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Grünzeug am Mittwoch & Umwelt, Klima & Energie & Verkehr & Wirtschaft & Soziales » Grünzeug am Mittwoch 104: Landtagswahlprogramm-Hitparade (Teil I)
02Feb

Grünzeug am Mittwoch 104: Landtagswahlprogramm-Hitparade (Teil I)

Das grüne Landtagswahlprogramm hat in der Druckfassung (auch im Web als PDF zu finden) etwa 240 Seiten. Die wichtigsten Themen finden sich in den 11 Punkten (PDF). Insofern macht eine Zusammenfassung im Grünzeug wenig Sinn, und auch ein „Wordle“ ist nur bedingt spannend. Statt dessen hier meine persönliche Hitparade der besten Programmpunkte (kein Anspruch auf Vollständigkeit). In diesem ersten Teil geht es dabei v.a. um die Themen Ökologie und Ökonomie.

Über das Land: „In Baden-Württemberg gibt es die Kehrwoche ebenso wie einen ausgeprägten Freiheitswillen und ein eigenständiges Denken, das Obrigkeiten herausfordert und eine starke Bürgergesellschaft ermöglicht.“ (S. 6)

Über Wachstum: „Es geht nicht um immer mehr quantitatives Wachstum, sondern darum, nachhaltig qualitative Werte für die Gesellschaft zu schaffen.“ (S. 15)

Über den Umbau der Industriegesellschaft: „Wir wollen den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umbauen. Wir wollen international beweisen, dass man in einem industrialisierten Land mit viel weniger Energie und Ressourcen auskommen und dennoch gut leben und Arbeitsplätze sichern kann.“ (S. 17)

Über Energiepolitik: „Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung, die in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch Ministerpräsident Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner zustande kam, ist ein Generalangriff auf die maßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachte Energiewende.“ (S. 28)

Über Arbeit: „Wir wollen ‚gute Arbeit‘, und dafür muss ein Minimum an staatlich garantierten Standards eingehalten werden – für eine menschenwürdige Arbeitswelt und ein Klima ohne Angst und Verunsicherung.“ (S. 50)

Über Wohlstand: „Auch unser Lebensstil muss sich den zukünftigen Herausforderungen anpassen – weniger Verbrauch von Rohstoffen und Energie wird allein mit effizienterer Technik nicht zu erreichen sein. Wir wollen einen neuen Wohlstandsbegriff entwickeln. Wenn wir zukunftsfähig werden wollen, dürfen wir Wohlstand nicht weiterhin undifferenziert mit Wachstum gleichsetzen.“ (S. 53)

Über Nachhaltigkeit: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg bei den Landeseinrichtungen durch ein konsequent nachhaltiges und ökologisches Beschaffungswesen Anreize für umweltverträgliche Innovationen schafft und endlich eine Vorbildfunktion im Hinblick auf ein verantwortungsvolles Konsumverhalten übernimmt.“ (S. 57)

Über Technik und Risiko: „Wir wollen die Einführung neuer Technologien aktiv mitgestalten. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle potenziell Betroffenen Gehör finden und in dem die sozialen und ökologischen Risiken erforscht werden“ (S. 63)

Über Klimaschutz durch Ernährung: „In Schulen, Mensen und öffentlichen Kantinen sollte über vegane und vegetarische Ernährung aufgeklärt und diese auch immer in guter Qualität angeboten werden.“ (S. 69)

Über Prioritäten in der Verkehrspolitik: „Vorrang für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und ÖPNV-NutzerInnen“ (S. 83)

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Kommentare

  1. Tichodroma2. Februar 2011

    Alles ziemlich vage. Was sollen „gut leben“, „weniger Verbrauch“, „Vorrang“ bedeuten? Wo sind die konkreten Forderungen? Z. B.:

    * Durchsetzung des Prinzips der starken Nachhaltigkeit in der gesamten Gesellschaft.

    * Abschaffung der eingebauten Vorfahrt des MIV; flächendeckend Schrittgeschwindigkeit für motorisierte Fahrzeuge, wo Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind; Parken in Wohngebieten ist verboten; …

    * http://www.donnerstag-veggietag.de/ in allen öffentlich betriebenen, finanzierten oder geförderten Einrichtungen

    * Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen

    * usw.

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  2. Till Westermayer2. Februar 2011

    Zum Teil sind die von dir gewünschten konkreteren Forderungen im Programm zu finden – ich habe mich bei den Highlights tatsächlich meist eher auf die allgemeine Zielsetzung beschränkt, weil in der Präzisierungsebene von sowas wie „Das Land soll seine Hardware [geht um Rechenzentren] nicht nach dem Anschaffungspreis, sondern nach ökologischen Kriterien beschaffen.“ das Blogposting nach meinem Geschmack doch etwas ausufern lassen hätte. Da, wo es dir um die radikaleren Forderungen geht, sind im Programm eine ganze Menge Zugeständnisse an die Umsetzbarkeit zu finden – und das ist für ein Landtagswahlprogramm durchaus richtig, finde ich. Um das an den genannten Punkten deutlich zu machen:

    • Das Prinzip der starken Nachhaltigkeit kann die Politik m.E. nicht in der gesamten Gesellschaft durchsetzen. Sie kann versuchen, was in diese Richtung zu bewegen (durch Bildung, durch Anreize, durch Vorbildfunktionen, durch neue Wachstumsindikatoren). Aber mal eben so eine neue Geschäftsgrundlage für die Gesellschaft durchsetzen?
    • MIV/Verkehr: das kollidiert das z.T. mit dem Bundesrecht oder mit der Zuständigkeit der Kommunen. Klingt gut, ist aber politisch absolut unrealistisch. (Vielleicht schlägt da auch meine inzwischen doch langjährige Parteizugehörigkeit durch …)
    • Veggiedonnerstag: steht nicht im Programm, klingt für mich aber nach einer möglichen konkreten Operationalisierung der Forderungen auf S. 69. Absolut machbar.
    • Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Schwieriges Thema, und mit der Mappus-Enbw-Aktion erst recht. So schnell wie möglich, ja. Sofort? Wie soll das bezüglich „aller“ Atomanlagen im Landtagswahlprogramm gehen? Für Neckarwestheim und Philippsburg fordern wir im Landtagswahlprogramm ein Abschalten gemäß dem „Atomkompromiss“ (vor Merkels rollback) – d.h. Neckarwestheim sofort, Philippsburg 2012.

    (P.S.: Wenn ich in der nächsten Zeit nicht auf weitere Kommentare reagiere, hat das vor allem was damit zu tun, dass ich heute noch ein paar Sachen erledigt kriegen muss … also nicht falsch verstehen)

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  3. Bernd Kiederer8. Februar 2011

    Ihr seid auf dem richtigen Weg. Z.B.:

    Über Klimaschutz durch Ernährung: „In Schulen, Mensen und öffentlichen Kantinen sollte über vegane und vegetarische Ernährung aufgeklärt und diese auch immer in guter Qualität angeboten werden.“

    Ein sehr guter Ansatz!

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