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Grünes & Verkehr » Erwiderung auf den offenen Brief von Mappus zu Stuttgart 21
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Erwiderung auf den offenen Brief von Mappus zu Stuttgart 21

Am 9. Oktober hat Ministerpräsident Mappus in einem offenen Brief an die BürgerInnen seine Position zu Stuttgart 21 erläutert. Hier meine Erwiderung dazu:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Stuttgart 21 droht Stadt und Land tief zu spalten. Mit dem von beiden Seiten vorgeschlagenen Vermittler Dr. Heiner Geißler soll nun verhindert werden, dass aus Gegnerschaft Feindschaft wird. Kein aufrechter Demokrat darf daran ein Interesse haben. Wie konnte es dazu kommen?

Die Seite der Projektbefürworter wollte lange Zeit nicht wahrhaben, dass ein großer Teil der Bürgerschaft Stuttgart 21 ablehnt. Einen Bürgerentscheid in Stuttgart hat Oberbürgermeister Schuster durch seine vorschnelle Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung verhindert. Auch der Monat für Monat anschwellende Protest und die Forderung nach einem Moratorium wurden ignoriert. Der dazu im August von uns vorgelegte Vorschlag, das zu tun, was der Vermittler heute in Gang setzen möchte, eine Erörterung aller Fragen bei gleichzeitigem Bau- und Vergabestopp, wurde von der anderen Seite brüsk abgelehnt. Ein von Ministerpräsident Mappus und mir angestrebtes Spitzengespräch kam nicht zustande, weil Bahn-Chef Grube nicht bereit war, fünf Tage den Abrissbagger am Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs ruhen zu lassen. Danach wurde wieder auf Konfrontation umgeschaltet und mit Begriffen wie „Fehdehandschuh“ und „Berufsdemonstranten“ verbal aufgerüstet.

Diese konfrontative Linie führte zu dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten, am Tage einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration! Schon das war unverantwortlich. Wir werden einen Untersuchungsausschuss beantragen, damit alle Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Wenn erst dann auf „Stopp“ und Dialog umgeschaltet wird, nachdem der Konflikt eskaliert ist, ist etwas grundsätzlich falsch gelaufen. Bei kritischen Bürgerinnen und Bürgern ist bezüglich Stuttgart 21 über viele Jahre hinweg das Gefühl entstanden, dass ihnen wichtige Informationen zu Kosten, Nutzen und Risiken vorenthalten werden und dass die Befürworter in Parlamenten und kommunalen Gremien die Vorgaben der Projektverantwortlichen nie wirklich kritisch hinterfragt haben. Die Alternativen einer Lösung mit einem Kopfbahnhof werden als „Phantom“ bezeichnet, also nicht ernsthaft mitgeplant und abgewogen.

Wie auch immer der Konflikt um Stuttgart 21 ausgehen wird, er wird mit dazu führen, dass sich die Republik verändert. Eine Katharsis ist unumgänglich für die Frage der politischen Kultur in unserer repräsentativen Demokratie.

Gutachten werden unter dem Deckel gehalten. Erst wenn die Presse sie ausgräbt, wird reagiert. Kritik wird abgebügelt und nicht widerlegt. Unhaltbare Behauptungen wie „das best geplante und gerechnete Projekt der Bahn“ werden aufgestellt. Monate später muss die Bahn selber sie im Milliardenschritt nach oben korrigieren. Absurde Drohkulissen eines wirtschaftlichen Niedergangs werden aufgebaut, so als fände der Export von Maschinen im ICE statt. Es kann nicht sein, dass die Wege von mächtigen Interessengruppen und Lobbyisten in die demokratischen Institutionen immer breiter werden, wie wir es in Berlin gerade beobachten können, eine aufgeklärte und kritische Bürgergesellschaft dagegen außen vor bleibt. Das was unser Vermittler jetzt in einem so fortgeschrittenen Stadium des Projekts versuchen muss, einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern zu organisieren, muss zum Standard im Verfahren bei umstrittenen Großprojekten und Vorhaben werden.

Das ist der Weg, dieses Land auch in Zukunft gut zu regieren. Es ist anstrengend, wie es die Demokratie eben ist. Nichts ist unumkehrbar und nichts ist alternativlos in der Demokratie. Auch demokratisch gefasste Beschlüsse kann man ändern, und man darf dagegen protestieren. Wer das tut, ist im Recht und stellt sich nicht über das Recht.

