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31Mrz

Grünzeug am Mittwoch 060: Netzpolitik als Landespolitik denken?

Dass Bundesländer einen gewissen Einfluss auf netzpolitische Fragen haben, hat zuletzt die Debatte um den Staatsvertrag zum Jugendschutz in den Medien (JMStV – Stichwort „Sperrzeiten fürs Internet“, bloss nach welcher Uhr?) deutlich gemacht. Das wäre jetzt allerdings eher das Negativbeispiel für Netzpolitik als Landespolitik. Geht’s auch andersherum? Was ist aus Landespolitik-Sicht wichtig, wenn es um die Regulation und Gestaltung von Internet und digitalen Medien geht? Landesvorstandmitglied Henning Schürig hat diese Fragen vor ein paar Tagen gestellt, und ich will sie gerne noch mal wiederholen:

Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen. […] Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

  • Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?

  • Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
  • Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
  • Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Was erwartet ihr vom Netzpolitikteil im grünen Landtagswahlprogramm? Bei Henning haben sich noch nicht so richtig viele Antworten angesammelt – vielleicht werden’s hier mehr.

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Kommentare

  1. Henning Schürig31. März 2010

    :-)

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  2. Wolfgang G. Wettach31. März 2010

    Wie ich a.a.O. schon schrieb:

    * Absurditäten wie der RLP-Entwurf des JMStV müssen mit Grünen Stimmen auf Landesebene verhindert werden.
    * Killerspieldebatten und Verbotsdebatten über das bestehende Jugendschutzsystem hinaus sind abzulehnen.
    * Transparenz sollte die Grundlage politischen Handelns sein – dazu gehört auch die digitale Verfügbarkeit politischer Prozesse und Zugänge (vgl. EGovernment)
    * Datenschutz war, ist und bleibt ein wesentliches Thema auch auf Landesebene. Datensparsamkeit beim Speichern von Informationen über die Bürger, Opt-In Klauseln nicht nur bei der Gesundheitskarte oder bei Werbung, Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten des Landes gehören dazu.
    * Der Fragenkatalog des Landes zur ESU ist so wie vorgelegt abzulehnen. Von der ESU über die ganze Bildungsbiografie gilt bis zu ELENA: Datensammelwut stoppen, vor allem da wo sie nicht zur Verbesserung der Rechtsposition derer beiträgt, um deren Daten es geht.
    * Eine neue veränderte VDS (etc) ist mit Grünen Stimmen im Bundesrat abzulehnen – ein Koalitionsvertrag sollte hier Möglichkeiten über die Enthaltung des Landes hinaus enthalten.

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  3. Till Westermayer1. April 2010

    Per Twitter kam noch:

    ‚informationsfreiheitsgesetz, förderung barrierefreiheit + „medienkompetenz“ -> jugendschutz, viel zu viel ;)‘

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Trackbacks/Pingbacks

  1. […] so wird das nichts mit der digitalen Partizipation! Ich jedenfalls finde die Ideensammlung zur Netzpolitik als […]

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