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11Mai

Grünzeug am Mittwoch 066/067: Wahlrecht ist …

Mal wieder als Doppelnummer in Überlänge: Eigentlich steht fast alles, was ich sagen will, in diesem New-Scientist-Artikel des Mathematikers Ian Stewart. Wahlrecht hat ziemlich viel mit Mathematik zu tun (was sich u.a. daran zeigt, dass es sowohl der Website wahlrecht.de als auch dem bloggenden Journalisten Jens Schröder problemlos gelungen ist, deutlich vor ARD und ZDF das Endergebnis der NRW-Wahl vorherzusagen – sobald klar war, dass die fehlenden Kölner Wahlbezirke rein mathematisch an der Sitzverteilung nichts mehr ändern). Kurz gesagt: ein Wahlverfahren ist nichts anderes als ein Algorithmus, der aus einer Eingabe (z.B. einer bestimmten Zahl an Stimmen für die Parteien A, B und C) eine Ausgabe (z.B. eine bestimmte Zahl an Sitzen für A und B und keine Sitze für C) generiert. Deterministisch, sofern korrekt beschrieben, fehlerfrei – und leider nicht unbedingt fair.

Damit bin ich bei der Hauptaussage des oben verlinkten Artikels: Kenneth Arrow zufolge kann kein Wahlsystem in jeder Hinsicht fair sein: z.B. weil Stimmen ohne Wirkung verloren gehen (Mehrheitswahlrecht, 5%-Klausel bei uns), oder weil der kollektive Wille nicht stetig abgebildet wird (z.B. das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlsystem). Dazu kommen Effekte wie die Abhängigkeit davon, relativer Mehrheiten davon, wie Wahlkreisgrenzen gezogen werden.

Sowohl die Wahl in Großbritannien (wo trotz Mehrheitswahlrecht eine Koalition notwendig wurde, und wo jetzt nach langen Jahren erstmal eine Grüne ins Unterhaus eingezogen ist) als auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen (wo der Zufall, dass linke und rechte Splitterparteien etwa gleich stark geworden sind, und der Zufall, dass CDU und SPD zusammen etwa 70% der Stimmen und der Sitze erhalten haben, wahlrechtsbezogene Verzerrungen minimiert hat) machen deutlich, welchen Einfluss das Wahlrecht haben kann. Es erscheint einleuchtend, dass schon kleine Unterschiede im Algorithmus gerade in knappen Fällen – der eine Sitz in NRW, der über die Möglichkeit von rot-grün entschieden hat – leicht zu unterschiedlichen Machtverhältnissen führen können. (Nachtrag: laut wahlrecht.de wäre die Sitzverteilung in NRW bei diesem Wahlergebnis auch bei einer Sitzverteilung nach D‘Hondt oder nach Hare/Niemeyer zustande gekommen).

Baden-Württemberg hat das Landtagswahlrecht vor kurzem modifziert. Insbesondere wurde von absoluten Stimmzahlen als Messgröße auf die prozentuale Rangfolge umgeschwenkt (d.h. der Einfluss der Wahlkreisgröße auf die Wahrscheinlichkeit, in den Landtag zu kommen, wurde eliminiert), und es wurde das – große Parteien bevorzugende, in Baden-Württemberg bisher doppelt zum Einsatz kommende – Verfahren D‘Hondt durch das Verfahren Sainte-Laguë ersetzt. Damit sind einige zentrale Mängel am System verbessert worden.

Eine (alte) Forderung u.a. auch der Regierungspartei FDP wurde allerdings nicht umgesetzt: der Abschied von der Besonderheit der reinen Wahlkreiswahl. Weder auf Landes- noch auf Bezirksebene gibt es in Baden-Württemberg Parteilisten. Entscheidend über die Reihenfolge der Abgeordneten ist vielmehr, wo eine Partei besonders stark ist. Gleichzeitig wird die Macht der lokalen Parteiverbände gestärkt, und es wird schwer, über die lokalen Befindlichkeiten hinausgehende Erwägungen bei der Aufstellung zu berücksichtigen (etwa eine Frauenquote durchzusetzen, Plätze für NeueinsteigerInnen zu reservieren oder – ganz lapidar – drauf zu achten, dass unter den aussichtsreichen Listenplätzen wichtige Themen vertreten sind).

Ohne das jetzt beweisen zu können: dass die CDU das Land (scheinbar) fest im Griff hat, dass dazu (Bsp. Oberrhein) gerne ein Geflecht von Gefälligkeiten und eine gewisse Gutsherrlichkeit kommt – auch das hat etwas mit diesem Wahlrecht zu tun.

