Heute mal mit thematischem Schwerpunkt: Das liebe Geld. Ich will gar nicht leugnen, dass es auch grünen PolitikerInnen i.d.R. leichter fällt, sich sinnvolle Maßnahmen unter Einsatz von Finanzmitteln auszudenken, als harte Einschnitte zu vertreten. Zu Gute will ich uns halten, dass die Einsicht in die Notwendigkeit konsequenter Haushaltskonsolidierung groß ist und ebenso die Bereitschaft, auch unbequeme Wege zu beschreiten. Jedenfalls habe ich solche haarsträubenden Luftnummern wie in den Meldungen der letzten Tage von grüner Seite noch nie gehört.

Ein Beispiel: Um ihr Klientelzufriedenheitwachstumsgesetz durchzubekommen erwägt die Bundesregierung, die Länder bei der Finanzierung der Bildungsausgaben „zu unterstützen“. Dass hier ein erheblicher Investitionsbedarf besteht, der die Länder überfordert, ist unbestritten. Unglaublich ist es aber, wenn nun vorgeschlagen wird, dass sich die Länder fiktive Mietkosten für ihnen gehörende Immobilien auf die Erreichung des 10%- Ziels in der Bildung anrechnen dürfen (10% des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Bildung fließen). Ein purer Rechentrick, der keine einzige Verbesserung der Bildungsstrukturen bewirkt. Dabei ist es allerhöchste Zeit, dass der oft genannten Priorität für Bildung endlich Taten folgen. Ich halte übrigens nach wie vor viel von unserer Idee, das Aufkommen in der Erbschaftssteuer (da gibt es noch Luft zum Niveau anderer Länder) zu erhöhen und diese Mittel für Bildungsausgaben zu verwenden. Da der Bildungserfolg in Deutschland sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wäre das ein guter Schritt auch zu mehr Chancengerechtigkeit. Zusammen mit dem Bildungssoli ließe sich damit schon einiges in die Wege leiten. Wir formulieren aber auch Prioritäten: Z.B. hat der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung Vorrang vor der Kostenfreiheit – solange über Gebührenstaffelung Kinderbetreuung für alle finanzierbar ist.

Weitere Beispiele: Stuttgart ringt um einen genehmigungsfähigen Haushalt, macht aber weiter beim lediglich schön gerechnet finanzierbaren Projekt S 21 mit. Die FDP in Ba-Wü verkündet, dass es nun wirklich mal an der Zeit wäre zu sparen – demnächst wäre das echt eine gute Idee. Welch tatkräftige Politik einer Regierungspartei – zu den unverantwortlichen Steuersenkungen: kein Wort. Zum Schuldenberg im Bundeshaushalt hat Alex alles gesagt.

Wenn wir nicht jede Gestaltungsmöglichkeit für die Generationen nach uns und für die Zukunftschancen der jetzigen verbauen wollen, müssen wir ran an eine ernsthafte Debatte über Prioritätensetzung. Bequem ist das nicht, aber dringend notwendig.