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24Sep

Die Amoktat von Lörrach und das Waffenrecht

Die erschütternde Amoktat von Lörrach ist für uns Anlass, das geltende Waffenrecht und alle damit zusammenhängende Regelungen gründlich und kritisch zu überprüfen. Nach dem zweiten Amoklauf binnen achtzehn Monaten in Baden-Württemberg haben Landesregierung und Landtag eine besondere Verpflichtung, die Gefährdung von Menschen durch Waffen in Privatbesitz einzudämmen. Denn eins ist immer gleich: die Täter gelangen problemlos an Waffen.

Auch jetzt darf man Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen, allerdings muss die Frage dringend geklärt werden, wie lange sich unsere Gesellschaft noch die Aufbewahrung von Waffen und Munition aller Art und in unbegrenzter Anzahl in Privatwohnungen noch leisten will. Hier halten wir Änderungen für unerlässlich. Waffen müssen Schritt für Schritt aus Privatwohnungen verbannt werden!

Als Sofortmaßnahme fordern wir deswegen eine getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition. Das ist für Sportschützen keine unzumutbare Belastung.
Dass Sport- und andere Waffen aus Privaträumen nicht sofort verbannt werden können, ist klar, denn zuerst müssen ja sichere Unterbringungsmöglichkeiten z.B. bei den diversen Vereinen geschaffen werden. Aber wer es mit Konsequenzen ernst meint, muss das jetzt anpacken und mit einer Übergangsfrist anstreben. Wir wollen dabei die Sportschützenvereine noch mehr in die Pflicht nehmen.

Die Lörracher Amoktat hat außerdem zahlreiche Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen. Es gibt erhebliche Zweifel an der bisherigen Feststellung, dass die Amoktäterin ihre Waffen tatsächlich rechtmäßig besessen haben soll. Insbesondere muss konkret die Tätigkeiten der Unteren Waffenbehörde im Landratsamt Lörrach überprüft werden. Es ist inzwischen bekannt, dass diese im Jahr 2009 sowohl die Eignung als auch die Aufbewahrung bei der Rechtsanwältin in zwei selbständigen Prüfvorgängen überprüft hat. Beides ist wohl nur auf dem schriftlichen Wege erfolgt. Das Landratsamt hat 2009 eine Eignungsprüfung bei der Frau durchgeführt. Dabei wurde offensichtlich nicht von der Möglichkeit des Waffengesetzes Gebrauch gemacht, neben der Eignung auch das Fortbestehen des Bedürfnisses zum Waffenbesitz zu überprüfen. Die Frage muss beantwortet werden, warum das unterlassen wurde. Wir forderten deswegen von der Landesregierung umfassende Aufklärung aller Umstände der Amoktat und werden neuerliche parlamentarische Initiativen zur Einschränkung des Waffenbesitzes anstreben.

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Kommentare

  1. Lutz Horn25. September 2010

    Ich frage mich, was am Umgang mit Waffen Sport sein soll. Wer, außer Polizisten, Personenschützern, Jägern und Förstern benötigt Waffen? Warum verbieten wir nicht einfach Waffen?

    Die Antwort, dadurch würden unbescholtene Bürger, die nur ihrem Hobby nachgingen, unter Generalverdacht gestellt wird, zählt nicht. Niemand kann garantieren, dass nicht auch der bravste Bürger und die liebevollste Hausfrau ausrastet und Amok läuft. Nicht der kontrollierte Normalfall ist der gefährliche Extremfall. Dieser wird immer eintreten und kann von niemandem ausgeschlossen werden.

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  2. ELI29. September 2010

    Zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich hier nicht meinen richtigen Namen einstellen werde.

    Wir sind mittelbar betroffene des Amoklaufs von Lörrach, aber auch Waffenbesitzer. Wir hatten das große Glück zur Tatzeit nicht vor Ort zu sein.

    Die Presse zeigte in Lörrach wieder einmal ihr wahres Gesicht. In Horden verweilten die Journalisten vor der „Bannmeile“ (dem Gebäude) und hielt jedem, der das Haus (bzw. die Absperrung) verlies, die Mikrophone (Mehrzahl!!) unaufgefordert unter die Nase. Auf der Jagd nach Sensationen, um die Kasse zu füllen, und um die sensationsgeile Bevölkerung zu befriedigen und sei es um das Risiko neuer Nachahmungstaten.

