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Frauenpolitik & Grünzeug am Mittwoch & Innen, Demokratie & Recht » Grünzeug am Mittwoch 106: Best of Landtagswahlprogramm (Teil III und Schluss)
15Feb

Grünzeug am Mittwoch 106: Best of Landtagswahlprogramm (Teil III und Schluss)

Noch einmal ein Blick ins grüne Landtagswahlprogramm. Nachdem in den beiden vorherigen Instanzierungen dieses Blogeintrags Umwelt, Wirtschaft und Bildung dran waren, geht’s jetzt u.a. um Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bürgerrechte und Netzpolitik – wie immer in subjektiver Auswahl meiner Lieblingspassagen. Und wie immer ist’s nur ein Bruchteil von dem, was im Programm steht.

Über unser Gesellschaftsbild: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die vielfältigsten Lebensstilen, Lebenswegen und Lebensbedingungen Raum gibt. […] Und die Wert darauf legt, Solidarität auch in heutigen Zeiten zu leben.“ (S. 148)

Über künstliche Trennlinien: „Die Trennung in Leistungsträger und Nichtleistungsträger ist künstlich, populistisch und gefährlich. […] Ist der gut situierte Bildungsbürger, der für wohltätige Zwecke spendet, eher ein Leistungsträger als die von ALG II lebende Alleinerziehende, die ihren Kindern die Stadtbücherei ans Herz legt und vormittags für den Tafelladen Salatköpfe putzt? Wir teilen die Menschen nicht in ‚Schwache‘ und ‚Starke‘ ein, sondern wollen eine Gemeinschaft, die Potenziale wertschätzt und aktiviert und in Notsituationen gezielt und nicht diskriminierend unterstützt.“ (S. 150)

Über Respekt und Hartz IV: „In einer modernen Gesellschaft ist Hilfeleistung kein Gnadenakt. Ein respektvoller Umgang des Staates mit allen BürgerInnen sollte daher selbstverständlich sein. Bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und optierenden Kommunen ist statt eines Wettbewerbs um die besten Quoten und das billigste Handling engagiertes Qualitätsmanagement für alle Beteiligten – Träger, Anbieter, Arbeitssuchende und LeistungsempfängerInnen – gefragt.“ (S. 151)

Über Vereinbarkeit: „Engagierte Familienpolitik orientiert sich an der Lebenswirklichkeit von Menschen und schafft gute Rahmenbedingungen, insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass wir dieses Ziel nur durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung und den Um- und Ausbau von Infrastruktur und bewusster Zeitpolitik – z.B. durch Förderung flexibler Arbeitszeiten – erreichen. Genauso klar ist, dass jede Familienpolitik klare gesellschaftspolitische Ziele haben muss. Ohne eine aktive Gleichstellungspolitik beispielsweise ist nachhaltige Familienpolitik nicht möglich.“ (S. 153)

Über Familienpolitik: „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – diese grüne Leitlinie muss Allgemeingut werden.“ (S. 154)

Über Drogenpolitik: „Um KonsumentInnen ‚weicher‘ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben.“ (S. 171)

Über Geschlechterpolitik auch für Männer: „Geschlechterdemokratie verlangt auch nach neuen Wegen für Männer, denn auch Männer haben rollenspezifische Schwierigkeiten, Beruf und Familienarbeit in Einklang zu bringen. Gerade junge Männer […] möchten moderne Partnerschaftskonzepte leben und Erziehungsarbeit selbstbestimmt teilen. Schon aus diesem Grund müssen männliche und weibliche Führungskräfte in Teilzeit selbstverständlich werden.“ (S. 183)

Über Landes-Integrationspolitik: „Das Land muss mit gezielten Förderprogrammen und einer entsprechenden Einstellungspraxis deutlich machen, dass MigrantInnen im öffentlichen Dienst willkommen sind.“ (S. 185)

Über eine liberale Gesellschaft: „Die Menschen sollen sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft sicher, frei und ohne Angst vor Kriminalität, Terrorismus, aber auch vor Überwachung entfalten können. Wir setzen uns für die Stärkung demokratischer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte ein und stellen uns den besonderen Herausforderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt.“ (S. 193)

Über direkte Demokratie: „Die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen ist ein wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit.“ (S. 193)

Über Toleranz: „Wir GRÜNEN stehen für das neue Baden-Württemberg, in dem die Unterschiedlichkeit der Menschen sowie ihre Selbstbestimmung und Würde respektiert werden. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen ein.“ (S. 197)

Über Extremismus: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Begriff ‚Linksextremismus‘ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren.“ (S. 205)

Über Netzpolitik (Leitlinie): „Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Zukunft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern die Freiheit und die Rechte der NutzerInnen in den Mittelpunkt stellt.“ (S. 209)

Über öffentliche Verwaltung: „Ein erfolgreiches Bundesland braucht eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit motivierten Beschäftigten. Dazu gehören aus unserer Sicht: Arbeitsbedingungen mit Vorbildfunktion, etwa hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, […] mehr Entscheidungsspielräume für Führungskräfte und Personal durch einen Ausbau der Personalkostenverantwortung vor Ort, […] (S. 225)

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