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08Okt

Bundeshaushalt 2011 – Schwarz-Gelb steigert die ökologische und die soziale Verschuldung

Überlagert von den (wichtigen) öffentlichen Debatten über schwarzgelbe Atomkungelei und schwarzgelbe S21-Durchprügelei laufen im Bundestag in diesen Wochen die Haushaltsberatungen. Auch hier muss man CDU/CSU und FDP genau auf die Finger schauen. Denn auch hier wird im Dienste mächtiger Lobbys Schaden für die Allgemeinheit angerichtet:

Der Bundeshaushalt 2011 ist ein besonders wichtiger Haushalt, weil mit ihm einige langfristige Prozesse eingeleitet werden müssen. Es ist der erste Haushalt, der unter den Regeln der Schuldenbremse aufzustellen ist. Damit muss mit diesem Haushalt nicht nur ein
Blick auf dieses oder das nächste Jahr, sondern auch auf die Jahre bis 2016 geworfen werden. Es geht darum, mit einem politischen Entwurf für diesen Weg die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen, um die schwierige Aufgabe zu lösen, die Schuldenbremse einzuhalten und eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen. Es gibt in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, auch die Aufgaben, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten und die auch durch die Wirtschaftskrise offengelegten Modernisierungsdefizite in unserer Volkswirtschaft – vor allem hinsichtlich der ökologischen Modernisierung – endlich anzugehen, um unseren Wohlstand nachhaltig und verträglich zu sichern. Das ist der Anspruch, an dem man den schwarz-gelben Haushaltentwurf messen muss. Aber überall dort, wo es um die ökologische Modernisierung und um die Fragen geht, wie wir den Zusammenhalt stärken und es schaffen, die Konsolidierungsaufgabe der nächsten Jahre wirklich als breite, von der ganzen Gesellschaft getragene Aufgabe zu verstehen, versagt die schwarz-gelbe Koalition mit diesem Haushaltsentwurf grandios.

Neben der fiskalischen Verschuldung gibt es auch eine ökologische und eine soziale Verschuldung: Genau diese verschärft schwarz-gelb mit dem Haushaltsentwurf. Die Chance zum Subventionsabbau wird vergeben. In einer Zeit, in der es eine Klimakrise und eine Haushaltskrise gibt, ist es absurd, jedes Jahr weiterhin 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Bundeshaushalt auszuweisen, wie sie das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt hat.

Die komische, konservative Selbstfindungsdebatte in der CDU hat eine Grund: Beim Blick in den Haushalt fragt man sich schon: Was ist eigentlich konservativ daran, immer nur bei den kleinen Leuten zu sparen? Was ist eigentlich christlich daran, wenn es immer auf die Schwächsten geht und wenn die starken Schultern nichts zur gesellschaftlichen Verantwortung beitragen sollen?

Auch in der FDP gibt es jetzt Selbstfindung. Das kann man gut nachvollziehen. Die Fünfprozenthürde lässt immer die eine oder andere Frage aufkommen. Es gibt richtig harte Fragen an die FDP: Was ist eigentlich aus dem Liberalismus in Deutschland geworden, wenn die Politik immer nur nach der Pfeife von ein paar Monopolisten tanzt?

Was ist eigentlich liberal daran, die Stadtwerke plattzumachen, damit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt wieder völlig auszuhöhlen und den Oligarchen aus RWE, EnBW, Eon und Vattenfall die goldenen Löffel hinterherzuwerfen? Das sind Fragen, die eine liberale Partei, die wieder liberal werden will, wirklich klären muss.

Wenn man den schwarz-gelben Finanzplan bis 2014 anschaut, dann wird deutlich, dass die Zinszahlungen nach den Kalkulationen von Herrn Schäuble von heute 40 Milliarden Euro auf dann 50 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen sein. Das heißt, da werden schon einmal 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. In diesem Finanzplan steckt im Jahr 2014 noch dazu eine globale Minderausgabe von über 5 Milliarden Euro, also angekündigte Einsparungen, bei denen keine Idee dahinter steckt. Gleichzeitig verspricht Schwarz-Gelb Verwaltungsausgaben von 3,9 Milliarden Euro einzusparen und auf dem Weg dorthin einmal zu überlegen, wie das gehen könnte. Bis dahin soll die Bundeswehrreform von Herrn Guttenberg 4,5 Milliarden Euro jährliche Einsparungen bringen, eine Zahl, die er selbst mit seinem optimistischsten Modell heute nicht unterlegen kann.

Schwarz-Gelb legt der nächsten Bundesregierung schon jetzt einen Schuldenberg von 11 Milliarden Euro auf den Tisch. Offenbar glaubt die derzeitige Regierungskoalition nicht mehr, den Haushalt 2014 selbst aufstellen zu müssen. Das wird nämlich eine neue Regierung machen müssen, die Ende 2013 gewählt wird.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welche unverantwortliche Politik nicht nur umweltpolitisch, sondern auch finanzpolitisch beim Ausstieg aus dem Atomausstieg macht: In der ersten Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes und der Einnahmeerwartung für diesen Haushalt, die darauf beruht, ist Schwarz-Gelb davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Brennelementen in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen würde. Das hat man auf 145 Euro pro Gramm herunter verhandelt, was angeblich auch 2,3 Milliarden Euro einbringen würde. Dann wurde in einem Geheimvertrag mit der Atomindustrie nachverhandelt, dass sichergestellt sein muss, dass diese Steuer nicht erhöht werden darf. Das bringt bestimmt auch 2,3 Milliarden Euro ein. Diese Abfolge lässt langsam den Verdacht aufkommen, dass die Schwarz-Gelben zum Schluss noch dafür bezahlen, dass die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaften.

