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07Apr

Grünzeug am Mittwoch 061: Links und links

Leute, so wird das nichts mit der digitalen Partizipation! Ich jedenfalls finde die Ideensammlung zur Netzpolitik als Landespolitik noch arg mau. Wer reinschnuppern will, kann das übrigens hier tun – das ist der (noch zu lange) Entwurf für das Kapitel „Teilhabe“ eines netzpolitischen Papiers. Dort bitte Links und Kommentare ergänzen, danke!

Aber jetzt zu was ganz anderem, nämlich zur Frage, ob Die Grünen eine linke Partei, die grüne Bewegung ein linkes Projekt sind. Ausgelöst u.a. hier durch wird diese Frage immer mal wieder gestellt. Dann wird gerne der (heute von den Piraten verwendete) Spruch „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ angeführt. Insofern damit die alten Lager gemeint sind – sozialistisch-sozialdemokratische Linke und konservativ-nationalistische Rechte – stimmt der Satz. Und mit Blick auf die Gründung der Grünen 1980 passt er wohl auch.

Trotzdem will ich widersprechen. Für mich sind wir ganz klar links – wenn links neu interpretiert wird. Wir sind links(liberal), weil wir uns für bürgerliche Freiheitsrechte stark machen. Wir sind links, weil wir Teilhabe auch materiell interpretieren, und dafür Bildungsgerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat brauchen. Und wir sind links, weil wir – und da würde ich selbst unsere Umweltpolitik mit reinpacken – unsere Politik an Zukunft orientieren, und nicht an der Bewahrung der Vergangenheit. Oder etwa nicht?

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Kommentare

  1. thorsten7. April 2010

    Ein „linker Link“: Der zu den „Piraten““ ist (noch) eine Selbstverweisung auf diesen Artikel hier…

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  2. Till Westermayer7. April 2010

    Danke – ist gar nicht direkt einer zu den Piraten, sondern zu dieser Google-Suche. Hab’s jetzt auch oben korrigiert, war ein Anführungszeichen zu viel.

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  3. Till Westermayer7. April 2010

    Bei der Gelegenheit fällt mir auf, dass der Spruch natürlich eigentlich „Nicht links, nicht rechts, sondern vorne“ heißen müsste – das gibt dann auch ein paar Google-Treffer mehr.

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  4. Timothy Simms7. April 2010

    Mir ist nicht so ganz klar, wofür wir den Begriff „links“ brauchen (insbesondere, wenn man „links“ neu interpretieren muss).
    mir ist auch nicht klar, weshalb eine Selbstverortung als „links“ wichtig ist – es sei denn man möchte unbedingt auf vergangene „linke“ bewegungen rekurrieren.

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  5. Henning Schürig7. April 2010

    Ich fühl mich zwar irgendwie links von der Mitte, würde aber Umweltpolitik nicht in das Links-/Rechts-Schema einordnen.

    Das Links-/Rechts-Schema greift eh zu kurz, wie der politische Kompass ja auch zeigt – und selbst in den lässt sich die Umweltorientierung nicht sinnvoll einbauen, finde ich.

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  6. Till Westermayer7. April 2010

    @Tim: Ich persönliche finde es durchaus sinnvoll, auch auf die ganze linke Traditionslinie (und da dann eher den emanzipatorischen und eher nicht den autoritären Teil) zu rekurrieren. Ein Festhalten an der Kategorie „links“ ist für mich aber in allererster Linie noch was anderes: ein Kürzel dafür, im Zweifelsfall den (emanzipierten) Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

    @Henning: Die Einordnung der Umweltpolitik in das (mehrdimensionale) Links-Rechts-Schema ist in der Tat knifflig. Es gibt ja auch sowas wie „Ökologie von rechts“, und es gibt mir Gruhl & Co. durchaus auch Gründungsfiguren der Grünen, die in anderen politischen Fragen eher am rechten Rand zu verorten sind. Auch deswegen finde ich es wichtig, dass wir Grüne nicht irgendwie „vorn“ sind, sondern klar „links“ stehen – eben in Distanz zu intoleranten und gruppenfeindlichen Ansätzen, die *auch* ökologisch sind („Erhalt des Lebensraums der Volksgemeinschaft“ etc.).

