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Grünzeug am Mittwoch 087/088: Politische Ehrlichkeit

Unser Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat sich gestern gegenüber der Presse geäußert – und einen kleinen Proteststurm hervorgerufen. Was ist passiert? Auslöser für die Empörung waren zwei Äußerungen:

„Wir können nicht garantieren, dass das [der Ausstieg aus #s21] in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Kretschmann am Dienstag in einem Interview mit ntv.de. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Ausstieg aus „Stuttgart 21″ aber noch möglich […]

und

Trotz des Streits um „Stuttgart 21″ hält Kretschmann aber auch eine Koalition mit der CDU nach dem 27. März theoretisch für möglich. „Wir schließen nichts aus, aber die gegenwärtigen Entwicklungen riechen gewiss nicht nach Schwarz-Grün“, sagte der Grünen-Politiker.

Im Kampf um Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken und Massenmedien wurde daraus sinngemäß ein „Grüne wollen nicht aus Stuttgart 21 aussteigen“ und „Grüne wollen mit CDU koalieren“. Was in dieser Verkürzung beides falsch ist, aber schnell für den einen oder anderen polemischen Kommentar gut ist.

Aber nochmal: was Kretschmann gesagt hat, ist etwas anderes. Fangen wir mit der CDU an. Letztlich stellt er hier schlicht den grünen Kurs der Eigenständigkeit dar. Ich kann mir aber – mit der derzeitigen Atompolitik und mit dem Verhalten von Mappus & Co. zu S21 – absolut nicht vorstellen, dass aus dem „theoretisch“ nach der Wahl im März ein „praktisch“ werden wird. Insofern finde ich persönlich es nicht wirklich notwendig, hier die Tür zur CDU offenzuhalten. Trotzdem sagt Kretschmann hier nichts falsches.

Zweitens, und wichtiger: Kretschmann hat deutlich gemacht, dass wir Grüne nicht versprechen können, dass Stuttgart 21 nach der Wahl noch zu stoppen sein wird. Es ist keine Aussage darüber, dass wir nicht alles tun, um das zu verhindern – aber eben eine Aussage darüber, dass es Fakten geben mag, die wir nach der Wahl anerkennen müssen. Das mag manchen nicht passen, wie es etwa in diesem Tweet deutlich wird:

Mir ist eine Partei lieber, die etwas verspricht und dies auch hält. #grüne # s21

Mir ist es aber lieber, wenn eine Partei nur verspricht, was sie auch halten kann.

Es gibt vieles, was ich an Kretschmann kritisierenswert finde. Ich schätze ihn aber für seine politische Redlichkeit und dafür, dass er für eine ehrliche Politik steht. Das ist immer wieder auch anstrengend – gerade dann, wenn es etwa in der Bildungspolitik darum geht, welche politischen Projekte finanzierbar und umsetzbar sind. Die klare Positionierung – zu sagen, was wir wollen, dann aber auch sagen zu können, wie wir es machen wollen – ist aber gerade hier im Südwesten auch ein ganz klares Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Ich bin überzeugt, dass auch diese Haltung politischer Ehrlichkeit zu einer breiteren Wählbarkeit beigetragen hat, und dazu, dass die Grünen im Landtag prinzipiell aus dem Stand heraus regierungsfähig sind.

Was wäre die Alternative? Die bestünde darin, jetzt das Blaue vom Himmel zu versprechen, dafür gewählt zu werden, und nach der Wahl dann zu sagen – ach, geht nicht. Es wird ja immer wieder der Vergleich mit dem Kraftwerk Moorburg herangezogen, dass in Hamburg auch mit grüner Regierungsbeteiligung nicht gestoppt werden konnte, und dessen Stopp vor der Wahl groß plakatiert wurde. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich passt, weil ich davon ausgehe, dass die Hamburger Grünen von ihren Wahlplakaten überzeugt waren und sie nicht wieder besseren Wissens plakatiert haben. Trotzdem liegt der Vergleich natürlich nahe. Ich halte aber das Verhalten der Linkspartei und z.T. auch der SPD für eine bessere Kontrastfolie, und würde sogar die These wagen, dass das Nichtzustandekommen einer rot-grün-roten Koalition in NRW etwas damit zu tun hat, dass die Linkspartei ganz klar als Partei der Maximalforderungen und nicht als Partei umsetzbarer Alternativen aufgetreten ist.

