Auf Wunsch u.a. der „Reformer“: nach Bundestagswahl und der Entscheidung, im Saarland das Experiment Jamaika zu wagen (mehr dazu) haben einige größtenteils jüngere Realos – u.a. Dieter Janecek (LV Bayern) und Andrea Lindlohr (Parteirat BaWü) – einen BDK-Antrag öffentlich gemacht, der sich unter dem Titel „Jenseits der Lager – grün ist was zählt!“ mit der Positionierung der Partei auseinandersetzt.
Vieles in diesem Papier ist richtig. Natürlich braucht es grüne Antworten für eine Nachhaltigkeitsgesellschaft jenseits von Wachstumslogik, Marktprimat und Industrialismus, mit starken Bürgerrechten, mit egalitären Lebensentwürfen, mit einem grünen Lebensstil. Wer unter „links“ nur sozialdemokratische Parteien kennt, denen klare Antworten auf diese Fragen schwer fallen, muss eine Einordnung der liberal und emanzipatorisch linken Grünen ins sozialdemokratische Lager falsch finden.
Trotzdem habe ich das Papier nicht unterzeichnet. Strategisch betrachtet wird es der Öffentlichkeit und den Medien zum jetzigen Zeitpunkt schwer fallen, ein solches Papier nicht als Ticket nach Jamaika zu verstehen. Egal, wie es gemeint ist. Und inhaltlich fehlt mir, wo’s ja um Grundsätzliches geht, nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die materielle Unterfütterung von Freiheit – ein über schöne Worte hinausgehendes Konzept für Wohlfahrt jenseits von Almosen.
Fazit: Die Konfliktlinien im Antrag sind gut versteckt. Ich bin gespannt, was die Partei damit macht.
P.S.: Maultaschenrezept
Tags:debatte, Grüne, koalitionen, lager, realosHier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.
Hmm, die Maultaschen muss ich mal machen. ;-)
Funktioniert auch gut mit Gemüsemaultaschen. Und sonst so?
Du brauchst nicht ernsthaft ein Rezept um Dir fertig gekaufte Maultaschen anzubraten? Ich bin entsetzt!
Nein, das kriege ich in der Tat auch ohne Rezept hin. Aber nachdem sich jemand im Twitpoll ausdrücklich ein Maultaschenrezept gewünscht hat, dachte ich mir, dass soviel Wunscherfüllung doch sein muss. Unabhängig davon meine ich, dass geschmelzte Maultaschen definitiv leckerer sind als Maultaschen in der Suppe. (Und beide natürlich in der echt vegetarischen Variante).
Mich würde aber – jenseits der Maultauschenfrage – auch interessieren, was die Papierfans zu den beiden Punkten „Strategie“ und „Was fehlt“ sagen. Nur mal so nebenbei bemerkt.
Inhaltlich wird ein solches Papier nie allumfassend sein. Darum geht es auch nicht. Wir sollten uns künftig nicht mehr selbst im Wege sehen, wenn es darum geht möglichst viele Grüne Inhalte durchzusetzen. Ob mit Rot-Grün, Rot-Rot-Grün oder Jamaika spielt da nur eine untergeordnete Rolle. Wir sollten uns nicht zu einer Geisel unserer selbst machen.
Klar kann man mit der Logik des Antrages auch Jamaika machen. Du kannst mir aber auch glauben, dass vielen Reformern schwer fällt, das mit dem Zugehen auf die Linke zu unterschreiben. Deshalb ist der Antrag integrativer, als manch Parteilinker denkt (du vielleicht nicht, du hast das glaube ich besser verstanden).
Inhaltlich müssen wir ansonsten tatsächlich (wie Matthias schon schreibt) nicht jedes Thema abackern, auch wenn Afghanistan scheinbar der derzeitige Strömungslakmustest ist. Uns ging es um die grüne Eigenständigkeit.