Wir sehen daran, wie Haushaltspolitik gemacht wurde. Wo große Konzerne und Baugesellschaften dahinterstecken und 40 Unternehmensvorstände millionenschwere Anzeigenkampagnen schalten, gerät bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Millionen von Schwachen in diesem Land bleiben bei Schwarz-Gelb auf der Strecke. Genau dort wird dann bei den Kürzungen zugeschlagen. Sehen wir uns zum Beispiel das Elterngeld an: Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro sollen von den Schwächsten dieser Gesellschaft aufgebracht werden, 200 Millionen Euro von den Normalverdienern und -verdienerinnen, aber null Euro von den Reichen. Von ihnen wird nicht ein Cent zu der Konsolidierungsleistung beigetragen. Das ist symptomatisch für die Schieflage, die Schwarz-Gelb schafft.

Im ökologischen Bereich rasieren Schwarz-Gelb alles, was wichtig ist. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, eine wesentliche Stütze unseres Handwerks, geht Schwarz-Gelb massiv an. Die Ausgaben für die Nationale Klimaschutzinitiative werden radikal gekürzt. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch hin zur Bewältigung der zentralen Aufgaben, die vor uns stehen. Schwarz-Gelb hat die Beantwortung der Frage nach einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft aufgegeben und den Atomkonzernen übertragen. Dieser Haushalt ist kein Auftakt dafür, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Schwarz-Gelb hat den Schlüssel zum Kanzleramt an die Konzernleitungen und die Bestverdienenden weitergegeben.

Das sehen wir auch in der Entwicklung des Haushaltsbegleitgesetzes, in dem wesentliche Teile des schwarz-gelben Sparpakets geregelt werden: Vor drei Wochen waren noch Elemente enthalten, durch die in geringem Maße auch Unternehmen an den notwendigen Konsolidierungen im Bundeshaushalt beteiligt würden. Was war inzwischen? Die Kanzlerin war beim BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie hat dort nicht die Rede gehalten, die sie einmal angekündigt hat und bei der es um die offensive ökologische Neuausrichtung auch bei der Besteuerung gehen sollte. Sie hat dort auch nicht darüber gesprochen, was sie im Bundestag versprochen hat, dass nämlich die Ausnahmen bei der Ökosteuer wenigstens im kleinen Maße bereinigt werden, indem Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Das war die Ansage, bei der Diskussion über den Bundeshaushalt. Der Abbau dieser Mitnahmeeffekte hat also nicht mal einen Auftritt beim BDI erlebt. Hieran sieht man wieder, wie Schwarz-Gelb am Gängelband der Lobbyisten hängt und dass diese Koalition es nicht einmal schafft, diese Mitnahmeeffekte, die ökologisch auch noch doppelt falsch sind, tatsächlich abzuschaffen. Das bedeutet 1 Milliarde Euro mehr für den BDI, 1 Milliarde Euro gegen die ökologische Modernisierung in diesem Land.

Auf der anderen Seite des Konsolidierungspaketes passiert nichts. Dort sind weiter 2 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung für Arbeitslose vorgesehen. Schwarz-gelb zementiert die ökologische Schieflage. Die ökologische Verschuldung wird dadurch größer, dass Sie hier selbst die kleinsten Teile einer sinnvollen Strategie im Subventionsabbau zurückziehen. Beim Luftverkehr passiert das Gleiche. Diese Branche wird jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert: circa 7,2 Milliarden Euro durch Energiesteuerbefreiung des Kerosins, circa 4,2 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (Quelle der Zahlen: Umweltbundesamt – http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3780.pdf).

Immerhin hat sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, sich in Form der „Flugticketabgabe“ oder – seien wir mal ehrlich und nennen es so – der Besteuerung von Flugtickets mal so ein bisschen heranzurobben. Dies ist zwar nur ein Bruchteil der falschen Subventionen, aber da hat sich Schwarz-Gelb wenigstens mal herangewagt. Nur, der entscheidende Punkt ist: Es gibt keinen Plan zur Ökologisierung des Verkehrs mit klaren Lenkungseffekten. Stattdessen entsteht wieder ein Wirrwarr an Einzelausnahmen, Sonderbegünstigungen und Ähnlichem. Damit wird das Haushaltsbegleitgesetz zum Ausweis auch des ordnungspolitischen Versagen von CDU/CSU und FDP:

Die soziale Verschuldung steigt. Gerade bei den Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird das evident. Davor gibt es bundesweit Warnungen von kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern aller Parteien, von der Rentenversicherung und von Betroffenen. Nur, interessanterweise bewegt sich da bei dieser Koalition nichts. Millionen Betroffene, Tausende betroffene Kommunen sind nichts wert. Ich frage mich dann schon: Jeder Pfiff des Lobbyisten bringt Bewegung in diese Koalition, und dort, wo es um echte Betroffenheit geht, dort, wo es um die Zukunft der Rentenversicherung geht, dort, wo es um die kommunale Handlungsfähigkeit, um die Zukunft bei den Kommunalfinanzen geht, da bewegt sich diese Koalition nicht.

Wir Grüne werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen belegen, dass man die Vorgaben der Schuldenbremse ökologisch und sozialverträglich einhalten kann – und dass die Schuldenbremse kein Alibi für den schwarz-gelben Sozialabbau ist.

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