Dass in so wichtigen und umstrittenen Fragen zuletzt das Volk auch direkt entscheiden können muss, halte ich ebenso für unerlässlich. Nur in Baden-Württemberg sind die Hürden für ein Volksbegehren so hoch, dass sie realistisch nicht übersprungen werden können. Die CDU weigert sich wie letzte Woche im Landtag wieder, diese Hürde zu senken. Im Nachbarland Bayern hat der Souverän bisher siebenmal direkt entschieden. Das gefährdet die repräsentative Demokratie nicht, sondern stärkt sie.

Wir Grünen sind – zusammen mit den Umwelt- und Verkehrsverbänden – ja nicht gegen Stuttgart 21, weil wir jetzt auch noch gegen Schienenprojekte opponieren, sondern weil wir ein anderes Modernisierungskonzept haben. Wir haben erhebliche Zweifel, ob uns der eingeschlagene Weg der Großprojekte diesem Stil näherbringt. Milliardenschwere „Leuchtturmprojekte“ der Bahn machen doch keinen Sinn, wenn ihnen aus Spargründen auf der anderen Seite permanente Verspätungen, mangelhaft gewartete Züge und Strecken, defekte Klimaanlagen, Serviceabbau, geschlossene Schalter und verkommene Bahnhöfe gegenüberstehen. In den vergangenen zehn Jahren ist der Schienenverkehr in Deutschland um gerade einmal 10 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum haben die Schweizer Bahnen auf deutlich höherem Niveau nochmals 45 Prozent zugelegt. Mit einer ganz anderen Strategie: dichter Fahrplan, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Service. Intelligente Beschleunigung im Bestandsnetz dort, wo es günstig machbar ist, nach dem Motto: „Nicht so schnell wie möglich, sondern so rasch wie nötig“, um an den Umsteigeknoten kurze Umsteigezeiten in alle Richtungen zu haben; maximaler Nutzen je eingesetztem Euro, zerlegt in überschaubare Einzelbausteine, die jeweils für sich und schnell einen Nutzen bringen. Genau dieser Philosophie folgt der Alternativansatz „Kopfbahnhof 21″.

Vergleiche mit bereits abgeschlossenen vergleichbaren DB-Projekten zeigen uns, dass die Baukosten unplausibel niedrig angesetzt sind, und dass statt sieben Milliarden Euro Baukosten für Stuttgart 21 und Neubaustrecke eher mit 10 + X Milliarden gerechnet werden muss. Auch diese alte Masche, Großprojekte mit geschönten Kostenangaben durchsetzungsfähig zu machen, gefolgt von Kostenexplosionen, wird von den Bürgern nicht mehr akzeptiert. Denn all dies wird auf Kosten anderer Projekte gehen.

Wir brauchen eine Denkpause bei diesem Projekt. Die Schienenausbaumittel des Bundes für Stuttgart 21 gehen dadurch dem Südwesten nicht verloren. Sie werden dringend für andere Projekte im Land benötigt, insbesondere für den unterfinanzierten Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Diese Strecke stellt einen echten Engpass dar und ist ein Wachstumshemmnis für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Im Unterschied zur Strecke Stuttgart-Ulm handelt es sich hier wirklich um eine europäische Trasse durch industrielle Kernregionen von den Häfen Hamburg und Rotterdam über die Schweiz nach Genua – ökologisch und ökonomisch von überragender Bedeutung.

Der Ministerpräsident hat unseren Vorschlag aufgegriffen und Dr. Heiner Geißler gebeten, die heikle Mission des Vermittlers und Schlichters zu übernehmen. Ich begrüße das sehr, denn wir müssen die Sprachlosigkeit zwischen Gegnern und Befürwortern überwinden, wir müssen zum Gespräch und zu einem sachlichen Streit zurückfinden.

Die Kosten, die Wirtschaftlichkeit des Projektes, die Risiken, die verkehrlichen Auswirkungen, all das muss nach Offenlegung aller Daten und Fakten vorbehaltlos geprüft und diskutiert werden. Dies alles unter Hinzuziehung von Experten und in öffentlicher Runde. Jedoch machen die Gespräche nur dann Sinn, wenn wirklich über alles und ergebnisoffen gesprochen werden kann. Ergebnisoffene Gespräche bedingen wiederum logischerweise, dass ab sofort und über die Dauer der Gespräche keine unumkehrbaren Fakten geschaffen oder relevante Finanzmittel verbraucht werden. Denn diese würden den möglichen Ausstieg erschweren oder im schlimmsten Fall gar unmöglich machen. Das heißt konkret, dass Abriss- und Bauarbeiten angehalten werden müssen, weitere Bauaufträge nicht vergeben werden dürfen.

