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03Nov

Grünzeug am Mittwoch 091: USA nach den Wahlen

Gastbeitrag von Johannes Waldschütz, Freiburg

Über 60 Sitze haben die Demokraten bei den gestrigen „Midterms“ im Repräsentantenhaus verloren. Obama wird nun Kompromisse eingehen müssen. Die Klimaschutzgesetzgebungen sind jetzt vom Tisch, in anderen Themenfeldern aber dürfte es weniger Änderungen geben, auch weil viele der neugewählten Republikaner eben nicht der berüchtigten Tea-Party angehören, sondern in zwei Jahren in moderaten Staaten wie New York, Pennsylvania und Illinois wiedergewählt werden wollen. Ein Rückgängigmachen der Gesundheitsreform wird allein schon daran scheitern, dass die Demokraten im Senat etwas besser als erwartet abgeschnitten haben und wohl über eine Mehrheit von 53 zu 47 verfügen werden.

Für Obama selbst könnte Regieren und Wiederwahl sogar leichter werden, denn Frontalopposition wie bisher werden die Republikaner allein aus wahltaktischen Gründen nicht mehr machen können. Deshalb sind die Midterms auch keine Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahl 2014, auch Clinton wurde nach schlechten Midterms deutlich wiedergewählt.

Die wirkliche Katastrophe des gestrigen Abends für die Demokraten sind ihre Ergebnisse in den Einzelstaaten. Dort konnten die Republikaner unzählige Gouverneursämter und Landesparlamente für sich gewinnen. Das heißt einerseits, dass die Republikaner bei der von den Parlamenten und Regierungen der Einzelstaaten alle 10 Jahre (das nächste Mal 2011) vorgenommenen Neuzuschneidung der Wahlkreise für das Repräsentantenhaus häufig freie Hand haben werden und so ihre Mehrheit durch Wahlkreisgeometrie zementieren und ausbauen können, sondern auch, dass viele der innenpolitisch mächtigen Einzelstaaten nun erzkonservativ regiert werden.

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