Das nächste Wochenende werde ich damit verbringen, grün zu reisen: zuerst geht es am Freitag nach Berlin, wo die BAG WHT tagt und am nächsten Tag dann das taz.lab Zukunft der Hochschulen besucht. Bei der Gelegenheit: wer nicht hochschulpolitisch involviert ist, sollte am Samstag definitiv Menschenketten gegen Atom bilden! Am Sonntag bin ich in Köln, und damit beim heutigen Grünzeug: der grüne Länderrat tritt zu seiner ersten Sitzung 2010 zusammen.

Für einen „Wahlkampf-Länderrat“ ist die Tagesordnung recht umfangreich. Neben der aktuellen politischen Lage stehen dort die Themen Gesundheitspolitik, Atompolitik – Ausstieg aus dem Ausstieg verhindern – und die EU-Finanzkrise. Es werden Delegierte für die Europäische Grüne Partei gewählt und die Antragskommission für die nächste BDK vervollständigt. Alle Anträge können hier nachgelesen werden.

Fast noch interessanter finde ich allerdings einiges, was unter „Verschiedenes“ eingereicht wurde. Zu erwähnen ist dabei insbesondere der Datenschutz-Antrag. Dem Antrag gelingt es ganz gut, Anforderungen an modernen Datenschutz zu skizzieren und das in einen breiteren netzpolitischen Kontext zu stellen. Insbesondere geht es dabei auch um Datenschutz gegenüber der Privatwirtschaft – gerade im Zusammenhang mit Facebook und Google ja ein immer wieder heißes Thema.

Gleichzeitig wird der Länderrat – nicht umsonst in Köln – sicherlich grünen Aufwind für die letzten Tage vor der NRW-Wahl erzeugen.