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01Mrz

Innenministerium klammert bei landesweiter Überprüfung von Waffenbesitzern Sportschützen und Jäger aus

Die Landesregierung geht bei den Waffenkontrollen im Land offensichtlich mit unterschiedlichen Maßstäben vor. Bei den unangemeldeten Kontrollen im Oktober 2009 wurden Sportschützen und Jäger von vorneherein ausgenommen. Das ist mit der vom Gesetz geforderten Gleichbehandlung nicht zu vereinbaren.“

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen und in Folge des neuen Waffenrechts des Bundes hatte das baden-württembergische Innenministerium im Oktober 2009 angeordnet, landesweit alle Waffenbesitzer auf die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Waffen hin zu überprüfen. Die Vorlage des entsprechenden Nachweises musste von den Betroffenen bis Ende Oktober 2009 erbracht werden. Die im Waffengesetz vorgesehenen verdachtsabhängigen Kontrollen wurden bei dieser landesweiten Aktion dann bei denjenigen Waffenbesitzern durchgeführt, die bis zum Stichtag keine Nachweise über die Aufbewahrung ihrer Waffen vorgelegt hatten. Eine ganze Reihe von kommunalen Waffenbehörden hatte für diese Rückmeldung spätere Fristen eingeräumt. Um auch denen die Teilnahme an der ersten landesweiten Überprüfung seit etlichen Jahren zu ermöglichen, hatte das Innenministerium zusätzlich angeordnet, unangekündigte Kontrollen von Waffenbesitzern durchzuführen.

In ihrer Stellungnahme auf einen Grünen-Antrag muss die Landesregierung nun einräumen, dass bei den unangekündigten Kontrollen Sportschützen und Jägern ausdrücklich ausgenommen wurden. Das aber geht auf keinen Fall. Es kann keine Waffenkontrollen 1. und 2. Klasse geben. Tatsächlich waren von den unangekündigten Hausbesuchen nur Besitzer von geerbten oder von alten Waffen betroffen, sowie Waffen- und Munitionssammler. Das kann natürlich nicht angehen. Nur die strikte Gleichbehandlung aller Waffenbesitzer wird die neuen Kontrollen mit den erweiterten Befugnissen erfolgreich machen und die nötige Akzeptanz verschaffen.

Die Stellungnahme der Landesregierung macht weiter deutlich, dass die Landesregierung sich beim Thema Waffenbesitz immer noch „im Blindflug“ befindet.
Es liegen keine Angaben vor, in wie vielen Fällen Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt wurden. Landesregierung und Waffenbehörden wissen noch nicht einmal, über wie viele Waffen jeder einzelne Waffenbesitzer verfügt. Die Grünen sehen sich in ihrer Forderung bestätigt, die Einführung eines landesweiten elektronischen Waffenregisters zu beschleunigen.

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Kommentare

  1. Wolfgang Walser14. März 2010

    Liebe Grünen,

    dass nur diejenigen kontrolliert wurden, die keinen Nachweis über die ordnungsgemäße Aufbewahrung erbracht haben, bedeutet, dass alle Jäger und Schützen diesen Nachweis erbracht haben.
    Warum in aller Welt sollte man dann bei denen anfangen zu kontrollieren, bei denen am wenigsten damit zu rechnen ist, dass sie gegen die Aufbewahrungspflichten verstoßen???
    Versucht doch endlich einmal Eure zwanghaften Assoziationen die Sportschützen betreffend aufzulösen.
    Denn: Wer wie Frau Künast behauptet, dass sie durch das Betrachten eines Schützenfestes in ihrem Heimatdorf zur Sachverständigen für das Schützenwesen geworden ist, („ich habe mal … einen Schützenverein gesehen, daher weiß ich, was diese Leute machen“) gibt sich der Lächerlichkeit preis

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  2. Uli Sckerl15. März 2010

    Sehr geehrter Herr Walser,

    leider irren Sie. Es wurden eben nicht diejenigen kontrolliert, die keinen Nachweis erbracht hatten. Es war vielmehr so, dass diese Befragungsaktion in einer Vielzahl von Waffenbehörden noch gar nicht abgeschlossen war. Dennoch bestand das Innenministerium aus Prestigegründen auf der landesweiten Kontrollaktion. Um diese allerdings abzukürzen, hat man den Unteren Waffenbehörden von vorneherein die Anweisung erteilt, Jäger undSportschützen auszuklammern, unabhängig davon ob sie einen Nachweis bereits erbracht hatten, oder nicht. Es kann keine Diskussion darüber geben, ob ein Gesetzesvollzug in dieser Weise zulässig ist. Er ist es nicht.

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  3. Wolfgang Walser6. April 2010

    Sehr geehrter Herr Sckerl,

    ich nehme Ihnen nicht ab, dass die Waffenbehörden nicht wissen, welche und wieviele erlaubnispflichtige Schusswaffen die Erlaubnisinhaber besitzen.
    In Bayern jedenfalls wissen sie das schon.
    Leider schützt dieses Wissen nicht vor solchen Katastrophen wie in Anhausen.
    Im Übrigen bin ich mir sicher, dass Sie den Gesetzesvollzug sicher für zulässig gehalten hätten, hätte man gerade bei den Sportschützen mit der Kontrolle angefangen.
    Auch solch hilf- und hirnlose Forderungen wie die Ihres Parteifreundes aus Lübeck (Sie wissen, was ich meine) hätte keinen der geschehenen Amokläufe verhindert.
    Gegen Amokläufe hilft nur die Erziehung zu sozialer Kompetenz.
    Und dazu gehört auch die Fähigkeit zu vorurteilsfreiem Denken Herr Sckerl und liebe Grüne!

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