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Innen, Demokratie & Recht » Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung
04Aug

Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung

Für uns ist das Thema Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung noch nicht erledigt. Auch wenn es weiterhin nur den Justizminister betrifft, Handlungsbedarf besteht. Wir hatten einen Antrag zu diesem Thema eingebracht und unter anderem gefragt, von wem Minister denn ihre Waffenbesitzerlaubnis erhalten würden. Aus der Antwort ergibt sich, dass dafür jedes Ministerium selbst, darüber hinaus sogar der Landesrechnungshof oder die Landtagsverwaltung im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche zuständig seien. Im Fall des Justizministers hatte die hauseigene Abteilung für Personal und Organisation die Waffenerlaubnis erteilt. Diese sieht eine entsprechende Verordnung der Landesregierung vor. Innenminister Rech erklärte dieses Vorgehen in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag als „sachgerecht“ und will an dieser Regelung festhalten. Das ist aber nicht nachvollziehbar. Dieses Verfahren hat einen schalen Beigeschmack,ist nicht transparent und wirft Fragen auf. Der Minister beantragt, der Untergebene stellt die Erlaubnis aus. Wo soll denn da eine objektive Prüfung stattfinden? Man darf auch begründete Zweifel haben, dass in jedem einzelnen Ministerium und in jeder Landesbehörde die notwendige Waffen-und Verfahrenskunde vorhanden sei. Deswegen muss das Verfahren jetzt geändert werden. Wenn Goll schon seine Waffen nicht hergeben will, dann müssen die erforderlichen Prüf- und Erlaubnisverfahren nach dem Waffengesetz wenigstens unabhängig sein und nicht von Untergebenen durchgeführt werden. Für die Waffenerlaubnis muss jeweils eine Behörde zuständig werden, die nicht weisungsabhängig ist.

Der entsprechende Antrag ist hier zu finden:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6631_d.pdf

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Kommentare

  1. dirk6. August 2010

    Boah mal ganz ehrlich habt euch diesen text eigentlich mal versucht zweimal durch zu lesen. In ganz Deutschland ist landunter und hier werden irgendwelche pingeligen Anträge verfasst. Klar finde ich es nicht gut das irgendwelche MInister mit ner Waffe rumlaufen aber als Grünen Mitglied erwarte ich von meiner Partei das sie nicht den Staat lahmlegt mit überflüssigen Anträgen sondern aktiv etwas gestaltet

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  2. Tilo6. August 2010

    @Dirk: Ich verstehen Deine Haltung nicht so ganz. Ich finde es keine Lappalie, wenn der Justizminister ganz stolz berichtet, dass er zwei Schusswaffen besitzt, um sich selbst verteidigen zu können. Gleichzeitig lehnt er Personenschutz durch die Polizei ab, da er denen die nötige Kompetenz abspricht. Das finde ich ein fragwürdiges Verständnis des staatlichen Gewaltminopols. Umso mehr als er als Minister – und noch mehr als Justizminister – eine öffentliche Vorbildfunktion hat.

    Und in diesem Zusammenhang ist es doch absolut angebracht, zu fragen, wie Herr Goll an seine Waffenbesitzerlaubnis gekommen ist. Wie angebracht die Frage ist, zeigt doch auch die Antwort: Das eigene Ministerium hat nämlich die Erlaubnis erteilt. Und wenn die Untergebenen dem Chef die Waffe genehmigen, dann hat das aus meiner Sicht mit Kontrolle und objektiver Prüfung wenig zu tun.

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  3. dirk6. August 2010

    Kontrolle und Prüfung in Ehren aber ganz ehrlich es gibt in Deutschland deutlich wichtigeres zu tun als noch mehr Behördenkram und noch mehr Anträge gegen irgendwelche Politiker egal von welcher Partei. Ich bin der Partei beigetreten weil sie mal für andere Werte stand wie Veränderungen. Ich bin dabei einen Philippinischen Wald zu pflanzen und wenn ich sehe was sich daheim tut muss ich erkennen das die Partei denen ich schon einiges an Spenden habe zukommen sich nicht mehr für das wichtige interessiert sondern nur noch für belanglosen Mist. Auf eurem Blog erwarte ich zu lesen welche Umweltsünder zur Strecke gebracht wurden und welche Umweltprojekte wieder gefördert wurden. Besser ich Spende nix mehr scheint ja eh nicht für wichtige Sachen benutzt zu werden.

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