Um das klar zu machen: mir geht es nicht darum, auf ehrgeizige Projekte und visionäre Ziele zu verzichten. Ich möchte aber, dass wir wissen, wie diese Projekte angegangen werden, was kurzfristig umsetzbar ist, was nicht, – und was nur mit sehr großen Kosten und Widerständen erreichbar ist. Das betrifft unser Wahlprogramm, und das betrifft auch Stuttgart 21. Hier ist es deswegen richtig – auch wenn das manchen ungeschickt erscheinen mag – jetzt klar und ehrlich zu sagen, was ein Ausstieg kosten würde und bis wann er möglich ist. Und natürlich jetzt hart dafür zu arbeiten, die Wahrscheinlichkeit einer Ausstiegsoption zu erhöhen.

Eine solche ehrliche Politik ist unbequem, auch für die eigenen Leute, und harmonisiert nur zum Teil mit Prozessen der Protestmobilisierung, ist aber für eine politikfähige und wählbare Partei, die echte Alternativen anbieten möchte, absolut notwendig. Und deswegen finde ich es richtig, wenn Kretschmann klar macht, dass wir für den Ausstieg aus Stuttgart 21 und für Alternativen kämpfen, aber nicht dafür garantieren können.

P.S.: Die Idee eines Volksentscheids hat die Landesregierung mal glatt als unzulässig abbügeln lassen.

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Kommentare

  1. Hanno6. Oktober 2010

    Ich geb mal ein bißchen Kommentar dazu:

    Wenn die Aussage von Kretschmann, „wir werden alles tun“, so steht, dann fände ich das gut – ich zweifle im Moment daran. Bei Moorburg wurde eine juristische Außeinandersetzung und Entschädigungszahlungen befürchtet, aber man hat es garnicht drauf ankommen lassen. Ich denke genau das erwartet man aber von den Grünen – sie müssen den Ausstieg versuchen und dürfen sich auch von hohen Forderungen der Bahn erstmal nicht irritieren lassen.

    Eine durchaus realistische Option ist ja: Austtieg ist möglich, aber extrem teuer. In dem Fall gäbe es natürlich wiederum einen sehr eleganten Ausweg: Entscheidung nicht selbst treffen, sondern Voraussetzungen schaffen, dass diese Entscheidung die Mehrheit der Bürger treffen kann (ob das ein Volksentscheid ist oder auch nur eine Bürgerbefragung mit der festen Aussage, das Ergebnis umzusetzen).

    Und noch ein bißchen Spekulation über „was könnte man tun“: Im Moment wird ja nach wie vor einiges unterm Tisch gehalten (Wirtschaftlichkeitsberechnungen, geologisches Gutachten etc.) – die erste Aufgabe einer grün geführten Regierung wäre natürlich, das alles offenzulegen. Die Chancen, der Bahn nachzuweisen, mit falschen Zahlen gerechnet zu haben, halte ich für relativ gut – in so einem Fall sollte ein Ausstieg ja einfacher möglich sein.
    Weiterhin kann man sich natürlich diverse Möglichkeiten des Drucks überlegen, wie man die Projektpartner zum Ausstieg bewegt – eine simple Ankündigung „alle Firmen, die für dieses Projekt Aufträge ausführen, können sich sämtliche anderen Aufträge für das Land in Zukunft schenken“ könnte da sicher Wunder wirken.

    Ich bin kein Jurist, keine Ahnung wie realistisch das im einzelnen ist, aber was ich sagen will: Ich bin eigentlich überzeugt davon, dass es irgendeine Ausstiegsmöglichkeit geben wird. Und ich würde mir von den Grünen das Versprechen erhoffen, dass sie diese aktiv suchen – und nicht beim ersten juristischen Gutachten der Gegenseite einknicken.

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  2. Till Westermayer6. Oktober 2010

    Hanno, schau dir mal http://gruene-gegen-stuttgart21.de an – das geht für mich genau in die von dir vorgeschlagene Richtung.

    Bezüglich der Kosten: ich persönlich gehe davon aus, dass ein politischer Ausstieg möglich ist, solange die Ausstiegskosten deutlich kleiner als die Weiterbaukosten sind.

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  3. Klaus Stächele6. Oktober 2010

    Allein die Kostensteigerungen der nächsten Jahre, die vorprogrammiert sind aufgrund der Vertuschungen und Fehlplanungen, rechtfertigen einen Ausstieg – und zwar zu jeder Zeit. Also auch in den nächsten Monaten.

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  4. thd6. Oktober 2010

    Till, danke für diesen Beitrag. Ich habe Herrn Kraul von der taz gerade mal einen Leserbrief geschrieben… (s.u.)

