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14Jul

Grünzeug am Mittwoch 075: So geht’s

Heute ist Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewählt worden – im zweiten Wahlgang, mit den 90 Stimmen von SPD und Grünen, bei Enthaltung der LINKE gegen die 80 Stimmen von CDU und FDP. Damit hat eine lange Zitterpartie nach der NRW-Wahl ein Ende und die Frage, ob denn die dritte SPD-Frau, die mit knappen Kombinationen ihr Glück als Ministerpräsidentin versuchen möchte, nun auch scheitern wird, eine zufriedenstellende Antwort gefunden. Mich freut das nicht nur, weil ich glaube, dass rot-grün für NRW eine gute Wahl ist (die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen das), sondern auch, weil ich überzeugt davon bin, dass Minderheitenregierungen eine Antwort auf die Herausforderungen des Fünf-Parteien-Systems sind. Deswegen habe ich schon vor einem Monat dafür plädiert, die Chance, die die NRW-Verfassung bietet, zu nutzen, und das Experiment einzugehen. Jetzt wird es spannend, wie es weitergeht: anders als Merkel kann ich mir gut vorstellen, dass die Regierung eine stabile Regierung wird (von wegen angeblich gebrochene Wahlversprechen). Eine Voraussetzung für Stabilität ist in diesem Fall allerdings Flexibilität. Insofern bin ich gespannt, wie lange CDU und FDP auf ihrer „Wir machen jetzt Opposition“-Haltung sitzen bleiben.

Und Baden-Württemberg? Hier sieht die Landesverfassung vor, dass „der Ministerpräsident“ mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Also kämpfen wir für eine Mehrheitsregierung!

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Kommentare

  1. Stephan Clemens15. Juli 2010

    Hallo,
    was mich in der ganzen Debatte total stört ist die Tatsache, dass alle sagen, dass die Regierung auf „wechselnde Mehrheiten“ angewiesen ist. Das ist ja nur der Fall, wenn wirklich alle anwesend sind. Ansonsten reicht ja immer die einfache Mehrheit, was auch heißt, dass bei Abwesenheit von zwei Oppositionsmitgliedern bei vollständiger Anwesenheit der Koalitionsparteien die Koalition eine Mehrheit hat.
    Es wird spannend werden, ob dies zu einer größeren Präsens bei Abstimmungen führt, was durchaus begrüßenswert wäre, da „langweilige“ Gesetze nicht mehr nur mit 1/3 des Plenums durchkommen. Des Weiteren wird gerade die Koalition auf Reisen in Sitzungswochen verzichten müssen.
    Spannend wird auch, wie sich bestimmte Vorhaben in Vorberatungen darstellen (Eilverfahren von der Regierung müssten eigentlich von der Opposition auch abgelehnt werden können)…wie sind die Ausschüsse eigentlich besetzt (normalerweise pocht die Regierung bei Mehrheitsregierungen immer auf die Mehrheit in Ausschüssen, hier gäbs jetzt ein Patt?)?
    Gerade die Arbeit in den Ausschüssen wird meines Erachtens deutlich gestärkt und wieso sollte es nicht auch mal ne Allianz von CDU, FDP und LINKE geben, schließlich hat Rot-Rot und FDP in Berlin auch für Privatisierungen gestimmt.
    Ich glaube wir erleben noch so einige Überraschungen in NRW, aber glaube, dass es sich auf jeden Fall lohnt das auszuprobieren und gerade auch im Flächenland NRW, weil in kleineren Bundesländern KritikerInnen sagen würden, in größeren Bundesländern funktioniert das nicht.

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