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Agrarhaushalt 2011: Schwarz-Gelber Angriff auf Familienbetriebe und nachhaltige Landwirtschaft

Schwarzwaldhof mit Ziegen
Während der Haushaltsberatungen wird in vielen Politikbereichen deutlich, wohin die politische Reise bei Schwarz-Gelb gehen soll. Die wurde auch deutlich bei den Beratungen des Etat des BMELV, des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der unter meiner Leitung als Hauptberichterstatter im Ausschuss bereits beraten worden ist.

Die geplanten Veränderungen von Ministerin Aigner beschränken sich auf den ersten Blick auf eine Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von 700 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro und lauter neuen Unterstützungsprogrammen für die Exportförderung. Viele interessante Assoziation und Bilder setzt dabei zB die Übernahme der Finanzierung der „Welt-Schweine-Konferenz“ frei…

Richtig problematisch wird die Politik der Regierung aber erst, wenn man berücksichtigt, was alles nicht verändert wurde. Kurz gesagt: Die Schwerpunktsetzung im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stimmt nicht! Wir Grüne und kämpfen für eine nachhaltigere und ökologischere Landwirtschaft und die Stärkung regionaler Strukturen. Zu diesem Zweck habe ich mit für die grünen Bundestagsfraktion (natürlich gegenfinanziert) unter anderem Mittel für eine Bündelungsoffensive Milch zur Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen, ein Förderprogramm Energieeffizienz in der Agrartechnik sowie eine Aufstockung der Mittel für den Ökolandbau gefordert. Die bisherige auf die Begünstigung von industrialisierten Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und der Größbetriebe ausgerichtete Agrarpolitik ist falsch und gerade für Baden-Württemberg und die Bewirtschaftung in Gebieten wie dem Schwarzwald völlig untauglich.

Mit unseren Forderungen sind wir bei CDU und FDP wieder aber auf taube Ohren gestoßen. Mich hat vorallem die Reaktion eines CDU-Kollegen beeindruckt: meine Vorschläge für den ländlichen Raum seien (so wörtlich!) „Nostalgielandwirtschaft“ und „Museumslandwirtschaft“. Die Vorstellung der CDU lautet: Großbetriebe im globalen Wettbewerb die auf Masse und Export getrimmt werden – koste es was es wolle. Was dabei von Schwarz-Gelb bewußt untergepflügt und platt gemacht wird: Qualität, Regionalität, Bioproduktion, Tierschutz, Umweltschutz oder Aspekte von Erhalt von Kulturlandschaften und Wertschöpfung in ländlichen Räumen.

Auch beim Verbraucherschutz gilt: mit dieser Regierung gibt es keine Verbesserungen. Scheinbar belässt es unsere Ministerin Aigner lieber bei Warnungen vor Facebook und Co.: sobald gesetzliche Verbesserungen zur Stärkung der Rechte oder der Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher angemahnt werden, kneift die Regierung. Und mehr Mittel für Vebraucherschutzverbände oder neue Instrumente (wie die von uns vorgeschlagenen Marktwächter) soll es ohnehin nicht geben.

Das BMELV hat sich wieder der Hege und Pflege der Agrarlobby und der Industrieverbände gewidmet. Auch hier folgt die Koalition blind den Interessen einer zahlungskräftigen Lobby und ist bereit die bäuerlichen Strukturen in Familienbetrieben dafür zu opfern. Der Rückschritt gegenüber den Zeiten, in denen eine grüne Ministerin Politik für die Landwirtschaft und für die Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht hat, könnte nicht auffälliger sein!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Kommentare

  1. hoelscher6. November 2010

    Auf dem Weg zur nächsten Wahl und zur Volkspartei empfehle ich „mehr Kultur wagen“ . Ein offener Brief an OBM- Boris Palmer möchte dies verdeutlichen
    Initiative Kulturstadt Tübingen

    Christoph Hölscher
    AL/ Grünen Stadtrat a.D.
    Galgenbergstrasse 50
    72072 Tübingen

    Herrn
    Oberbürgermeister
    Boris Palmer
    Am Markt 1
    72070 Tübingen Tübingen, 03.November 2010

    Offener Brief
    Die Zukunft der Tübinger Kultur, oder keine Kürzungen im Kulturbereich

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, lieber Boris,
    als Bürger und Initiator der Initiative Kulturstadt Tübingen, wende ich mich persönlich in diesem offenen Brief an Dich.

    Ich sehe Dich als verantwortlichen Kulturdezernent der Universitätsstadt Tübingen in der Pflicht, für die Tübinger Kultur nach solchen Lösungen zu suchen, die Einsparungen ausschließen und den Kulturstandort Tübingen auch gegenüber unserer direkten Nachbarstadt Reutlingen langfristig sichern.

    Nach Deinem Vaterschaftsurlaub kannst Du Dich jetzt wieder mit vollem Einsatz um die Belange der Stadt Tübingen kümmern.
    In Deiner Abwesenheit fand am 06.10. 2010 das Podium zum Thema Kürzungen im Kulturetat statt, in deren Verlauf sich die Kulturamtsleiterin, Frau Rathe bei einer Frage zur kulturellen Grundversorgung in Tübingen deutlich äußerte. Sie erklärte:
    Tagblatt Zitat v. 8.10. “ Wir sind schon an der Grenze. Ich finde nicht, dass Tübingen Kürzungen in der Kultur verkraftet. 3,4% ( gemeint ist der Kulturetat in Prozenten) sind zu wenig, ich sehe keinen Spielraum mehr.“ (Zitat Ende)
    Meiner Meinung nach geht es längst um mehr, als um den Abbau von Verwaltungsstellen
    ( Stadtmuseum, – Archiv, -Bücherei, ) , die Kürzungen im Bereich Jazz, der klassischen Musik, die weiterhin offene Frage nach Räumen für Kulturschaffende, oder dem neuen Sudhaussaal. Es geht um die Frage nach der Zukunft der Tübinger Kultur im ganzen.
    Um dieses komplexe Thema im bürgerschaftlichen Miteinander zu klären, ist meiner Meinung nach eine breite öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der Tübinger Kulturinstitutionen, Kulturschaffenden und Bürgern notwendig.
    Mit meinen Fragen an Dich, möchte ich die Diskussion anstoßen :
    1. Welche grundlegenden Überlegungen hast Du bezüglich des Kulturstandortes Tübingen
    getroffen, wenn man bedenkt, wie sich Reutlingen gerade positioniert und eines Deiner erklärten Ziele es ist, dass in nicht ferner Zukunft 100.000 Bürger hier leben sollen?
    2. Ist das Thema Stadt- und Kulturmarketing für Dich ein Thema ?
    3. Welche Möglichkeiten siehst Du, generell auf Kürzungen im Kulturetat zu verzichten?
    ( Beispiel Gemeinderat Stuttgart)
    4. Welche Möglichkeiten siehst Du, aber auch der Gemeinderat, wegen der noch fehlenden Kulturkonzeption zum jetzigen Zeitpunkt auf Kürzungen des Kulturetats zu verzichten?
    5. Gibt es inhaltliche Überlegungen, den Kulturetat nachhaltig etwa über einen Kultur-Cent zugunsten der Tübinger Kultur finanziell zu sichern ?

    Mit freundlichen Grüssen

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