ernst und betrachtet sich und das Land als eine Symbiose. Nur leider liegen die Synergieeffekte deutlich aufseiten der CDU und nicht des Landes.

Ab 27. März muss deshalb Schluss damit sein. Dafür kämpfen wir – JETZT!

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Kommentare

  1. msi99921. Februar 2011

    Ich findet, Ihr solltet in den letzten Tagen/Wochen vor der Wahl den Bürgern ganz deutlich in Erinnerung rufen, dass Frau Merkel für den 27.03. eine Volksabstimmung über S21 angesetzt hat. Das ist schon wieder in Vergessenheit geraten!

    Das S21 Wahlplakat ist dafür nur bedingt geeignet. Ich würde dies im Stile eines CDU Wahlplaktes aufmachen, mit einem Foto von FRau MErkel und einen Text wie „Am 27.März ist Volksabstimmung über S21″. Das Grünen Logo ganz klein unten drunter. Und damit ganz massiv in Baden plakatieren.

    Hintergrund: S21 Befürworter wählen die Grünen eh nicht. Mit viel Glück wählen die vielleicht SPD. Aber S21 Gegner, die bisher CDU gewählt haben!!! Die müssen wir kriegen!!!

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  2. Eisabeth Chowdhury21. Februar 2011

    Bürger haben genug von der Selbstherrlichkeit konservativer Politiker, die glauben, dass ihnen Stadt und Land gehört. Nur ROT/GRÜN kann die Bürger von den Lügenbaronen befreien, und bei dieser Wahl nicht nur in BW.

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  3. msi99922. Februar 2011

    Liest das auch jemand? Vielleicht sogar jemand, der etwas zu sagen hat? Wenn ja, würde ich mich über eine Antwort freuen…

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  4. Silke Krebs23. Februar 2011

    Lieber msi999,

    ja, das liest jemand. Nur leider ist grad ziemlich viel los, da dauern die Antworten ein bisschen. Ich finde es völlig o.k., wenn Menschen ihre Wahlentscheidung nur an einem Thema festmachen. Ich finde es aber nicht so toll, wenn Parteien sie dazu aufrufen. Denn eine Wahl ist eben kein BürgerInnen- oder Volksentscheid, sondern bestimmt die Politik und die Regierung der nächsten Jahre. Deshalb hab ich mich sehr über Frau Merkel gewundert. Und deshalb sagen wir: Wer uns wählt, wählt eine Partei, die entschieden gegen Stuttgart 21 ist und das Volk darüber entscheiden lassen will. Und eine Partei, die die Erneuerbaren Energien engagiert ausbauen will und die Laufzeitverlängerung für AKWs ablehnt, die Bildung neu anpackt und allen Kindern gerecht wird und und und. Also von mir vielen Dank für die Idee, die wir aber leider nicht aufgreifen. Von den grundsätzlichen Überlegungen abgesehen ist es aber auch schon zu spät für neue Plakatlinien. Dennoch freu ich mich natürlich über die inhaltliche Unterstützung. Und egal wie das Plakat aussieht: Wir gewinnen die Wahl mit unseren guten Argumenten, auch denen für K 21 und gegen S 21. Viele Grüße,
    Silke

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  5. msi99927. Februar 2011

    @Silke
    Ich würde mich freuen, wenn Ihr die Wahl gewinnt. Aber – so wie es jetzt aussieht, wird es für die Schwarz Gelbe Lobby mal wieder reichen. Leider…
    Ich finde es schade, dass Ihr aus der Steilvorlage von Frau Merkel nicht genügend Kapital geschlagen habt. Sicher kann man eine Landtagswahl nicht auf ein Thema reduzieren. Sicher sind die Grünen mehr als eine „Ein Themen Protest Partei“, wie beispielsweise die Piraten. Aber es wird wenige Menschen geben, die sich mit all Euren Themen indentifizieren. Ich wähle Euch für Eure Umwelt- und Klimapolitik, für Generationengerchtigkeit und mittlerweile auch für Wirtschaftskompetenz. Daneben gibt es genauso viele Gründe, weshalb ich nie in diese Partei eintreten würde. Multi-Kulti Träumereien beispielsweise oder diese unsinnigen Quoten Doppelspitzen. (Immerhin habt Ihr Euch diesmal zu einem echten Spitzemkandidaten durchgerungen, auch wenn das dummerweise ein Mann ist…)
    Deshalb denke ich, dass man die Bürger mit einem Thema polarisieren kann. Der Bildzeitungsleser lieb es einfach. Und die Formel: „Ich will net, das mai Geld bloss zu de Schwobe geht“ hätte hier in Baden mit Sicherheit ein paar Prozemte gebracht. Und die wären am Ende vielleicht entscheidend gewesen…
    Egal. Viel Erfolg im Wahlkampf und viel Glück am 27. März!

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  6. Silke Krebs28. Februar 2011

    Lieber msi999, alles klar. Aber eins noch: Bitte nicht die Flinte ins Korn werfen. Vorzeitige Resignation wird mit weiteren fünf Jahren MP Mappus bestraft! Der eigentliche Wahlkampf fängt jetzt erst an und uns fehlen nur ein paar Prozente. Die holen wir uns noch!

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