Dr. Heiner Geißler hat eine schwierige Aufgabe übernommen. Wenn er dieser Aufgabe erfolgreich nachgehen soll, müssen beide Seiten seine bestimmende Rolle als Vermittler akzeptieren und Vertrauen und Entgegenkommen zeigen. Wir werden ihn in seiner Vermittlungstätigkeit konstruktiv unterstützen und von unserer Seite alles dafür tun, dass der Dialog zustande kommt und wieder Frieden in Stuttgart und im Land einkehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg

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Kommentare

  1. blumentopf11. Oktober 2010

    Gefällt mir sehr gut.

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  2. Simone12. Oktober 2010

    Ich bin Wähler und Anhänger der Grünen, doch leider kann ich die Proteste nicht unterstützen. Ich wünsche mir mit öffentlichen Verkehrsmitteln schneller durch Stuttgart zu kommen und ebenso wünsche ich mir, dass ich nicht ewig auf Züge warten muss. Stuttgart 21 hätte schon vor 15 Jahren gestoppt werden können. Warum wird erst jetzt damit angefangen?!

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  3. Pan12. Oktober 2010

    Liebe Simone,

    durch S21 wird der ÖPNV durch Stuttgart eher langsamer, als schneller und effizienter.

    Sie haben da nämlich die Hälfte der Gleise eingespart, und da müssen jetzt ICEs und ICs hinter S-Bahnen herfahren. Wenn eine S-Bahn ausfällt und im Tunnel steckenbleibt, dann fällt gleich der gesamte S-Bahn-Betrieb aus. Der Fahrplan ist sekundengenau, wenn sich da also auch nur eine S-Bahn um ein paar Sekunden verzögert, dann beeinträchtigt das den Fernverkehr.

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  4. Rainer15. Oktober 2010

    Hallo !

    Simone es ist wohltuend Deinen Kommentar zu lesen !
    Ich WAR Wähler der Grünen. Seit dem Protest gegen S21 und der Vereinnahmung dieser Proteste durch die Grünen für ihre Parteipolitik ist das für mich derzeit erledigt.
    Ich bin eindeutig für S21. Ich bin seit 38 Jahren Stuttgarter und habe noch in Erinnerung als die Strassenbahn unter die Erde verschwunden ist. Das war ebenfalls ein gutes Projekt. Wenn S21 zehn Jahre Realität ist werden die Menschen über die damaligen Gegner des Projekts lächeln.
    Es geht um ein Projekt des öffentlichen Verkehrs ! Kein AKW, keine Umgehungsstrasse o.ä. Wir Grünen sind doch die klassischen Nutzer der Bahn !
    Glaubt Ihr das Ihr die Steuergelder bei Nichtrealisation des Projektes wieder seht ? Genug für den Moment.

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  5. Günter16. Oktober 2010

    Auch ich WAR von Anfang an ein Wähler der Grünen. Auf meine Stimme werdet Ihr in Zukunft verzichten müssen, was Euch bei den derzeitigen Umfragewerten sicherlich nicht sehr beeindrucken wird. Aber dennoch, wenn der Euch der „FDP Hype – Abrutscheffekt“ einholt, dann werden wieder die Stammwähler gefragt sein. Ich muss dienstlich ab und zu nach Stuttgart und benutze aus überzeugung immer die Bahn. Da ich das Projekt für eine einmalige Entwicklungschance für den gesamten Württembergischen Raum halte bin ich dafür. Ich habe gewagt, das mit einem Sticker pro auszudrücken. Was mir da an Wut ja Hass an Unverschämtheit entgegenschlug hat mich erschreckt. Ich war seinerzeit bei der Friedensbewegung einer der Organisatoren der Menschenkettte u nd wir haben auch mit innbrunst gegen den atomaren Wahnsinn gekämpft. Aber nicht mit diesem Sendungsbewusstsein und dieser absolut undemokratischen Haltung. Ihr Grüne schwimmt derzeit auf der Welle der politikverdrossenheit. Diese Verdrossenheit teile ich durchaus und mache mir deswegen große Sorgen! Nur habe ich regelrecht Angst davor, dass in Zukunft diejenigen die Macht übernehmen, die ihr da gerade so als Wähler aufsammelt. Es geht in Stuttgart um ein teures, regionales , Infrastrukturprojekt mit überregionaler Bedeutung und nichts sonst. Es geht nicht um den Weltuntergang, aber es geht wirklich um die Demokratie. Aber nicht so wie Ihr es definiert sondern in dem Sinne wie es Gauck klar und deutlich gesagt hat. Mich erinnert das Ganze fatal an den Zauberlehrling: „…..die ich rief die Geister werd ich nun nicht los….“
    Meine inständige bitte: lasst Euch von den Umfragewerten nicht besoffen machen, nehmt lieber ein Glas Rotwein lehnt Euch zurück und denkt mal ganz cool nach. Wir es in Zukunft irgedein größeres ( teureres)Projekt geben, das sich noch durchsetzen lässt. Größere Projekte sind übrigens nicht nur Straßenbauten, Eisenbahntunnel, Atomkraftwerke usw. sondern auch Windparks und ähnliche Projekte. Ich hoffe, dass die Anwohner der jetzigen Filstalstrecke der dann grünengeführten Landesregierung mindestens genauso die Hölle heißmachen werden, wenn die Strecke „ertüchtigt“ wird und für ein ganzes Tal noch mehr Lärmbelästigung entsteht. Ich werde dann dabei sein!!!!