Inhaltlich kann man es ja eigentlich nur befürworten, dass grüner Inhalt auch bei Koalitionsdebatten im Vordergrund stehen muss. Doch jeder sollte sich – gerade nach der Saarland-Entscheidung – über die Außenwirkung und die damit verbundenen Konsequenzen auf StammwählerInnen klar sein!
@Marcel,
ich kann dieses Argument nicht mehr hören, jedesmal, wenn einem der Flügel unserer Partei irgendwas megamäßig nicht in den Kram passt muss der/die arme StammwählerIn herhalten. Ich halte das offen gesagt für eine schlecht fundierte Schutzbehauptung zur Verschleierung der jeweils eigenen, oft nur ideologisch begründeten Abneigung gegen bestimmte Entscheidungen oder Koalitionen oder was sonst auch.
Zum einen verstehe ich nicht, was an einem Ticket nach Jamaika so schlimm wäre. Zum anderen finde ich das Argument ziemlich schwach, dass ein Papier in der momentanen Lage als Ticket nach Jameika gelesen werden kann. Entweder Ausschlieseritis oder nicht, Till.
Entscheidend ist, was durchgesetzt werden kann.
Und vielleicht sollte man auch mal in diese Richtung denken: Gesellschaftlich setzt man vielleicht mit denen mehr und nachhaltiger politik durch, mit denen es – beim durchgehen der parteiprogramme – weniger schnittmengen gibt. weil das andere lager die inhalte dann nicht beim nächsten regierungswechsel einkassieren kann.
Kurz und plakativ: meine Kritik ist keine an Jamaika (dazu steht ein bißchen was in meinem langen Saarland-Text in meinem Blog, ich finde das aber nicht grundsätzlich ausschließungsnotwendig, sondern glaube, dass in den allermeistens Fällen, wohl eigentlich auch an der Saar, mit Jamaika nicht mehr grün umgesetzt werden kann als mit rot-rot-grün – an der Saar kommt dann halt noch die eine oder andere Personalie hinzu), also, kurz und plakativ: weil ich mir, wenn ein Parteitag über diesen Antrag entscheidet, danach die Überschrift „Selbstbewusste Basis: Grüne wollen ehrgeizige Ziele mit allen umsetzen“ wünsche und nicht „Lagerwechsel: Parteitag fällt Richtungsentscheidung für Jamaika auch im Bund“.
Die Schlagzeile gibt das Papier nicht her.
Reformer+Papier…Vielleicht besser Papierkorb, zum Wohle aller….
Unterm Strich: Verkennung der Lage im Bezug auf massive Entäuschung eines bedeutenden Teils des Elektorats DURCH rot-grün, Nach- und Unterdornung der sozialen Verwerfungen in ihrer Bedeutung und sich aus ihr ergebenden unmittelbaren Handlungsnotwendigkeiten für die Betroffenen, Ausruhen auf konzeptioneller Wirksamkeit der Umweltfrage (Die Wahl der Grünen um schlechtes Wohlstandsgewissen zu beruhigen) und im Abgang ziemlich heftige Phrasendrescherei…gepaart mit dem unbedingten Willen der Teilhabe an der Macht, der Blind macht für die WICHTIGEN und eigentlich NICHT ausblendbaren Unterschiede im grundsätzlichen Gesellschafts- und Menschenbild der jeweiligen (neuen) Koalitionspartner.
Ich meine die Wirksamkeit einer solchen grünen Partei ist beschränkt, wenn nicht gar Leidensverlängernd… Wo früher bei den Grühen Raum war für konstruktives Chaos, steht heute eine sich selbst legitimierende, ideologische Züge annehmende („grün-grün“, „grün ist was zählt“) grüne Werbebotschafs aus Sonnenblume, Green-New-Deal und WUMS – schicke Konzepte von oben, von den moralisierenden, ober-mittelschichtigen Nutznießern des Kapitalismus, die nur soweit gehen, dass es der eigenen Tasche und dem eigenen Lebenstil nicht wehtut…
Die „Unterschiede im grundsätzlichen Gesellschafts- und Menschenbild“ gibt es nicht nur in Richtung CDU und FDP, sondern auch in Richtung SPD und Linke.
