Neulichs musste ich noch drauf verweisen, dass die Programmdebatte bei uns intern abläuft und ich deswegen nichts genaueres sagen kann. Jetzt ist der Entwurf für das Landtagswahlprogramm online. Und mit den aktuellen Umfragewerten hat er natürlich – als Entwurf für ein Regierungsprogramm – enorm an Bedeutung gewonnen.
Entstanden ist der Entwurf seit dem Sommer aus einer Programmkommission (aus Landesvorstand und, soweit ich weiss, Landtagsfraktion/Spitzenteam) heraus, wurde unterfüttert vor allem durch Texte aus der Landtagsfraktion, parteiöffentlich in einer Programmkonferenz und im Wurzelwerk diskutiert, dann noch durch ein Lektorat geschickt und vom Landesvorstand verabschiedet.
Damit aus dem Entwurf das grüne Landtagswahlprogramm für 2011 wird, muss noch der Parteitag – die Landesdelegiertenkonferenz – am 4./5. Dezember – darüber abstimmen. Bis dahin diskutieren Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften darüber und erarbeiten Änderungsanträge (die bis zum 29. November, 9 Uhr in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein müssen). Ich gehe davon aus, dass da noch einiges an Änderungsanträgen zustande kommt. Über die berät die Antragskommission, am 3. Dezember gibt es noch ein AntragstellerInnentreffen, und alles, was dann nicht geklärt ist, muss der Parteitag entscheiden. Dann geht der Wahlkampf los.
Wer über den Programmentwurf diskutieren möchte, kann das auch gerne hier tun. Die sieben Teile sind alle als PDF abrufbar:
- LTW 0: Präambel
- LTW 1: „Green New Deal für Baden-Württemberg“ (Wirtschaft und Arbeit)
- LTW 2: „Erhalten, was und erhält“ (Umwelt, Energie, Verkehr)
- LTW 3: „Baden-Württemberg braucht alle Talente – von Anfang an“ (Bildung, Hochschule, Kultur, Sport, z.T. Netzpolitik)
- LTW 4: „Solidarisches Baden-Württemberg“ (Sozialpolitik, Kinder und Jugendliche, Gender, Integration)
- LTW 5: „Bürgerrechte, Demokratie, Justiz“ (dito)
- LTW 6: „Stadt, Land, Bund, Europa und das liebe Geld“ (Finanzen, Verwaltungsaufbau, Europa)
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Mal so ein paar Eindrücke, bitte nicht als Meckern auffassen, sondern als konstruktiv gemeinte Kritik.
Netzpolitik spielt wohl nicht die erste Geige, findet sich ganz am Ende von Kapitel 3. Leitidee 12 liest sich erstmal vielversprechend, bis zum letzten Satz: Noch ne Enquete-Kommission, wofür? Mit der Entwicklung von Leitbildern für ein digitales BaWü hat z.B. die MFG jahrelang Geld verbrannt. IMHO nicht das, was wir vordringlich brauchen.
Nächster Absatz, „eine schnelle Webverbindung“. Aber alle anderen IP-basierten Dienste außer Web dürfen langsam sein? Ändern in „schnellen Internetzugang“, besser noch dies durch Angabe von z.B. „1 MBit im Downstream, 128 kbit im Upstream, maximal 50 ms bis zum ersten Hop“ quantifizieren.
Nächster Absatz, Medienpädagogik. Es fehlt eine Erklärung, was darunter zu verstehen ist. Beispiele nennen, z.B. Umgang mit den eigenen personenbezogenen Daten, Oversharing, Cyberbullying, Urheberrecht. Auf z.B. zephoria.org findet man dazu reichlich Quellenmaterial mit schönen Schlagwörtern.
Nächster Absatz, peinlicher Tippfehler „Induzierung“ -> „Indizierung“.
Absatz „Netzneutralität“: Die Forderung „Jedes Datenpaket muss mit gleicher Priorität behandelt und übertragen werden“ ist, wie schon in deinem Blog geäußert, technisch nicht umsetzbar, da es immer Engpässe im Netz gibt und Priorisierung daher oft unerlässlich ist um einen ordnungsgemäßen Netzbetrieb zu gewährleisten. Vorschlag, ergänzen mit einer Einschänkung a la: „sofern ein ordnungsgemäßer Netzbetrieb nicht eine unterschiedliche Priorisierung des Datenverkehrs zwingend erforderlich macht“. Okay, klingt gestelzt, aber so wie der Absatz jetzt ist, ergibt es keinen Sinn.
Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bitte eine Ergänzung, die die jüngste Depublikations-Orgie verurteilt. Beim Rundfunkstaatsvertrag muss der status quo ante wiederhergestellt werden. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Inhalte gelöscht werden, nur um privaten Verlagshäusern unter die Arme zu greifen.
Es fehlt ein Absatz zu Open Source Software. Darin könnte auch stehen, dass man einen verstärkten Einsatz von freier Software in der öffentlichen Verwaltung anstrebt, nach dem Vorbild des LiMux-Projekts.
In LTW 3, Abschnitt „Freie Schulen stärken, Kommerzialisierung verhindern“ fehlt mir eine Behandlung der ins Kraut schießenden Schulen in religiöser, besonders evangelikaler Trägerschaft. An manchen dieser Schulen wird versucht, im Biologieunterricht „gleichberechtigt“ den biblische Mythos der „Schöpfung“ neben der Evolution zu unterrichten. So ein Unsinn darf nicht öffentlich gefördert werden, auch nicht unter dem Namen „erwünschte Vielfalt“.
In LTW 4, Abschnitt „Leitidee 3: Gute medizinische Versorgung – auch in Zukunft“ heißt es: „Wir fordern eine stärkere Bedarfsorientierung, d.h. eine Konzentration auf Angebote, die von den PatientInnen tatsächlich nachgefragt werden und ihren Bedürfnissen entsprechen. Aus diesem Grund ist die Therapievielfalt für uns ein hohes Gut: Komplementärmedizin, Naturheilverfahren und Homöopathie haben ihre selbstverständliche Berechtigung.“ Das gefällt zwar sicher vielen Grünen, ist aber eine ungerechtfertigte Gleichstellung von Patientenwohl mit unwissenschaftlichen und unbelegten Konzepten wie der Homöopathie. Mehr Geld für Ärzte und Pflegepersonal, damit diese sich gut und ausführlich um die Patienten kümmern können: Ja. Geld für Unsinn: Nein.
Wieder typisch für die Grünen – Wenn Sie Farbe bekennen sollen, wird gekniffen. So auch heute bei der Abstimmung zum Volksentscheid zu Stuttgart 21. Mit fadenscheinlicher Argumentation und unnötigen Änderungsanträgen wurde eine große Chance verpaßt – die ist inakzeptabel. ;-((((
Danke für die Hinweise – genau solche Rückmeldungen hatte ich mir gewünscht! Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass wir Kap. 1 (da geht’s u.a. auch um Green IT, nebenbei gesagt) was zu Open Source drinne haben, aber ich werde nochmal schauen, und gucke auch bei den anderen Punkten, ob da ein Änderungsantrag sinnvoll wäre.
@Rüdiger Wittke: ist ja nun eigentlich nicht Thema des Landtagswahlprogramms, und zu S21 gibt es hier im Blog genügend Stellen, an denen das ebenfalls kommentiert werden könnte – trotzdem finde ich die Begründung für die grüne Enthaltung sinnvoll. Soweit ich weiss, wurde versucht, den SPD-Antrag so zu ändern, dass es eben nicht um „Akzeptanz durch Volksabstimmung“, sondern um eine ergebnisoffene Volksabstimmung gegangen wäre. Und das ist ja nun schon ein relevanter Unterschied, oder?
(Mal ganz unabhängig davon, dass auch eine grüne Zustimmung nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit für den Antrag geführt hätte …)
@Rüdiger Das hat jetzt aber nichts mit dem Entwurf des Landtagsprogramms zu tun, oder?
Zu LTW 1, Abschnitt „Frieden statt Waffen exportieren“: Hier fehlt mir die Behandlung von Rüstungsforschung an Universitäten, z. B. am KIT in Karlsruhe. Ein einschlägiger Begriff wäre „Zivilklausel“ (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29351/1.html).
Ich vermisse die Absicht, den Kooperationsvertrag zwischen Land und Bundeswehr, der diese aktiv in die Lehrerausbildung einbindet, zu kündigen. Die Bundeswehr hat an den Schulen nichts, auch nicht indirekt, zu suchen.
vgl. http://de.indymedia.org/2009/12/268260.shtml
Hier geht’s um evtl. noch zu stellende konkrete Anträge aus dem Kommentarbereich:
http://edupad.ch/82NxbB4J8z