    Seit mehr als 200 Jahren ist das Problem der Nachahmungstaten bekannt, trotzdem gibt es bis heute keine freiwillige, eingeschränkte Berichterstattung, obwohl sowohl die Polizei, als auch erst vor kurzem der Presserat nach diversen runden Tischen Richtlinien zur Amokberichterstattung herausgegeben haben. Experten gehen davon aus, dass bis zu 50% der Taten Nachahmungstaten sind. Zu diesem Thema (Werther-Effekt) gibt es zahlreiche Abhandlungen, die auch im Internet leicht aufgefunden werden können. Aber die Presse (Ausnahmen wie das Verlagshaus Jaumann im Raum Lörrach bestätigen die Regel) hält sich nicht daran. Glücklicherweise haben nach der Tat sofort alle Schwestern und Pfleger „dicht“ gemacht und nicht eine einzige Aussage gegenüber der Presse getätigt (soweit mir bekannt).

    Sollen nun Amokläufe verhindert oder Schußwaffen verboten werden?

    Mit einem Verbot von Schußwaffen werden zwangsläufig Amoktaten mit legal erworbenen Schußwaffen verhindert. Das Problem ist nur, dass die internationale Betrachtung über mehrere Jahrzehnte aufzeigt, dass nicht die Verfügbarkeit der Schußwaffe das Problem ist, sondern die Verfügbarkeit von Waffen ganz allgemein. Was verfügbar ist und als Waffe verwendet werden kann, das wird verwendet! Hier wird nicht „spontan“ nach einer Waffe gegriffen. Auch die Tat in Lörrach war sorgsam vorbereitet. Wer diese Tatsache nicht wahrnimmt, der hat Scheuklappen auf den Augen. Um wehrlose Schulkinder und deren Lehrer zu töten bedarf es z. Bsp. keiner Schußwaffe (China: Dieses Jahr mehrmals kurz hintereinander knapp 10 Tote durch Messer-Amok-Läufe; mittlerweile zensiert die Regierung derartige Amok-Berichte, um das Risiko von Nachahmungstaten zu mindern) (Berliner Hauptbahnhof Eröffnung: 33 Verletzte, davon 8 lebensgefährlich durch Stichwaffe). In Deutschland ist die Schußwaffe die Amok-Modeerscheinung. In China dagegen das Messer, da es dort kaum (so gut wie keine) Schußwaffen in privaten Händen gibt.

    Ich musste bitter erkennen, dass die öffentliche Diskussion (auch diese hier inkl. meinem Beitrag) dazu führt, dass wir gerade durch diese Diskussionen neue Vorlagen für potentielle Täter liefern. So weiß mittlerweile jeder mit welchen leicht erhältlichen Alltags-Waffen man sonst noch möglichst schnell und effektiv viele Menschen töten kann. Ist dies doch die Gegenargumentation der Schützen auf gewisse Gebots- und Verbotsforderungen von Seiten der Politik und der privaten Öffentlichkeit in diversen Foren oder Blogs etc.

    Nehmen wir nur einmal die „Großkaliber-Verbotsforderung“. Die Schützen haben sofort mitgeteilt, dass Kleinkaliber ebenso gefährlich ist. Möglicherweise hat diese öffentliche Diskussion erst dazu geführt, dass die Täterin in Lörrach zur Kleinkaliberwaffe gegriffen hat, wusste sie ja nun, dass man damit auch problemlos töten kann. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass dieser Umstand von vielen Schützen überhaupt bis dahin nicht wahrgenommen wurde (ins Bewusstsein gerückt ist). Gewusst haben sie es schon irgendwie, aber nicht wahrgenommen. Gerade diese Großkaliber-Verbotsforderung zeigt aber auch auf, dass es bei den GRÜNEN an dieser Stelle nach wie vor (leider) an erheblicher Kompetenz fehlt. Hier haben die GRÜNEN einen erheblichen Nachholbedarf.

    Ich hätte gerne einmal gewusst, wie ein Verbot von Schußwaffen oder ein „aufmerksameres“ Landratsamt in Lörrach (Waffenbehörde) diese Tat in Lörrach hätte verhindern können? Mit welchem (Waffen)Gesetz möchte man eine Frau aufhalten, die ein Haus in die Luft sprengt, ein Kind erschlägt und erstickt, einen Pfleger ersticht (und erschießt). Das hätte mit der Waffe sicher noch schlimmer ausgehen können, aber auch ohne die Schußwaffe ebenfalls auch noch viel schlimmer enden können.