WENN dem so ist, dann ergibt sich für die grünen eine äusserst unkonfortable entwicklungsperspektive, denn die position einer sich mit leicht-öko-regulierenden maßnahmen zu zähmenden kapitalistischen weltwirtschaftsordnung verfügt weder über eine profunde faktenlage noch über eine basis in der bevölkerung, die weit über 10% hinausgeht. in der folge MÜSSEN sich die grünen ja zum mehrheits beschaffer der kapitalismus-retten-apologeten entwickeln und gehen damit den pakt mit dem teufel ein…
das ist wenig progressiv… unterstreicht aber die notwendigkeit im linken lager (linke und u.u. auch mal wieder die spd) künftig ohne die grünen zu planen… ziemlicher bockmist – da muss man ja schwarz sehen und in der folge eine abwanderung von immer mehr menschen in die gruppe der nichtwählerInnen – und damit einen verfall der demokratie – konstatieren… ich hoffe auf klare aussagen der grünen im bezug darauf! aussagen wie „sondern auch in Richtung SPD und Linke“ lassen mich ja fast verzweifeln…
Danke Gregor,
du wirfst einen neuen interessanten Punkt in die Diskussion: nämlich dass „grün“ auch zu einer Art Produkt wird, unterstützt von einer werbewirksamen, sehr umfassenden Werbekampagne, z.B. „WUMS“. Vielleicht sollten wir auch mal wieder selbstkritischer werden. Manche von uns scheinen in einem Höhenflug zu sein und anstatt sich darüber zu freuen, dass die Grünen ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht haben, kritisieren sie, die Grünen hätten mehr Stimmen bekommen können, wenn sich sich von vornherein nicht festgelegt hätten. Leute, es ist schön, dass Ihr so von der Idee – der „grünen“ Ideologie überzeugt seit, aber überschätzt Ihr Euch nicht? Mir scheint das Produkt mehr im Vordergrund zu stehen als die eigentlichen zugrundelegenden Ideen – das finde ich gefährlich. Also zwischendrin ein wenig Selbstkritik täte uns gut, meine ich. Und abgesehen davon, keine Firma vermarktet ihr Produkt, ohne zu schauen, was die Konkurrenz macht und das wichtigste: sie trifft nicht eine Entscheidung für immer. Insofern halte ich eine Offenheit nach allen Seiten für eine leere Hülse. Denn es kommt immer auf die Situation an und dann muss jeweils neu entschieden werden. Auch die geforderte Offenheit ist eine Positionierung, sie ist keine neutrale Stellungnahme. Wer weiss denn was in 4 Jahren mit den Parteien passiert, vielleicht rückt ja die FDP nach rechts (vergl. FPÖ in Österreich) – halte ich für unwahrscheinlich, aber das zeigt, dass man nicht eine Offenheit für alle Zeiten fordern kann.
Meine Skepsis gegenüber dem Antrag begründet sich neben einer Botschaft, von der ich wie Till annehme, dass sie allzu leicht falsch verstanden werden kann, vor allem auf den vorderen Teil.
Da wird einfach nicht sauber argumentiert. Der Verweis auf das geänderte Verhältnis von Erst- und Zweitstimmen ist so wertlos, dass es schon gar nicht mehr nötig ist, sich damit auseinanderzusetzen. Dann wird mit Entwicklungen argumentiert, die vornehmlich Süddeutschland betreffen, auch die Mehrzahl der Unterzeichner kommt ja da her. Genau das zeigt aber doch nur, dass Strategien erstmal vor Ort unter Berücksichtigung der landesspezifischen und lokalen Situation zu treffen sind, solange die nächste Bundestagswahl ewig fern ist. Weil bei uns klar ist, wo wir inhaltlich stehen, müssen wir doch erstmal sehen, ob und wie sich andere Parteien auf uns zu oder von uns weg entwickeln. Ein Signal „Wir halten überall alles offen“ führt mancherorts – zum Beispiel weiter nördlich – zu Problemen.