    @Hanno: Was Moorburg angeht, sollte man nicht ignorieren, dass es zu der von Dir geforderten juristischen Überprüfung aufgrund von Verbandsklagen der Umweltverbände ohnehin kommt – nur ohne Schadensersatzrisiko der Stadt Hamburg. Halte ich also für eine recht elegante Lösung…auch wenn das nur meine Interpretation ist und es auch der Hamburger Senat *so* natürlich nie darstellen dürfte, weil die Umweltverbände ja gegen ihn klagen…

    ### Leserbrief an die taz ###

    Lieber Martin Kaul,

    Ihre Parteienskepsis und das Argumentieren für „direkte Demokratie von unten“ in Ehren, aber dieses Grünen-Bashing basiert m.E. auf einem schon beinahe bösartigen Missverstehen der Äußerungen Winfried Kretschmanns – dem ich parteiintern (ja, hier schriebt ein „BW-Grüner“) durchaus häufig kritisch gegenüberstehe. Dass man aus einem *ehrlichen* „Wir wissen nicht, was in 8 Monaten noch geht“ ein „Die wollen eigentlich Stuttgart 21 eh nicht stoppen“ und aus einem „Wir schließen nichts aus, aber es sieht gerade wahrlich nicht nach schwarz-grün aus“ ein „Die wollen eigentlich eh schwarz-grün – um jeden Preis“ macht, ist Polemik der wahrlich billigsten Sorte.

    Ich darf an der Stelle vielleicht an Hamburg und das Moorburg-Kraftwerk erinnern: Wie sind die Grünen dort (zu Recht) gescholten worden, weil sie im Wahlkampf (wie sich herausstellen sollte: juristisch unrealistische) Hoffnungen geweckt hatten, dieses Kraftwerksprojekt noch stoppen zu können. Jetzt spricht Kretschmann, obwohl „rein wahlkampftaktisch“ genau das Gegenteil „richtig“ wäre, offen an, dass der Rubikon bei S21 irgendwann auch überschritten ist und es dann kein Zurück (oder: ein nur unrealistisch teures Zurück) mehr geben kann – und daraus wollen Sie ihm jetzt einen Strick drehen?

    Meiner Wahrnehmung nach verkennen Sie so einen der Hauptantriebe des S21-Protests: Nämlich das Gefühl, von „denen da oben“ am laufenden Bande hinters Licht geführt und belogen worden zu sein. Jetzt macht es einer mal anders – und Sie hauen es ihm um die Ohren. Echt unparteiischer, kritischer Journalismus, das.

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  5. blumentopf6. Oktober 2010

    Da die Grünen seit vielen Jahren Suttgart 21 eindeutig ablehnen (bspw. hier 2004 von Boris), finde ich Befürchtungen, die Grünen könnten in dem Punkt „umfallen“, einfach lächerlich. Das ist FUD vom politischen Gegner.

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  6. Henning Schürig6. Oktober 2010

    @thd
    Dein Leserbrief bringt es perfekt auf den Punkt! Danke dafür. Ich kann nur hoffen, dass er gedruckt wird.

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  7. Matthias6. Oktober 2010

    Hallo zusammen,

    ich habe noch nie etwas von diesem Projekt als Gegenbeispiel gehört. Vielleicht kann das jemand brauchen…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Big_Dig

    Mit freundichen Grüßen

    Matthias

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  8. Rainer Seemann7. Oktober 2010

    Heute abend im dritten Fernsehprogramm des SWR hat Herr Kretschmann gezeigt, dass er dem Demagogen Mappus nicht gewachsen ist. Es tut mir leid, dies sagen zu müssen. Mappus hat Kretschmann regelrecht vorgeführt. Wenn wir die Wahl im März gewinnen wollen, muss von den Grünen ein klares Signal kommen und das kann nur heißen: Wir werden S 21 auf jeden Fall stoppen, auch wenn es eine Milliarde oder mehr kostet, weil das immer noch billiger ist als das Weiterbauen. Bei geschätzten Kosten von 20 Milliarden Euro fallen alleine eine Milliarde Zinsen pro Jahr an, denn das Geld muss ja finanziert werden. Bei 10 Milliarden sind es immer noch 500 Millionen. Also, was solls? Herr Kretschmann nicht mehr rumeiern, das haben wir als Ihre Wähler nicht verdient, sondern klare Aussagen und Signale setzen.

    Liebe Grüße
    Rainer Seemann

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