    Übrigens:

    - Um an eine Waffe heranzukommen genügt es auch, wenn Sie sich mit Waffenheftchen nach einem Bandscheibenvorfall in den Kurpark setzen. Da werden Ihnen dann auch schon einmal unaufgefordert Handgranaten und Kalaschnikows angeboten, „die man nur noch aus dem Ex-Jugoslawien abholen muss“.

    - Die zentrale Waffenaufbewahrung hatte schon Otto Schily abgelehnt. Auch die GdP hält diese Form der Lagerung insgesamt für gefährlicher. Das sollte zum Nachdenken anregen. Ich persönlich habe nichts dagegen, kann aber nicht erkennen, dass dies zu mehr Sicherheit führen soll. Vermute eher das Gegenteil neben zusätzlichen organisatorischen Problemen.

    - Wer eine zentrale Waffen- und Munitionsaufbewahrung fordert, der muss auch im Vorfeld baurechtliche Änderungen (in Waldgebieten) zulassen und das Sprengstoffrecht verändern.

    - Es wird nicht gelingen, dem LRA Lörrach etwas „anzuhängen“, auch wenn es einigen ganz Recht wäre, wenn man die Schuld dem Amt in die Schuhe schieben könnte.

    Dies ist mein einziger Beitrag hier. Werde nicht weiter Stellung beziehen.

    Lösen Sie sich von naiven Vorstellungen mit waffenrechtlichen Änderungen Amokläufe verhindern zu können.

    Sie können aber mit Sicherheit mit einer veränderten Berichterstattung eine erhebliche Anzahl an Nachahmungstaten verhindern. Den GRÜNEN fehlt aber (wie anderen Parteien auch) der Mut eine solche öffentlich einzufordern, da die Presse (insbesondere die BILD) die GRÜNEN dann zerlegen würden.

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  3. Reinhard30. September 2010

    Den Grünen sollten die Toleranz, die sie von anderen Leuten fordern auch für ihr eigenes Handeln anwenden.

    Ansonsten kann man den Leuten einen Vergleich mit den
    Nachbarländern empfehlen. Gut geeignet auch der deutschsprchige Raum; Österreich und Schweiz.

    Dort wird der Widerspruch der verquerten Position der Grünen
    zur Wahrheit offenkundig.

    Polemik statt Politik löst keine Probleme. Regulierungen und gut gemeinte Ansätze müssen Sinn haben und dürfen in Praxis nicht das Gegenteil
    bewirken was eigentlich angestrebt wird.

    Gut gemeint ist nicht identisch mit gut gemacht.

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  4. Radio1. Oktober 2010

    Dass gerade Lörrach wieder mal als Aufhänger für die schoin bekannte Ideologieleier „Weg mit allen Waffen“ dienen muss, entbehrt nicht einer gewissen Komik – und auch einer Flut von Fehlern und Falschdarstellungen in der Veröffentlichung – Ideologie eben. Es ist nicht möglich, alle Fehler in dieser Pressemitteilung aufzuzeigen, ohne deren Länge weit zu überschreiten.

    Erstens war Lörrach kein Amoklauf, sondern eine Beziehungstat.
    Zweitens wurden gerade in dieser Beziehungstat nicht nur eine Schusswaffe, somdern auch Brandbeschleuniger, einfache Gewalt, Plastiktüten zu ersticken sowie Messer verwendet.
    Gerade dieser Fall zeigt deutlich, dass so etwas nicht spontan, sondern geplant (z.B. das Anhäufen von Brandbeschleuniger in der Wohnung) geschieht – und in diesem Falle auch ohne Schusswaffe durchgeführt worden wäre.
    Drittens, Täter gelangen immer problemlos an Waffen, wenn sie dies wollen, es gibt ja genügend illegale.
    Viertens, mit DER Ideologie WERDEN Sportschützen unter Generalverdacht gestellt.
    Fünftens, sichere Aufbewahrung in Vereinsheimen – etwa genauso sicher wie bei der Ermordung von Eltern und beider Schwestern des Täters, wo sich die Täter die Waffen aus einem Tresor im vereinsheim besorgt haben?