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Kommentare

  1. Kay Karpinsky12. Mai 2010

    Unbedingt erwähnen müsst Ihr in diesem Zusammenhang die Umstellung auf bezirksweise Ausgleichsberechnung bei Überhang und die dadurch gegebene Möglichkeit negativen Stimmgewichts. Die aus der bezirksweisen Berechnung folgende ungleiche Repräsentation der Regierungsbezirke schwächt das Stimmgewicht vor allem für WählerInnen im RB Tübingen. Verschärft wird das dadurch, dass die regionale Verteilung der Wahlkreise (zu Ungunsten der beiden südlichen Regierungsbezirke) auch nicht mehr stimmt.

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  2. jk12. Mai 2010

    In der Wahlsystemforschung gilt es als Binsenweisheit, dass kein Wahlsystem allen Ansprüchem gleichzeitig genügen, mithin perfekt sein kann. Es ist eine normative Frage, welche Ansprüche am ehesten verwirklicht werden: Partizipation, Konzentration, Einfachheit etc.

    Interessant in BaWü sind 2 Dinge.
    1. Die Landtagsmehrheit konnte sich nicht auf zu einer umfassenden Wahlkreisreform durchringen. 14 Wahlkreise werden auch weiterhin um mehr als 15% abweichen. Stuttgart hätte eigentlich einen WK verlieren müssen.
    2. Die relative Verteilung der Zweitmandate wurde von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt, obwohl sie fairer ist. Selbst mit einer umfassenden WK-Reform, hätte es relevante Abweichungen in der WK-Größe gegeben, die benachteiligend wirken.

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  3. Till Westermayer12. Mai 2010

    @Kay: naja, ob daraus mehr wird als dieser Blogbeitrag, ist ja so eine Frage. Aber der Punkt ist richtig (und war mir für den Text zu komplex).

    @jk: So ist das mit den politikwissenschaftlichen Binsenweisheiten und der Politik ;-) … zu deinem 2. Punkt: da frage ich mich auch, was unsere Landtagsfraktion da geritten hat – ein bißchen hatte ich da das Gefühl, dass die amtierenden MdLs (und das betrifft dann alle Fraktionen) natürlich ungern etwas an dem System ändern, mit dem sie gewählt worden sind. Dazu passt, dass die meisten größeren Reformen im Wahlrecht in der letzten Zeit per Volksentscheid durchgesetzt worden sind, wenn ich das richtig beobachte.

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  4. Oliver Hildenbrand12. Mai 2010

    Das Durchschnittsalter der Abgeordneten im Landtag liegt heute in allen Fraktionen deutlich über 50 Jahren und lediglich 23,7 Prozent aller Abgeordneten sind
    Frauen.

    Das bestehende Wahlrecht in Baden-Württemberg ist also Gift für die Repräsentation von jungen Menschen und (jungen) Frauen.

    Wenn ein Parlament – egal ob der Bundestag oder ein Landesparlament – den Anspruch hat, so etwas wie ein „Spiegel der Gesellschaft“ zu sein, dann müssten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um dieses „Zerrbild“ zu verändern.

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  5. jk13. Mai 2010

    @Till: Das Argument war, dass die Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis eine Rolle spielen müsste. Wobei ich das Argument für nicht besonders stark halte und außerdem auch eine relative Verteilung der Zweitmandate die Wahlbeteiligung einbeziehen kann (Ergebnis des Kandidaten in % der Wahlberechtigten eines WK).
    Die Mehrheit warf der grünen Fraktion vor, nur ihr Wiederwahlchancen verteidigen zu wollen, da bei relativer Verteilung wohl einig Probleme bekommen.

    Richtige Wahlrechtsreformen (i.S. von Systemumstellungen) gibt es tatsächlich sehr selten (noch so eine Binsenweisheit :-) – Korrekturen dagegen schon.

    @Oliver: Ich stimme dir zu, dass das hiesige LT-Wahlrecht negativer weise einen bestimmten MdL-Typus bevorzugt, mag den Begriff „Spiegel der gesellschaft“ nur nicht. Das klingt für mich immer sehr technisch nach einem statistisch exaktem Abbild.

