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07Dez

„Das fühlte sich an wie Krieg, da marschierte eine Armee auf“

Bericht von Arne Braun zur 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen S21-GegnerInnen am Schwarzen Donnerstag

„Das Bild wird immer klarer“, so der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl zum Polizeieinsatz am 30. September. „Der Verdacht, die Politik habe die Finger im Spiel gehabt, erhärtet sich immer mehr“, so Sckerl, und weiter, „ auch dass das Vorgehen der Polizei angesichts der Umstände wie z.B. die genehmigte Schülerdemo völlig unangemessen war, ist nahezu unstrittig.“

Endgültig beerdigen muss der Untersuchungsausschuss die These, die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen. Das bestätigten übereinstimmend die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, der Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Stadtdekan Michael Brock unabhängig voneinander. Sie waren als Zeugen vor den Ausschuss geladen worden. „Die Demonstranten waren zutiefst friedlich“, so Klausmann-Sittler. Auch die Behauptung, die Polizeipräsident Stumpf aufstellte, die Polizei sei überrannt worden, entspreche nicht der Realität. Sigrid Klausmann-Sittler: „Das fühlte sich an wie Krieg, hier marschiert eine Armee auf.“ Dazu kamen neue Details ans Tageslicht: Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass schon früh am Vormittag Polizisten in Zivil provoziert hätten, Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer: „Junge Menschen wurden von Polizisten in Zivil geschubst und angeschrien.“ Wolfgang Schorlau hatte den Eindruck, dass eine Schlägerei provoziert werden sollte, „um Bilder der Gewalt zu erzeugen“.

Dazu wurde wohl im Verlauf des Tages mit Wasserwerfern gezielt auf Jugendliche in den Bäumen geschossen, so mehrere Zeugen übereinstimmend, „dafür gab es überhaupt keinen Grund“, sagte Schorlau. Diesen Vorwurf hatten eingesetzte Polizeibeamte in der vorigen Sitzung noch vehement bestritten. Ein am Boden liegender Demonstrant sei von einem Polizisten mit einem Schlagstock traktiert worrden, hatte Sigrid Klausmann-Sittler beobachtet.

Stadtdekan Michael Brock kritisierte, der Wasserwerfereinsatz und das martialische Auftreten der Polizei seien zu keiner Zeit angemessen gewesen. Er habe Polizeipräsident Stumpf telefonisch davon unterrichtet, dass 13-Jährige vor den Wasserwerfen stünden. Stumpf habe lapidar geantwortet: „Dann nehmen Sie sie doch raus.“

Sowohl Wolfgang Schorlau als auch Sigrid Klausmann-Sittler waren an dem Tag verletzt worden. Schorlau berichtetet: „Ein Polizist sprühte mir mit Pfefferspray ins Gesicht, ich musste mich reflexartig rumdrehen, in dem Moment schlug mir ein anderer auf den Kopf.“ Klausmann-Sittler wurde vom Wasserwerfer am Rücken getroffen: „Der Wasserstrahl erwischte mich mit voller Wucht. Ich hatte Angst, schwer verletzt zu werden.“ Alle bestätigten den Eindruck, dass die Polizisten nicht wussten, was sie tun sollten. Zu den Vorkommnissen wurde von den Zeugen erneut Videomaterial angeboten, darin sollen die Provokationen der Polizei und der gezielte Wasserwerfereinsatz belegt werden.

Sigrid Klausmann-Sittler fragte: „Das was hier passiert, ist völlig unverhältnismäßig. Warum wurde das nicht gestoppt?“ Und ihr Urteil fällt eindeutig aus: „Zeitgleich mit einer angemeldeten Schülerdemonstration war der Polizeieinsatz im Park völlig unverantwortlich.“

Der Polizeikommissar Thomas Mohr aus Mannheim beschrieb die Polizeistrategie als nicht deeskalierend und ergänzte: „Ich konnte nicht festellen, dass man Gewalt gegen uns angewendet hat.“ Er äußerte den Verdacht, dass es sich nicht um eine reine Polizeistrategie gehandelt habe: „Da müssen andere ihre Hand mit im Spiel gehabt haben.“ Ein Polizeieinsatz in der Größenordnung müsse mit dem Innenministerium rückgekoppelt werden. Mohr: „Eine Entscheidung in dieser Größenordnung fällen kein Polizeiführer selbstständig, sondern zusammen mit Vorgesetzten oder das Innenministerium.“ Den Bruch mit der bisher dahin so erfolgreichen Deeskalationsstrategie der Polizei beschrieb er so: „Wir haben das von 0 auf 300 hochgefahren, das war atypisch.“