Dass man in Süddeutschland Strategien vorbereiten muss, die es mittelfristig ermöglichen, vor der SPD zu landen, sehe ich hingegen sofort ein.
Den Verweis auf Nord- und Süddeutschland als Differenz bei den Unterzeichnenden finde ich spannend – mir sind schon die vielen FreiburgerInnen aufgefallen (mehr oder weniger der ganze Vorstand). Ein Papier für Volksparteifreunde?
Naja… wir hatten bei Bier nach der Vorstandssitzung davon und dank des Iphones, das einer dabei hatte, konnten alle gleich lesen und unterzeichen :-)
ansonsten: klar ist das ein papier für volksparteifreunde.
@Kay „Der Verweis auf das geänderte Verhältnis von Erst- und Zweitstimmen ist so wertlos, dass es schon gar nicht mehr nötig ist, sich damit auseinanderzusetzen.“
Sorry, aber: Wie bitte? Ich finde erstmal, dass es Parteien gut ansteht, sich mit den Entscheidungen des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler, auseinanderzusetzen. Auch wenn man natürlich aus aggregierten Daten nicht einfach deren Willen ableiten kann, sondern die eigenen Thesen dazu begründen muss.
Fakt ist: Wir haben jetzt viele Jahre lang schon insofern einen Lagerwahlkampf geführt, als dass wir explizit oder implizit zu SPD-Erststimmen aufgerufen haben. In rot-grünen Zeiten war das aufgrund der bisherigen Regelung zu Überhangmandaten auch mehr als sinnvoll.
In ganz wenigen Wahlkreisen haben wir dieses Mal einen grünen Erstimmenwahlkampf geführt. Ich kenne nur Stuttgart I, Freiburg und Friedrichshain-Kreuzberg. Vielleicht gab es auch mehr, aber viele von den 299 Wahlkreisen können es nicht gewesen sein. Ansonsten stand auf dem Schlussmaterial des grünen Bundesverbandes „Zweitstimme Grün“ und „Schwarz-Gelb verhindern“. Logische Schlussfolgerung davon: Erstimme SPD.
Und dennoch haben die WählerInnen das Rot-Grüne-Stimmenspitting in einem beachtlichen Maß aufgehoben. Dass wir rund anderthalb mal soviel Erststimmen wie Zweitstimmen zugelegt haben, überrascht uns selber doch am meisten.
Dabei handelt es sich eben nicht um ein rein süddeutsches Phänomen. So liegt Schleswig-Holstein mit +5,8 Prozentpunkten bei den Ersstimmen sowohl deutlich über dem Bundesschnitt von +3,8 als auch deutlich über dem eigenen Zweistimmenzuwachs von 4,2 Prozentpunkten. Noch krasser das rot-grün (!) regierte Bremen: +1,2 Zweitstimmen, aber +4,6 Erststimmen.
Also: Bereit zur Auseinandersetzung mit diesem Punkt oder immer noch nicht? Mich hat dieser Teil des Wahlergbnisses sehr wohl zum Nachdenken gebracht, und das finde ich sehr berechtigt.
Und Krista Sager in Hamburg-Eimsbüttel natürlich – Erststimmenwahlkampf. Danke für den Hinweis, Frieder!
Zu der allgemeinen Debatte vielleicht noch der Hinweis auf die lesenswerte Auseinandersetzung Wolfgang Strengmann-Kuhns mit sozial-libertärer Politik bei Grüns und bei DIE LINKE.
