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18Dez

Euro-Bonds: Bei kluger Ausgestaltung besser als ein Notfallmechanismus

Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf einen permanenten Krisenmechanismus ab 2013 und eine dafür notwendige Änderung des Vertrages von Lissabon geeinigt. Derzeit räumen die Eurostaaten für den Krisenfonds EFSF Garantien von bis zu 440 Milliarden Euro ein. Insgesamt hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Milliarden Euro; für den Rest stehen der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission ein. Der neue Krisenmechanismus soll Mitte 2013 an die Stelle des momentanen Rettungsschirms treten.

Beim Gipfel gab es aber auch eine lange Diskussion um die Euro-Bonds-Idee, die vom Luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker in die Debatte um die Zukunft der Währungsunion eingebracht wurde. Juncker schlägt vor, dass die Euro-Staaten gemeinsam Anleihen begeben, um den schwächeren Staaten mit Hilfe der im Vergleich zu diesen besseren Bonität (also günstigeren Refinanzierungsbedingungen) bei notwendigen Reformen zu helfen. Ich glaube, dass eine Euro-Bond-Lösung besser sein kann, als ein Mechanismus, der allein in einer absoluten Not- und Krisensituation aktiviert werden, kann, wie beim permanenten Rettungsschirm ab 2013 geplant.

Nach dem Rettungspaket für Irland beschäftigt uns die Euro-Krise weiter. An den Finanzmärkten wird über Portugal, Spanien und Belgien als mögliche Fälle für Europäische Stützungsmaßnahmen diskutiert.

Verschärft wird die Spekulation immer wieder durch das Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung. Vor allem die Bundeskanzlerin irritiert die Europäischen Partner immer wieder durch ihre Auftritte. Schon bei der Griechenland-Rettung zauderte die Kanzlerin, um sich durch die NRW-Wahl zu mogeln. Bei Irland wiederholte sich dieses Phänomen – die Kanzlerin irritierte alle.

Auch bei der Idee der Euro-Bonds schreit die europaskeptische Kanzlerin wieder ganz laut Nein. Dabei ist allen klar: Ohne finanzielle Mehrbelastung für die starken Euro-Staaten, zu denen Deutschland sicherlich gehört, ist eine dauerhafte Lösung für die Staatsschuldenkrise nicht zu machen. Und auch Nichtstun hat einen hohen Preis! Es muss jetzt also darum gehen, ehrlich die Dimension der Krise anzugehen und mögliche tragfähige Lösungen und die Schritte dahin für die Krise ehrlich abzuwägen und den tragfähigsten und am wenigsten teuren Weg konsequent anzugehen. Was dabei nicht hilft: alles barsch Ablehnen und hoffen, dass man vor den Landtagswahlen im Frühjahr den Deutschen nicht sagen muss, wie ernst die Lage ist

Leider schielt die Kanzlerin nur auf den nationalen Diskurs und befördert damit einen wilden Truppe an Euro-Gegnern. Das ist richtig schädlich für Deutschland und Europa. (Selbsternannte Bewahrer der D-Mark vergessen eines: Wenn wir die D-Mark wieder einführen, würde diese im Vergleich zu allen anderen europäischen Währungen (und auch im Vergleich zum US-$) so aufgewertet, dass Exporte in andere Währungsräume extrem verteuert werden. Wir sind mit unserer Wirtschaft eng in den globalen Handel eingewoben. Der Hauptabsatzmarkt für unsere Produkte liegt immer noch vor unserer Haustür, im Euro-Raum und in der Europäischen Union. Mit der Wiedereinführung der D-Mark würden die deutschen Unternehmen große Teile ihrer Exportfähigkeit verlieren. Von meinen Maschinenbauern im Schwarzwald bis zu den großen Automobil- oder Flugzeugkonzernen: überall wäre es vorbei mit der Exportfähigkeit zu den dann geltenden Umrechnungskursen – von den Marktverwerfungen in den Abnehmerländern mal ganz zu schweigen. Damit wären Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland existentiell bedroht.)

Mit der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) haben die Euro-Staaten (mit später Zustimmung der Bundeskanzlerin) im Zuge der Griechenland-Krise bereits eine Struktur entwickelt, die von der Schuldenkrise stark betroffenen Euro-Mitgliedsstaaten durch gemeinsam begebene Anleihen eine Refinanzierung ermöglicht. Diese Struktur reicht für eine dauerhafte Krisenlösung aber wie wir heute wissen leider nicht aus.

Bei richtiger Ausgestaltung können die gemeinsam begebenen Eurobonds dauerhaft besonders bedrohten Mitgliedstaaten dabei helfen, Luft zu holen, also den kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten zu entgehen und ihre Refinanzierungskosten zu senken. Auch in der aktuellen Krise könnte den Ländern so geholfen werden. Dies würde die notwendige Luft schaffen für die notwendige Kraftanstrengung: denn Mittelfristig sind durchgreifende nachhaltige Strukturreformen in den betroffenen Ländern unverzichtbar. Die Länder müssen sich so reformieren, dass sie tragfähige Staatsfinanzen dauerhaft umsetzen.

Die Eurobonds müssen so ausgestaltet werden, dass die Länder einen hohen Anreiz haben, diese Strukturreformen möglichst schnell, aber ökonomisch machbar umzusetzen. Mit den Eurobonds darf kein Einstieg in eine permanente Transferunion verbunden werden. Daher dürfen Eurobonds, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften würden, nur in einem relativ kleinen Verhältnis im Vergleich zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des betroffenen Staates vergeben werden. Jean-Claude Junckers Vorschlag in diesem Zusammenhang gibt mit 40 % des BIP eine richtige Größenordnung vor. Aber auch diese Größenordnung würde im Juncker-Modell nicht von Anfang zur Verfügung stehen, sondern ganz langsam erst in diesen Bereich aufwachsen. Die damit verbundenen Belastungen wären bei einer dauerhaften Krisenvorsorge für Deutschland erträglich. Ja: Für Deutschland wären damit höhere Refinanzierungskosten verbunden. Aber der Vergleichsmaßstab ist: was kostet es uns, wenn wir die Krise eskalieren lassen? Was ist der Preis der anderen Vorschläge? Frau Merkel hat keine Vorschläge. Aber alles andere ist bislang teuer und weniger Erfolgsversprechend als der Junckervorschlag.

Die bisher akut gewordenen Krisen in Griechenland und in Irland waren sehr unterschiedlich gelagert: Während in Griechenland eine Situation vorlag, in der die Ausgaben des Staates im Vergleich zur Einnahmesituation des Staates viel zu hoch waren, entstand die irische Krise aus einem unzureichend beaufsichtigten Bankensektor. Mit Hilfe von Euro-Bonds könnte die betroffenen Staaten dabei unterstützt werden, notwendige Reformen anzugehen. Wesentlich für die Lösung der Staatsfinanzierungskrise im Euro-Raum sind aber nationale Lösungen in den betroffenen Staaten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Kommentare

  1. Hansjörg Schrade20. Dezember 2010

    „Es muss jetzt also darum gehen, ehrlich die Dimension der Krise anzugehen“ – da stimme ich voll zu. Das haben andere jedoch schon getan und mir fallen auch aus grüner Sicht (als Parteimitglied reklamiere ich für mich auch „eine grüne Sicht“) keine guten Argumente gegen die Prof. Otte, Schachtschneider, Hankel & Co ein. Alex Bonde ist mir hier zu fatalistisch mit „Aber der Vergleichsmaßstab ist: was kostet es uns, wenn wir die Krise eskalieren lassen? “ – so läßt sich niemand für Europa begeistern.

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