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13Nov

Alle gegen Merkel: Opposition, Sachverständigenrat, Realität…

Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik.

Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumachen” endet.

Auch der „Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat in seinem Jahresbericht die Koalition heftig gescholten. Statt staatliche Neuverschuldung zurückzuführen, wird durch Steuererleichterungen und teure Klientelpolitik (Stichwort: Mehrwertssteuerabsenkung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe) der Schuldenberg immer größer.

Die neue Regierung argumentiert damit, dass uns das Wachstum vor dem Schulden-GAU retten wird. Aber die dafür notwendigen Wachstumsraten sind absurd hoch: Wenn die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb umgesetzt werden und gleichzeitig – und darauf schwört die Regierung Stein und Bein – die Maastricht-Kriterien ernst genommen werden sollen dann bräuchten wir bis ins Jahr 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent. Das hat die volkswirtschaftliche Abteilung der Unicredit Bankengruppe berechnet. Wo lebt diese Regierung eigentlich?

Die Wirtschaftsweisen gehen in ihrer Kritik aber noch deutlich weiter: „Wenn sie [die Bundesregierung] schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden“.

Steuersenkungen und Beitragsstabilität dürfen nicht durch die Schulden von morgen finanziert werden. Die Kanzlerin sollte sich schämen, überhaupt noch von Generationengerechtigkeit zu sprechen, wie sie es am Dienstag in der Regierungserklärung getan hat: Schamlos sollen mit den Steuer-Beschlüssen zukünftigen Generationen immer neue Milliarden-Lasten auf die Schultern geladen werden. Damit wird ihnen Zukunft geraubt. Als Gegenleistung gibt es vielleicht zwanzig Euro für die Eltern – denn wenn die Eltern wirklich arm sind und im ALG-II-Bezug stecken, dann gibt’s wegen der Anrechnung noch nicht einmal diese 20 Euro.

Umverteilt wird durch die geplanten Steuersenkungen eindeutig nach oben: Mit der Höhe des Bruttoeinkommens vergrößert sich die Entlastung durch den Kinderfreibetrag. Nächstes Jahr werden die Verfassungsrichter die Existenzsicherung der Kinder, die in ALG-II-Bezieherfamilien leben, als zu niedrig bemängeln und Änderungen verlangen. Aber statt dem jetzt durch Entscheidungen vorzubeugen, zieht die Koalition ihre Klientelpolitik weiter durch. Diese Finanzpolitik soll mit der Erhöhung des Schonvermögens für ALG-II-Bezieher kaschiert werden. Das wurde schon während der Koalitionsverhandlungen lauthals verkündet – davon betroffen sind gerade einmal 11.000 Bedarfsgemeinschaften. Das ist zwar grundsätzlich eine richtige Entscheidung, aber wir müssen uns die Gesamtsituation anschauen: Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt. Diese Kinder werden allesamt nicht von der Kindergelderhöhung haben, die nun geplant. Es wäre viel notwendiger, jetzt klug die Konsolidierung einzuleiten, damit die Bildungsanstrengungen finanziert werden können, die notwendig sind, um die junge Generation, gleich welcher sozialen Herkunft, fit für die Herausforderungen von morgen zu machen.

Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, „die Zukunft aufs Spiel zu setzen“ (Sachverständigenrat). Wenn die Regierung nicht auf uns von der Opposition hören will, dann sollte sie zumindest dem Expertenrat folgen: Die Notenbanken warnen laut vor dem Regierungskurs. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagt zu Recht: „Der Stabilitätspakt gilt. Er lässt Flexibilität zu, lässt aber Verantwortungslosigkeit nicht zu.“ Die Wirtschaftsforschungsinstitute und jetzt auch die Wirtschaftsweisen warnen einhellig vor der schwarz-gelben Klientelpolitik, die unseren Kindern hohe Schuldenberge hinterlässt, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes zu befördern.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)

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