@till
mit verlaub: der text von wolfgang strengmann-kuhn ist profan…wie kann man derart viele buchstaben verbrauchen um zu sagen, dass menschen (aktuellen gesellschaftlichen) zwängen unterliegen, die sie daran hindern zu erkennen, zu wissen, vernünftig zu handeln, die dinge um sie herum zum besseren selber und gemeinschaftlich zu gestalten…
die arbeiterInnen haben nichts zu verlieren ausser ihre ketten, der mensch (im kapitalismus) ist ein geknechtetes wesen….wissen ist macht…
es ist m.e. ja wohl mehr ein generationenkonflikt…der da tobt…
m.e. muss der progressive staat ZUERST den kapitalismus an die kandarre nehmen, und parallel menschen wieder zu teilhabe befähigen und ermuntern, dann ist eine progressive entwicklung unumkehrbar… wer das andersherum aufziehen will, wird scheitern…vielleicht nicht zum eigenen schaden, aber zum schaden vieler anderer, die jetzt geknechtet werden und in ketten liegen… dieser verantwortung sollte sich „sozial-libertären“ nicht entziehen… zb durch das flüchten in solche debatten…
Naja – ich habe drauf verwiesen, weil ich den Text sinnvoll finde. Und ich finde ihn sinnvoll, weil ich die platt-marxistische Diagnose, wenn ich das so nennen darf, die du hier darstellst, nicht teile.
@till
dass du meine position nicht teilst, ist mir schon klar… wobei ganz tief in deinem inneren ;-)…nichts-für-ungut…
…nur der text sagt, doch auch nichts anderes… er führt halt nochmal aus, dass freie menschen sich besser wehren und organisieren können… das ist nicht neu… und steht der sog. und diagnostizierten staatsfixierung der LINKEN nicht entgegengesetzt gegenüber… es geht doch darum das gesetze und regulierung die rahmenbedingungen schaffen in den menschen sich frei entwickeln können… wer will und kann warten auf den sankt-nimmerleins-tag???
Lieber Till,
finde Deine Wunsch-BDK-Überschrift „Selbstbewusste Basis: Grüne wollen ehrgeizige Ziele mit allen umsetzen“ anstrebenswert – wobei von mir aus auch die grüne Nicht-Basis gerne selbstbewusst sein kann, wenn das Selbstbewusstsein sinnhaft ausgerichtet ist.
Unseren Text hatten wir vor der Jamaika-Entscheidung so gut wie fertig und hätten ihn auch bei ‚Rot-Rot-Grün in Thüringen und nix im Saarland‘ sicher so geschrieben. Weil es um die grundsätzliche Herangehensweise geht, wie Parteien wie unsere im schwierigen Fünfparteiensystem zugleich glaubwürdig und gestalterisch sein können.
Das wir die Deutung medial nicht voll in der Hand habe, ist mir schon klar. Aber da kann man erstens noch was dran tun und zweitens sollte man sich davon auch nicht voll abhängig machen.
Ich will – und ganz viele andere auch, entnehme ich dem Rücklauf, meine Position, meine grundsätzliche Haltung für volle Eigenständkeit ohne Ausschließertis (die ich vor einem Jahr oder anderthalb noch nicht hatte, sondern Rot-Rot-Grün damals grundsätzlich ablehnte (und Jamaika auch in den Ländern ehrlich gesagt für total aus der Welt hielt), wir sprachen schon drüber) einfach bei den Grünen diskutieren und im Zweifelsfall auch darüber abstimmen können. Ich will nicht mehr nicht darüber reden sollen.
Wann wenn nicht jetzt?
Es macht ja richtig Spaß, die Kommentare zu lesen! Von den Maultaschen über die Weltrevolution wieder zur Sache.
Ich unterstütze den Antrag, weil ich es als logische Konsequenz aus dem fünf-Parteinsystem – auch wohl jetzt in Baden-Württemberg – ansehe, dass die Grünen sich frei machen müssen von festgefahrenem Lagerdenken.
@Till: Ich teile die Sorge, dass am Ende ein Richtungsentscheid pro Jamaika und eine Absage an Rot-Rot-Grün herauskommt. Das meine ich und beispielsweise Dieter Janecek aus Bayern aber nicht, im Gegenteil: Es ist auch ein Zeichen an diejenigen, die Pickel angesichts eines Linksbündnisses bekommen. Da heisst es eben die Dinge gerade rücken im Gespräch mit Journalisten und auf dem Parteitag.