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  6. Rainer16. Oktober 2010

    Hallo !

    Danke Günter ! Du hast es auf den Punkt gebracht !
    Wenn ich nun lese, dass Protestströme aus dem Wendland nach Stuttgart “ umgeleitet“ werden. Wo ist den da der Sinn ? Protest um jeden Preis ? Und Trittin ? Nach Beginn der Schlichtung von der ich mir doch etwas erhoffe greift er wieder Grube an. Ob ich Grube mag oder nicht – egal. Aber was soll das alles – einzig und allein Parteipolitik ! Hört auf damit !

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  7. Thomas16. Oktober 2010

    Kurze Frage mit der Hoffnung auf eine kurze Antwort seitens der Grünen:
    Warum wird erst jetzt, Jahrzehnte nach den ersten Gedanken an das Projekt, Jahre nach all den Planfeststellungsverfahren und Tage nach den ersten Arbeiten dagegen protestiert!!???
    Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie mit der Möglichkeit für Volksentscheiden – auch in BW – warum erst jetzt!??

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  8. blumentopf16. Oktober 2010

    @Thomas:
    Protestiert wird schon seit Jahrzehnten. Schau z.B. in das Archiv von Boris‘ Website zu seiner OB-Kandidatur in Stuttgart 2004, oder lies, wie Rezzo die Mehrheit seiner Stimmen bei der OB-Kandidatur 1996 wegen seiner Opposition gegen S21 bekam.

    Die bundesweite Berichterstattung läuft halt erst so richtig, seit die Proteste massiv auf die Straße getragen wurden. Das bedeutet nicht, dass der Protest vorher nicht existent war.

    @Rainer:
    Geld in den ÖPNV investieren, wo es sinnvoll ist. Die NBS nach München bringt eine kürzere Reisezeit, die steht daher auch nicht in Frage. In Frage steht das unsinnige Verpulvern von Steuergeldern fürs Verbuddeln eines funktionierenden Bahnhofs mit erheblichen Kostenrisiken, nur damit Filet-Grundstücke in der Innenstadt von ECE und Konsorten verwertet werden können.

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  9. Thomas16. Oktober 2010

    @Blumentopf: entschuldige, aber das ist doch keine Logik, protestieren ist ein gutes Recht. Auch ein Volksentscheid herbeiführen. Aber doch nicht, wenn alles entschieden ist. Es waren dazu doch 15Jahre Zeit. JETZT etwas zurückdrehen, was längst im Rahmen unserer Demokratie so entschieden wurde hat nichts mehr mit dieser zu tun. Es war doch genug Zeit vorher für solche Aktionen; hinterher zu „weinen“ ist doch was für beleidigte Egos, oder?

    Bitte: Ich hab keine Meinung für oder gegen S21, aber eine Meinung, wie hier Demokratie gelebt werden sollte.

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  10. blumentopf16. Oktober 2010

    @Thomas:
    Ich hatte deinen Kommentar so verstanden, dass von den Grünen erst jetzt Proteste kommen würden. Warum sich die Bürgerschaft in Stuttgart erst jetzt so massiv erhebt, ist mir selbst ein Rätsel.

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  11. Rainer16. Oktober 2010

    @Blumentopf
    In einem Punkt habe ich ebenfalls Sorge – das der neue Stadtteil seelenlos und Bankenregiert wird.

    ABER: Wir haben Schlichtung – warum versucht Ihr den Bahnhof zu besetzen ????

    DAS IST NICHT DEMOKRATISCH ! Wollt Ihr eine neue APO ?

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  1. […] Wichtig: Die hier formulierten Aussagen des nachfolgenden offenen Briefes stammen nicht von uns, sondern von MP Kretschmann selbst. Sie sind im Wesentlichen einer Erwiderung entnommen, die der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen Kretschmann am 9. Oktober 2010 an den damaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) richtete hier » […]

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