Polizeioberrat Pietsch von der Bereitschaftspolizei Bruchsal berichtet, dass beim Polizeieinsatz eine große Enge zwischen Polizei und protestierenden Bürgern herrschte und deshalb ein großer Druck bestand. Der Einsatz habe deshalb so gar nicht funktionieren können. Er berichtete von einzelnen Fällen, in denen ein Demonstrant mit Pfefferspray hantiert und ein anderer eine Flasche geworfen haben soll. „Wir hätten auch reingehen können, um gegen ihn zu ermitteln, aber wir wollten keine weitere Eskalation. Wir haben ihn abgefilmt, um ihn später zu identifizieren.“

Die Vernehmung von Herrn Prof. Thomas Würtenberger von der Uni Freiburg gestaltete sich zeitweise wie eine Jura-Anfänger-Vorlesung aus den 70er Jahren, als die herrschende Lehre auf einer Law-and-Order-Philosophie aufbaute und auch friedliche Sitzblockaden als „Gewalt“ qualifizierte. Dagegen könne die Polizei, so Würtenberger, auch mit unmittelbarem Zwang vorgehen, allerdings habe sie einen weiten Ermessensspielraum. Würtenberger war in den letzten Jahren für die Landesregierung und die Regierungsfraktionen wiederholt als Gutachter tätig, zuletzt bei der Affäre um den geplanten Verkauf von historischen Handschriften. Insbesondere seine Thesen zur „Unfriedlichkeit“ der Demonstrationen am 30. September können nicht unwidersprochen bleiben. Er begründete die These allein damit, dass die Polizei in den ersten Stunden „kaum Raum erzielen konnte“. Alle relevanten Fragen zum Verhältnis zwischen Versammlungs-, Demonstrations- und Polizeirecht, zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zu den Grenzen von friedlichen Sitzblockaden blieben unbeantwortet. Eine der zahlreichen Fragen von Uli Sckerl lautete: „Darf ein massiver Polizeieinsatz inklusive Wasserwerfern zum Schutz von Baumfällarbeiten just auf den Tag terminiert werden, an dem vier genehmigte Versammlungen von S-21-Gegnern im Schlossgarten stattfinden sollten? Darf um 11.53 Uhr der Einsatz von Wasserwerfern freigegeben werden, nur weil mehr Menschen im Park waren, als die Polizei erwartet hatte, und weil sie angesichts dieser Masse keine andere Möglichkeit sah, durchzukommen?“ Die tatsächlich zu klärenden Fragen zum Versammlungs- und Polizeirecht wollen die Grünen mit einem weiteren Sachverständigen klären, weil sie wesentlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit sowohl der Demonstrationen als auch des polizeilichen Handelns im Stuttgarter Schlossgarten sind.

Nachzutragen bleibt, dass die Zeugenvernehmung am Abend des 2. Dezember ergab, dass die Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart von dem geplanten Polizeieinsatz nicht unterrichtet worden war. Dezernent und Amtsleiter schilderten eindrucksvoll, dass man in der Versammlungsbehörde fünf (!) Versammlungen und Aufzüge am 30. September, die meisten davon im Schlossgarten, genehmigt habe. Die Stuttgarter Polizei habe die Genehmigungen wie immer zur Kenntnis erhalten, aber darauf nicht reagiert. Dies erhärtet für die Grünen die Erkenntnis, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit für die Schülerdemonstration und andere Veranstaltungen an diesem „schwarzen Donnerstag“ kein Anliegen der Polizeiführung sein können.

Der Untersuchungsausschuss tagt wieder am 10. Dezember von 10 bis 15 Uhr, als Zeugen sind u.a. geladen Wolfgang Drexler, drei weitere auswärtige Polizeileiter, sowie zwei Vertreter aus dem Staatsministerium.

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