Es ist auch eine Konsequenz aus der Tatsache, dass die Grüne Wählerschaft je zur Hälfte Rot-Rot-Grün und Jamaika ablehnend gegenüber stehen. Deswegen müssen wir klar machen, dass Grün für Grüne Werte und Politiken kämpft und sich nicht untersortieren lässt als Teil eines Lagers. Ich glaube, wir verkaufen uns sonst unter Wert – insbesondere unserer differenzierter Gerechtigkeitsbegriff geht sonst verloren. Die Wahlergebnisse zeigen, dass es längst ein Grünes Lager gibt, welches auch in unseren Hochburgen noch ausbaufähig ist. Die erstmals ähnlich hohen Ergebnisse bei den Erst- und Zweitstimmen sind für mich ein Indiz dafür.
Noch ein Wort zu Süddeutschland: Natürlich ist es so, dass in einem BaWü-Blog von dort die meisten LeserInnen und Kommentare kommen – aber selbstverständlich sind auch alle anderen eingeladen, sich an unseren Diskussionen zu beteiligen. Richtig gelesen bedeutet dieses Papier aber auch, dass prinzipiell im Südwesten Mehrheiten jenseits der CDU in die Überlegungen mit einbezogen werden sollten.
Im Wesentlichen beschränken sich die meisten auf taktische Erwägungen in einer 5-6-Parteien-Landschaft. Ist ja auch was Neues. Aber warum ist das was Neues? Da ist wohl was passiert – das wäre erst mal schlüssig zu analysieren. Und zwar nicht so kurzatmig, aus dem kleinen Finger des Jetzt.
Auch ist für die meisten (auch jenseits Grüns) die „Theorie“ der Lager: bürgerlich-links grundlegend. Was ist denn das überhaupt: bürgerlich? Links? Und erst recht: Lager? Sind wir in Weimar? – Nur mal ein Gedanke: Bei aller Mächtigkeit der USA sprechen ihre wichtigsten Politologen nun doch von einer multi- oder auch nonpolaren Welt. Oder auch: einer sich dezentralisierenden Welt. Deutsches Parteiendenken aber konzentriert sich auf Zentren, auf „Lager“ – leicht anachronistisch. In diesem ahistorischen „linken“ Denken sind die „Linken“ (gar die Retro-Linken) die Progressiven, die „Bürgerlichen“ (was immer das sei) die ewig vertrackten, nie was dazulernenden Reaktionäre (na ja, Konservative)…
Könnte an dieser Vorstellung von Welt vielleicht was nicht stimmen? Sollte man bei Grüns vielleicht mal um die Fallgruben des eigenen politischen Denkens kümmern? Vielleicht gibt es zu entdecken, dass die „linke Mehrheit“ nur ein Rechenschiebertrick, eine Schimäre ist, weil es sie über diese seltsame Parteienmathematik gar nicht gibt? Vielleicht kann Grün erst über wechselnde Koalitionen/Mehrheiten mit einem Konzept zur Volkspartei eine Kraft werden, die gesellschaftliche Veränderungen antizipieren kann? Aber nicht mit diesen Linksi-rechtsi-ampli-jammi-Spielchen…
Vor dem Hintergrund derartiger Erwartungsweckungen, im Blick auf die Anschlussfähigkeit an laufende Diskurse („Rücken die Grünen jetzt nach rechts?“ zwischen WELT und F. Walter etc.) und mit Kenntnis der medialen Konfliktorientierung befürchte ich halt, dass das Papier – auch wenn’s inhaltlich diese Schlagzeile nicht unterstützen würde – sie eben doch hergibt.
Es reicht ja, sich so einen Absatz wie diesen:
herauszupicken und dafür diesen
und diesen
geflissentlich zu überlesen. Ich traue der medialen Öffentlichkeit das ohne weiteres zu.
Der taz-Artikel ist ja lustig. Renate will Jamaika-Absage und Bärbel schließt Jamaika nach der NRW-Wahl nicht aus. Schön, dass die Grenzen so verschwimmen.
Was das mediale Herauspicken betrifft, so mag das sein, letztlich ist es aber die Realität, der wir uns stellen müssen. Und es ist doch besser, das jetzt mal geradezuziehen, als vier Wochen vor der nächsten Bundestagswahl.