    Lassen wir es damit gut sein – selbst Polizei und Experten sind der Meinung, dass weitere Gesetzesverschärfungen oder Verbote keinen Sinn machen.

    Schluss mit der Verleumdung von Sportschützen!

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  5. Bernie1. Oktober 2010

    Liebe Grüne,
    die Forderung nach einem Amoklauf das Waffenrecht zu verschärfen ist mittlerweile zu einem „Running Gag“ mutiert.
    Fällt Euch nichts anderes ein? Die Straftaten mit LEGAL besessenen Waffen geht in der Kriminalstatistik gegen Null.
    Immer mehr neue Schikanen gegen Jäger, Sportschützen und Waffensammler… Warun gebt ihr nicht zu, dass ihr damit den Schiessport zwar nicht verbieten wollt, aber zumindest so unattraktiv und aufwendig gestaltet, das jeder freiwillig darauf verzichtet.
    Gebt es doch zu“ Weg mit dem Schiessport und der Jagd“, das ist euer wahres Ansinnen…
    Übrigens, was ist mit den ILLEGALEN Waffen, die nach dem Zusammenbruch der DDR von der roten Armee verkauft wurden, oder die vielen Souveniers, die von Balkankriegsflüchtlingen hierher gebracht wurden? Ein Blick in die Kriminalstatistik könnte etwas helfen, mit wlchen Waffen die meisten Verbrechen verübt werden.
    Ich will die Morde von Winnenden und Lörrach nicht verharmlosen, das waren verwerfliche und nicht zu entschuldigende Taten, aber jetzt wieder nach Sündenböcken suchen ist zu einfach

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  6. Marc Lenhart6. Oktober 2010

    In einer Meldung hier las ich:
    > Warum verbieten wir nicht einfach Waffen?

    Ich möchte darauf hinweisen, dass das Erschiessen von Personen und Amokläufe ganz allgemein bereits verboten sind.
    Würden Verbote und überhaupt die Gesetzesverschärfung also eine Auswirkung haben, gäbe es danach keine Straftaten mehr.

    Sie machen es sich sehr einfach, der ständige Ruf nach Gesetzesverschärfung heisst doch nur, daß man den Aufwand scheut, die wahren Ursachen herauszufinden und zu bekämpfen.

    Nicht der Sportschütze, Jäger oder allg. Waffenbesitzer ist der Täter, sondern der Mensch! Und der begeht die geplante Tat mit dem, was verfügbar ist: Stumpfen Gegenständen, Küchenmessern, Spaten, Autos, (Liste lässt sich beliebig fortsetzen).

    Bitte vor Verfassen eines Beitrages mal nachdenken und nicht nur die üblichen Polemiken wiederkäuen.

    Danke.

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  7. Susanne Andresen8. Oktober 2010

    Liebe Grüne,

    ich schätze Euer politisches Engagement in vielerlei Hinsicht.

    Was ich aber als sehr negativ empfinde ist die agressive Haltung gegenüber Waffenbesitzern. Es scheint, dass um jeden Preis für trügerische Sicherheit eine Interessengruppe massiv in ihrer Lebensgestaltung eingeschränkt werden soll.

    Oft wird gefragt: „Warum braucht jemand eine Waffe zuhause?“. Ich sage mir: „Warum denn nicht? Eine Waffe hat noch keinen getötet“.

    In meiner nahen Nachbarschaft wurde vor zwei Jahren eine ganze Familie (4 Personen) vom Vater umgebracht. Und das ohne Schusswaffe. Hingegen leisten Schützenvereine wertvolle Jugendarbeit und erziehen junge Erwachsene.

    Lörrach war in meinen Augen kein Amoklauf, dieses Wort wird zu oft von den Medien für Sensationszwecke missbraucht. Geplantes Verbrechen trifft es wohl besser.

    Wäre die Sportwaffe nicht im Besitz gewesen, wäre es eben eine illegale vom „schwarzen“ Markt. Meinem Lebensgefährten ist in meinem Beisein erst kürzlich eine Pistole samt Munition angeboten worden. Soviel zu Eurem geplanten Waffenverbot, dass wäre selbst damit passiert.

    Nur weil man selbst nicht den Sinn in etwas sieht, darf man diesem nicht ablehnend gegenüber stehen. Vielleicht sehen andere einen Sinn darin. Dies sind die selben Menschen von denen Ihr wollt, dass sie Eure Lebensgestaltung tolerieren.

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