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  6. Uli Sckerl17. Mai 2010

    @Till
    Erstens:
    Die Grünen fordern seit Jahr und Tag ein Zweistimmen-Wahlrecht mit Listenwahlen (Landes- oder besser Bezirkslisten). Da kann eine Partei alles unterbringen, was sie platzieren, quotieren, goutieren will. Es liegt nicht an uns, dass dieser Reformvorschlag bisher keine Chance hat. Das Jammern über den parlamentarischen Altersdurchschnitt ist übrigens etwas hohl, denn besonders viele junge Kandidierende, die gerade in den ländlichen Räumen die Ochsentour auf sich genommen hätten, gab es nun wahrlich nicht. Macht sich aber immer gut, das Jammern.

    Zweitens:
    Die Umsetzung der vollständigen Wahlkreisreform aufgrund des letzten Urteils des Staatsgerichtshofs BW scheiterte nicht an den Grünen, aber vor allem an der CDU, die u.a. auf mindestens 2 Wahlkreise und bisher sichere Mandate hätte verzichten müssen. Und nur weil es weiterhin viel zu große Unterschiede in den Wahlkreisgrößen gibt, erfolgte die Umstellung bei der Zuteilung der Mandate über die Zweitauszählung von absoluten Stimmen hin zur Prozent-Rangfolge. Nur deshalb. Die Grünen haben dies abgelehnt, aus guten Gründen. Und ausdrücklich nicht, weil amtierende MdLs vom bisherigen System besonders profitiert hätten. Wir haben großstädtische oder universitäre Wahlkreise, die sind bekanntlich immer „drin“, und dahinter 10-14 Wahlkreise, die nur bei Ergebnissen wie 2006 eine Chance haben. Die neue Umstellung macht Die Grünen wieder zur Uni-und Großstadtpartei der 80er/90er Jahre. Wer das will, mag die Umstellung begrüßen. Klug ist das nicht. Demokratischer und „fairer“ übrigens auch nicht. Die Zuteilung über Prozente belohnt ausdrücklich Nichtwählen, da die Wahlbeteiligung keine Rolle mehr spielt. Klarer Vorteil für Großstädte, in denen die Wahlbeteiligung inzwischen deutlich unter der der ländlichen Räume liegt. Bei etwa gleich vielen Wahlberechtigten sind bei 45 % Wahlbeteiligung in der Großstadt 15% für Grüne noch leichter zu holen als bei 70% Wahlbeteiligung in den eher ländlichen Räumen. Die strukturellen Vorteile der Uni- und Großstädte werden also ausgebaut. Nur bei außergewöhnlicheren Wahlkreisergebnissen über 15 % im Landesschnitt werden 2011 ff. Grüne aus eher ländlicheren Regionen die Chance haben, dem Landtag anzugehören. Sonst aber sind eher 4 Grüne aus Stuttgart im Landtag als Leonberg, Esslingen, Bietigheim-Bissingen…… Lässt sich übrigens auf alle RPs übertragen. Worin da der Fortschritt liegen soll, erschliesst sich mir nicht!

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  7. Till Westermayer17. Mai 2010

    Hallo Uli, zunächst einmal vielen Dank für deine ausführliche Stellungnahme.

    @1: Dass wir das seit Jahr und Tag fordern, ist mir bekannt. Ich begrüße das sehr (wobei über Details wie die Frage, ob ein Zweistimmen-System notwendig ist, sicherlich diskutiert werden kann). Falls ich oben anders verstanden worden wäre, dann habe ich mich da nicht deutlich genug ausgedrückt.

    @2: Die Wahlkreise werden nie wirklich gleich groß sein – auch heute schon führt die Notwendigkeit, die Bevölkerungszahl in den Wahlkreisen einigermaßen gleich zu halten – verbunden möglicherweise mit dem Wunsch nach „gerrymandering“ – dazu, dass das politisch ziemlich abstruse Gebilde sind. Wir als Kreisverband sind inzwischen an drei Wahlkreisen beteiligt – einmal mit drei Gemeinden, und je zweimal mit etwa der Hälfte des Kreisgebiets. Wenn es aber so ist, dass Wahlkreise nicht gleich groß sind, was die Bevölkerungszahl anbelangt, dann scheint es mir deutlich fairer, auf Prozente zu setzen als auf absolute Stimmen. Faktisch hat das ja dazu geführt, dass z.B. kleine ländliche Wahlkreise für Grüne von vorneherein völlig chancenlos waren. Das mag jetzt anders aussehen. Zum Argument, dass jetzt nur noch die Unistädte ziehen – das kann ich so nicht teilen. Erstens sind auch Leonberg, Esslingen und Bietigheim-Bissigen in meinen Augen keine „ländlichere Regionen“, und zweitens sieht das zumindest in Südbaden nicht so aus.

