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03Nov

Steuerschätzung widerlegt Hauhaltsträume der Koalition

Eigentlich kommt die Steuerschätzung am Donnerstag. In Presseberichten sind die Ergebnisse der Steuerschätzung aber bereits durchgesickert. Dazu muss man sagen:

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich. Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil, zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weiter ein riesiges Loch.

Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.

Die Rekordverschuldung kann mit Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro keineswegs überwunden werden, sondern setzt sich in den nächsten Jahren fort und wird nach den aktuell gültigen Plänen der Bundesregierung schon ohne Steuersenkungen jedes Jahr größer: Bereits geht die Regierung selbst von neuen Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro für die gerade begonnene Legislaturperiode aus – ohne Steuer- und Ausgabengeschenke des neuen Koalitionsvertrages. Die Forderungen von Guido Westerwelle sind nicht annähernd gedeckt: Der große Wahlkampf-Bluff geht weiter.

(auch veröffentlicht auf www.bondestag.de)

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  1. […] dann noch durch die offizielle Steuerschätzung ganz offensichtlich wird, dass der Staat auch ohne Steuersenkungen keine Steuermehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen haben […]

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  2. […] Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro werden für die nächsten vier Jahre erwartet. Zumal eine Senkung der Einkommensteuer immer auch […]

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