Hier noch die FR, die den Antrag genauso interpretiert, wie ich es befürchte.
1. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass z.B. das Wahlprogramm von DIE LINKE mit „es geht doch darum das gesetze und regulierung die rahmenbedingungen schaffen in den menschen sich frei entwickeln können“ wirklich kompatibel ist.
2. Die Differenz zwischen deiner und meiner Position wird deutlich, wenn wir die Menschen, die sich frei entwickeln können sollen, als Ausgangspunkt nehmen. Als links-emanzipatorisches Ziel von Politik bin ich damit erstmal einverstanden. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen und Regulationen stellen wir uns vermutlich zumindest zum Teil unterschiedlich vor. Dann kommt für mich der doppelte Gerechtigkeitsbegriff der Nachhaltigkeitstheorie hinzu: nicht nur hier, sondern überall sollen Menschen sich frei entwickeln können, und nicht nur heute, sondern auch in jeder zukünftigen Generation soll dies in mindestens dem selben Maß gelten wie heute. Damit wird Freiheit an Gerechtigkeit gebunden – und zwar an globale Gerechtigkeit (und an Geschlechtergerechtigkeit, und an innergesellschaftliche Chancen- und Teilhabegerechtigkeit), und an Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig kommt so – ohne weitere normative Inwertsetzung – anthropozentrisch begründet die Notwendigkeit hinzu, natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. Dann möchte ich den Glauben an ein Ziel der Geschichte – der sich bei dir unterschwellig noch im Warten auf den St. Nimmerleinstag und weniger unterschwellig darin ausdrückt, dass die Arbeiter ihre Ketten sprengen müssen, um vom Kapitalismus wegzukommen – aus der ganzen Sache rausnehmen und durch ein „Altbausanierungsprojekt“ ersetzen: wir haben erstmal nur die eine Welt, die eine Gesellschaft, die wir vorfinden, und diese müssen wir „sanieren“, um sowohl das grundlegende Ziel individueller tatsächlicher Entfaltungsfreiheit wie auch das materiell drängende ökologische Ziel aus der Zukunftsgerechtigkeit aus dem Nachhaltigkeitskonzept umzusetzen. Wir haben keine Zeit, um auf einen Systemwechsel oder auf die kommunistische Erlösung zu warten – der klassische grüne Begriff für dieses Denken in Altbausanierungen ist der „Umbau der Industriegesellschaft“.
3. Interessant, wohin Debatten über grüne „Reformer“-Papiere so führen.
@till
„Wir haben keine Zeit, um auf einen Systemwechsel oder auf die kommunistische Erlösung zu warten…“ dafür kennen wir uns zu gut, als dass du das tatsächlich von mir glaubst. wie auch immer… ich persönlich würde alles was du gesagt hast unterstreichen… doppelter gerechtigkeitsbegriff d‘accord! sehe überdies keine inkompatibilität zwischen linke-programm und meinen ausführungen UND muss aber nochmal unterstreichen, dass sanieren schön und gut ist, die eigentümerfragen aber auch geklärt werden muss…und hier muss man auch ans eingemachte… der kapitalismus gehört auf den prüfstand und reguliert…
Warum verzweifeln?
Zum einen: Koalitionen sind immer ein Pakt mit dem Teufel. Manche sind schwarz, manche sind rot. Und aus Perspektive der LINKE: In Thüringen und im Saarland hätte man ja auch gerne mit dem rotgrünen Teufel zusammen koaliert ;-)
Wenn dem nicht so wäre: Warum gibt es dann SPD, Linke, Grüne als getrennte Parteien?
Entscheidend für mich ist: Kein Automatismus in eine Richtung, dass schwächt die Grünen nur. Dass heißt: Keine Lagerwahlkämpfe mehr, sondern künftig auch stärkeres Herausarbeiten der Unterschiede zu ALLEN anderen Parteien.
Ah, das erklärt das ;-)