    Ich habe mir grade mal die Wahlergebnisse 2006 unter diesem Aspekt angeschaut (ohne die Veränderungen in den Wahlkreisgrenzen zu berücksichtigen). Demnach würde sich im Vergleich zur jetzigen Fraktion zwei Änderungen ergeben: im RP Stuttgart wäre der WK Bietigheim-Bissingen draußen und der WK Stuttgart IV drinnen. Im RP Karlsruhe wäre der WK Weinheim (!) draußen und dafür der WK Mannheim drinne. In den beiden südlichen RPs würde sich nichts ändern (im RP Freiburg die Rangfolge). Es wären trotzdem die selben WK gewählt worden.

    Mit etwas besseren Ergebnissen als 2006 würden dann natürlich wie bisher die (uni)städtischen WK in den Landtag einziehen, darauf folgend dann – bei der WK-Einteilung von 2006 – aber sofort „ländliche“. In Nordwürttemberg wären die nächsten Bietigheim-Bissingen, Kirchheim und Esslingen (und erst danach Stuttgart III), in Südwürttemberg Reutlingen und Bodensee), in Nordbaden Weinheim und Baden-Baden (bei Leibe keine Großstadt …) und in Südbaden ist Emmendingen der nächste WK.

    Dabei noch nicht bedacht ist der Trend der letzten Bundestagswahl, dass zumindest in einigen grünen Hochburgen eher nicht dazugewonnen wurde, während die Zugewinne auf dem Land teilweise massiv waren.

    Fazit: wie bisher wären die sichersten Wahlkreise die in den großen Uni-Städten. Was danach folgt, hängt dann aber vom örtlichen Ergebnis ab – und nicht mehr von der Wahlkreisgröße. Ein Wahlkreis wie Backnang (2006) ist z.B. eher klein, und auch bei relativ guten grünen Ergebnissen nach dem alten System chancenlos. Jetzt nicht mehr. Da sehe ich eine Fortschritt im Hinblick auf faire Wahlen.

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  8. Kay Karpinsky19. Mai 2010

    „Die Grünen fordern seit Jahr und Tag ein Zweistimmen-Wahlrecht mit Listenwahlen (Landes- oder besser Bezirkslisten). Da kann eine Partei alles unterbringen, was sie platzieren, quotieren, goutieren will.“
    Warum eigentlich? Die Zentralisierung der KandidatInnenaufstellung und der weitgehende Verzicht auf wirksame Personalisierung war bisher doch nur eine Spezialität der SPD. Wenn man einen Reformvorschlag macht, sollte wenigstens die Personalisierung durch die WählerInnen nicht so zurückgefahren werden wie das bei starren Parteilisten der Fall wäre. Ein erster Verteilungsschritt mit kleinen Mehrpersonenwahlkreisen (Basis Regionalverbände, in der Region Stuttgart Landkreise) bei anschließendem Verhältnisausgleich kann da mehr leisten. Da sind Modelle wie bei den Kreistagswahlen denkbar oder auch die in der Schweiz inzwischen mancherorts verwendete biproportionale Methode.
    Die Wahlkreise, die durch eine Zweitmandatsvergabe nach absoluten Stimmen begünstigt werden, sind im übrigen überwiegend nicht „ländlich“, sondern suburban. Es besteht bei beiden Verfahren keine Gefahr, dass diese Räume in einer grünen Fraktion zu kurz kommen. Ich halte je drei Abgeordnete aus den Kreisen Esslingen und Ludwigsburg für denkbar, nach der Reform müssen die aber immerhin mehr tun als bisher.
    @Till: Der Vergleich mit der LTW06 ist insoweit problematisch, da eine Änderung des Zuteilungsverfahrens auch das Wahlverhalten beeinflusst. Wenn jetzt grüne KandidatInnen im Kreis Göppingen nicht mehr völlig chancenlos sind, wird da nicht mehr wie bisher so viel taktisch SPD gewählt. Auf Basis der BTW09 und dem daraus folgenden Mandatszuwachs fiele nur das Biberacher Mandat – aus leicht erklärbaren Gründen – weg. Mannheim Süd, Emmendingen und Reutlingen kämen bei allen Verfahren neu hinzu. Die Unterschiede liegen für Grüns fast nur in der Region Stuttgart.

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