    Nochmal anders: die Frage ist also, wie sich eine linke Interpretation von Umweltpolitik von einer rechten Interpretation unterscheidet. Und da würde ich wieder zu dem oben in der Antwort an Tim genannten Punkt zurückkehren: grüne Umweltpolitik sollte, meine ich jedenfalls, daran orientiert sein, die menschlichen Möglichkeiten zu vergrößeren. Damit steht nicht ein Bewahren (z.B. der Schöpfung als Wert an sich …) im Mittelpunkt, sondern eher eine Nachhaltigkeitsstrategie: wie müssen wir leben, und wie muss die damit verbundene Politik aussehen, damit die nachfolgenden Generationen mindestens ebenso viele Möglichkeiten und Freiheiten haben wie wir?

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  7. Uwe-Jürgen Ness7. April 2010

    Die Grünen spätestens sind seit dem Kosovo-Krieg, den Hartz-IV-Gesetzen, der Agenda 2010, dem Afghanistan-Einsatz, dem verhunzten Atomausstieg am Sankt-Nimmerleinstag usw. alles andere als „links“. Im Gegenteil: Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 wieder in Kriege geführt hat. Nur unter rot-grün war das Tabu zu brechen, dass es keine deutschen Militäreinsätze zumindest außerhalb des NATO-Vertragsgebiets geben sollte. Hätte eine Regierung aus CDUCSUFDP dies gewagt, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte, der dummdreiste Vergleich mit Auschwitz und die Lüge vom so genannten „Hufeisen“-Plan sein, um die ehemals pazifistische Partei vollends zur Kriegspartei zu machen.
    Ist es „links“, dass sie etwa einer saarländischen Politmafia an die Macht verhelfen und selbst Teil dieser Strukturen werden?
    Ist es „links“, dass sie in Hamburg genau die beiden Kröten schlucken, nämlich das Kohlkraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, wogegen sie zuvor Wahlkampf gemacht haben?
    Ist es „links“, dass DIE GRÜNEN ihre einst antikapitalistische, weil systemtransformierende Umweltpolitik (Stichwort „ökologischer Umbau der Industriegesellschaft“) auf zwei Punkte zusammengestrichen hat, auf die sie am Ende wiederum keinen Pfifferling mehr geben?
    Von schwarzgrünen Machtoptionen in NRW und in Ba.-Wü. im nächsten Jahr will ich erst gar nicht anfangen.

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  8. Uwe-Jürgen Ness7. April 2010

    Man sehe mir mein schlechtes Deutsch nach. Das ist der momentanen Hektik geschuldet. ;-))

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  9. Sebastian Heilmann7. April 2010

    Ich möchte dir zustimmen, lieber Till. Gerade die Kombination mit liberal – links-liberal – bietet uns eine gute theoretische Verortung. Sie macht klar, dass unser Verständnis keines ist, dass auf den Staat als Allheilmittel vertraut, sondern die Bürger_innen in den Mittelpunkt stellt, gleichzeitg sind für uns Emazipation und Empowerment zentrale Punkte unserer Politik. Ich sehe dies auch nicht als Einschränkung bzgl. der immer wiederkehrenden Koalitionsdebatten, sondern eher als klare Positionierung, im Vergleich zur möglichen „Wischi-waschi-öko-konsens-Partei“, die keiner braucht (http://www.youtube.com/watch?gl=US&v=FWFhskqUz08)

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  10. Tilo7. April 2010

    Auch wenn das klassische Links-Rechts-Schema die heutige politische Komplexität nicht vollständig abzubilden vermag, halte ich eine modern interpretierte Links-Rechts-Klassifikation für die politische Selbstverortung (zumindest: vieler Menschen) für wichtig.

    Denn parallel neben (und nicht alternativ zu) einer eher kopforientierten Herangehsenweise an Politik, die die politische Probleme in ihrer gesamten Komplexität erfassen und tragfähige Antworten formulieren will, gibt es noch eine bauchorientierte Herangehsensweise. Diese ist grundsätzlicher, allgemeiner, gefühliger und dient für einen selbst (und auch für die eigene kopforientierte Herngehensweise an Politik) als Orientierungsmarke – und genau dafür ist die eigene Verortung im Links-Rechts-Schema für viele Menschen immer noch wichtig. Und deshalb stehen meiner Sicht Menschen, die für starke Bürgerrechte, eine emanzipative Politik, für echte Teilhabe, für Umweltschutz (zumindest in Kombination mit den den davor genannten Positionen) etc. eintreten ,links der Mitte.

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