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Die Anderen & Grünes & Wirtschaft & Soziales » Das Ende der Legende: die BaWü-CDU kann nicht mit Geld umgehen
01Jan

Das Ende der Legende: die BaWü-CDU kann nicht mit Geld umgehen

Die Zeit der Jahresrückblicke nähert sich dem Ende. Aber ein wichtiges Fazit der politischen Ereignisse des Jahres 2010 will ich hier noch ziehen. Hatte die baden-württembergische CDU jahrzehntelang doch von der Legende gelebt, sie könne besonders gut mit Geld umgehen, so hat sie (spätestens) im vergangenen Jahr grandios das Gegenteil bewiesen.

Wie tief die haushaltspolitische Orientierungslosigkeit der Südwest-CDU sitzt, dass wurde in den letzten Tagen des Jahres nochmal deutlich. Einer der angekündigten CDU-Schlager für den Landtagswahlkampf soll ja sein, dass der schwarzgelbe Heldentrupp des Ministerpräsidenten ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen will. Dafür kritisiere ich ihn nicht. Das ist ein gutes Ziel, das das Land aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz in den Jahren darauf sowieso erreichen muss. Das kritikwürdige daran ist: die CDU weigert sich standhaft den Menschen ehrlich zu sagen, wie sie das erreichen will. Den Menschen wird das Ziel verkauft und der Weg bewusst verschwiegen. Wieder ist nix mit Dialog und ehrlicher Kommunikation mit den Menschen. Wieder setzen Mappus & Co auf CDU-Hinterzimmer, Ausflüchte, Mauscheleien und am Ende auf hartes Durchzocken.

Eindrücklich deutlich macht das z.B. ein Interview mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Schwarzwälder Boten (Schwabo) am 27.12.2010. Auszug:
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Schwabo: Der Spardruck wird auch danach nicht nachlassen. Ministerpräsident Mappus will 2014 einen Landeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen, aber bis dahin klaffen jedes Jahr noch Lücken von drei Milliarden Euro im Haushalt.
Hauk: Es ist klar, dass wir uns nach der Landtagswahl im Sommer Gedanken machen müssen, wie wir weitere strukturelle Defizite im Doppelhaushalt 2012/2013 beseitigen können. Es wäre aber jetzt zu früh, darüber im Detail zu philosophieren.
Schwabo: Sie trauen sich nicht, den Bürgern vor der Wahl zu sagen, wo danach gespart wird?
Hauk: Zuerst müssen wir abwarten, wie sich Konjunktur entwickelt. Dennoch ist klar, dass es ab Sommer 2011 um größere Sparbrocken gehen wird. Deshalb werden wir nach der Landtagswahl eine Arbeitsgruppe der CDU einsetzen, die prüfen soll, wo die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts besser in Einklang gebracht werden können.

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Merke: VOR der Landtagswahl wird von Mappus versprochen und NACH der Landtagswahl will die CDU klären und hart kürzen. Gleichzeitig fabuliert der Ministerpräsidenten und seine Landesregierung auf Bundesebene dauernd von Steuersenkungen und war bei jeder schwarzgelben steuer- und sozialpolitischen Sauerei der letzten Jahre in erster Reihe dabei …

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Milliardenprojekte aus dem Hinterzimmer
Mit dem Hang zu Milliardenprojekten aus dem Hinterzimmer und mit unter Kumpeln ausgekasperten „Kostenschätzungen“ hat die Mappus-Truppe den baden-württembergischen Steuerzahlern bei Stuttgart21 und EnBW-Kauf im Jahr 2010 eh schon milliardenschwere Kosten und Kostenrisiken vor die Füße gekippt. Bei Stuttgart21 wurde deutlich, dass das Projekt auch gerne mal mit bewusst falschen Annahmen und unter wissentlichem Verschweigen von Risiken durch die Parlamente geklopft wurde.

Beim überteuerten Kauf der EDF-Anteile am (Atom-)Energiekonzern EnBW wollte Mappus dann gleich ganz auf die parlamentarische Beratung verzichten und zog seinen unter Parteikumpanen ausgedealten Kauf einfach so durch. Seine ökonomische Begründung liest sich dabei wie die Bewerbung für den Ehrenvorsitz des Bundes deutscher Milchmädchen. Weder ist die EnBW in wenigen Jahren wieder für den Kaufpreis verkaufbar, noch sind die Dividendenhöhe und die niedrigen Zinsen eine sichere Wette. Und warum soll der französischen Staatskonzern EDF das Risiko der Verfassungswidrigkeit des schwarzgelben Atomgesetzes und der versäumten Neuausrichtung der EnBW nicht selbst tragen?

Mappus zockt wieder, die Profite gehen an seine (Partei-)Freunde und für die Kosten und Risiken blechen dann die Baden-Württemberger. Jedenfalls keine überzeugende Bewerbung dafür, Baden-Württemberg durch schwierige haushaltspolitische Zeiten zu führen. Ein guter Grund mehr dafür, dass die für Sparsamkeit und durchdachte Prioritätensetzungen sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ diesmal Grün wählt!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Kommentare

  1. Beratung Schulden Blog10. Januar 2011

    Wer kann heutzutage noch wirklich gut mit Geld umgehen.

    Wenn man das Geld in die Straßen steckt die durch den Winter kaputt gegangen sind hat man die Mütter vor sich die sich beschweren das Geld für Schulen fehlt.

    Wenn man das Geld in marode Schulden steckt, hat man die Autofahrer vor sich die sich beschweren das die Straßen nicht saniert werden.

    Wenn man 50% / 50% macht ist keiner wirklich zufrieden…

    Und wenn man dann wie oben beschrieben Millionen in den Sand setzt – und weder Geld für Straßen noch für Bildung über bleibt, kann man zurecht sauer sein finde ich….

    lg

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  2. Josef Gilow19. März 2011

    Ich hoffe lediglich, dass sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten und die Union in Baden-Württemberg zu spüren bekommt, dass man so nicht Politik machen kann. Mappus als Atom-Befürworter von früher hat doch jede Glaubhaftigkeit verspielt. In Rheinland-Pfalz läuft vermutlich alles auf Beck hinaus. Der hat in der jüngsten Zeit auch keine schlechte Figur gemacht.

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