Von Freitag bis Sonntag tagt in Freiburg der grüne Bundesparteitag (bei uns heißt das Bundesdelegiertenkonferenz, kurz BDK, ganz offiziell in der Satzung „Bundesversammlung“). Dass er in Baden-Württemberg stattfindet, ist – ebenso wie beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe Anfang dieser Woche – sicherlich kein Zufall, sondern hat etwas mit den herannahenden Wahlen zu tun.

Hier deswegen elf Dinge, die jede/r zur BDK wissen muss.

1. Was darf die BDK? Kurz: alles – sie ist das oberste Organ der Partei. Und trifft sich ein bis manchmal auch zweimal pro Jahr.

2. Wer entscheidet? Stimmberechtigt sind bei der BDK etwa 800 Delegierte, die in den Kreisverbänden auf Mitgliederversammlung (quotiert) gewählt wurden. Bei der SPD zum Beispiel ist das anders – da werden die Bundesdelegierten auf Landesebene gewählt.

3. Wer entscheidet wirklich? Dazu habe ich hier und hier was geschrieben. Kurz gesagt: trotz Basisdemokratie wird vieles natürlich doch im Vorfeld entschieden, und auch das Präsidium – und die politische Geschäftsführerin – haben einen gewissen Einfluss darauf, was überhaupt wie behandelt wird. Ein Teil der Delegierten fühlt sich darüber hinaus an Flügel gebunden. Trotzdem: Garantien gibt es keine, die BDK bleibt spannend.

4. 800 sind ziemlich viele. Richtig – und auf der BDK werden vermutlich noch deutlich mehr Menschen sein – Gäste, JournalistInnen, Menschen aus der Bundesgeschäftsstelle. Insgesamt vielleicht 2000.

5. Wer darf reden? Wer ausgelost wird. Oder wer gesetzt ist. Strikt getrennt nach Geschlecht. Soll heißen: Es gibt für alle wichtigen Tagesordnungspunkte Debatten mit einer bestimmten Zahl von Redebeiträgen. Die werden aus zwei Urnen gezogen, in die Frauen bzw. Männer Zettel mit ihrem Namen und ihrem Kreisverband einwerfen. Es braucht also Losglück – oder das Glück, als „gesetzter“ Redebeitrag außer der Reihe reden zu dürfen – als ExpertIn, Promi, …. Allerdings ist die Zeit, die für gesetzte Redebeiträge verwendet werden darf, auf Beschluss der BDK hin begrenzt, so dass auf jeden Fall viele, viele Delegierte zu Wort kommen.

6. Was steht denn auf der Tagesordnung? Das hier – u.a. Energiepolitik, Gesundheit und die Wahl von Bundesvorstand und Parteirat. Verantwortlich für die Tagesordnung ist der Bundesvorstand bzw. die Antragskommission.

7. Und was passiert, wenn das Tagwerk getan ist? Die BDK tagt von 9 bis etwa 22 Uhr – danach gibt es am Freitag u.a. Treffen der beiden großen Flügel (diesmal beide in der Messehalle) und am Samstag wohl eine Party.

8. Warum ist die BDK spannend? Weil sowas wie die „Sternstunde der Demokratie“ (knappe Entscheidung über PID bei der CDU) bei uns Alltag ist – zwar gibt es auch Resolutionen, die einstimmig angenommen werden, aber sehr viel wird nach Redeschlachten knapp entschieden. Und auch beim Vorstand gibt es diesmal einige Gegenkandidaturen. Und weil esdie Möglichkeit ist, die Partei(prominenz) persönlich kennenzulernen.

9. Ist das alles? Nö – neben dem, was im Saal passiert, gibt es das Foyer mit Sponsoren- und Initiativenständen, in dem viele, viele Menschen die Gelegenheit nutzen, sich mal persönlich kurz abzusprechen, einen Plausch zu halten usw. Es gibt einige Veranstaltungen um die BDK herum (z.B. Treffen der AntragstellerInnen, Treffen für Neudelegierte, Treffen der Delegierten eines Landesverbandes, Pressegespräche, …), und es gibt natürlich das mediale Echo, das nicht immer etwas mit dem zu tun, was im Saal erlebt wird. Eine Mittagspause gibt es übrigens nicht.

10. Ist das nicht alles Inszenierung? Im Idealfall nicht: dann ist zwar die Inszenierung gut (denn natürlich ist ein Parteitag auch in Szene gesetzt – von der Bühnendeko über den Zeitplan (welche Themen werden vor der Tagesschau behandelt …) bis hin zum Design der Stimmkarten), aber diese sieht neben Schnickschnack wie Musik, Gastreden und Einspielfilmen (oder gar Wedelaktionen mit Winkelementen) eben idealweise auch viel Raum für offene Debatten vor.

11. Und wie erfahre ich was darüber? Hingehen und sich als Gast akkreditieren. Ein bißchen was kommt auch in Fernsehen und (Online-)Zeitungen. Deutlich mehr steht auf gruene.de – normalerweise wird da live und intensiv berichtet. Vielleicht wird’s auch einen Stream geben. Oder Twitter lesen und den Hashtag #bdk10 (bzw. offiziell #bdk2010) verfolgen.

P.S.: Apropos Parteitag – ich suche noch UnterstützerInnen für einen Antrag für unseren Landesparteitag zwei Wochen später (Thema „Promotion“).

P.P.S.: Steffi Lemke, unsere politische Bundesgeschäftsführerin, hat ihren Sprechzettel für die Pressekonferenz für die BDK öffentlich gemacht (Transparenz per Mindmap). Wer’s lieber in ganzen Sätzen lesen will, kann das auch tun – und erfährt zudem, dass die BDK 2010 unter dem schönen Motto Auftrag: grün steht.