Auch wenn sie sich im Adenauersonderzug nicht in den Schlafwagen traute, ist der eine gute Metapher für Merkels Wahlkampf. Der von der SPD und/oder von Steinmeier wirkt ebenfalls nicht sonderlich lebhaft. Nach dem „Kanzlerduell“ wurde zumindest öffentlich sichtbar, dass die kleineren Parteien für inhaltliche Alternativen kämpfen. Dabei gefällt es mir gut, dass wir Grünen an der Linie festhalten, Inhalte nach vorne zu stellen, statt in den Lagerwahlkampf zu gehen. Wir haben vernünftige Konzepte, um aus der Krise zu kommen. Da geht es nicht um Opel, sondern um den Umbau ganzer Branchen im Zusammenspiel von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit. Wir haben Visionen für dieses Land.
Gut gefällt mir am grünen Wahlkampf auch, dass die Partei ein bißchen zur Bewegung wird. In der Unterstützung der beiden Großdemos, aber auch in vielfältigen, individuellen Aktionen vom Fensterplakat bis zu Briefen an WählerInnen.
Bei allem wohligen Aktivismusgefühl bleibt jedoch klar, dass Parteien in der Wahlkonkurrenz ganz anderen Zwängen als soziale Bewegungen ausgesetzt sind. Das zu bedauern, ändern nichts an den Fakten. Mit Blick auf die aktuellen Patzer und Probleme der „Piratenpartei“ wird dieser Unterschied besonders relevant. Als Netzbewegung werden die Piraten gebraucht. Als Partei müssen sie scheitern – und eröffnen möglicherweise „Schwarz-Geld“ den Weg.
Tags:Bundestagswahl, partei, Parteien, piraten, soziale bewegung, WahlkampfHier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.
„Mit Blick auf die aktuellen Patzer und Problemen der „Piratenpartei“ wird dieser Unterschied besonders relevant. Als Netzbewegung werden die Piraten gebraucht. Als Partei müssen sie scheitern“
Hier liegt der Denkfehler!!!
Diese Netzbewegung ist nicht grün und sie ist nicht assimilierbar durch die Grünen. Wer dem denkt, unterliegt einem fatalem Trugschluss. Stirbt die Partei, stirbt die Bewegung und die Leute werden nicht erreichbar für Euch sein.
Diese Partei muss zwingend überlegen und sich etablieren. Sie muss ein akzeptables Ergebnis einfahren. Die Grünen sollten mittelfristig denken. Letztendlich wird es in 5-10 Jahren, so die Grünen sich selbst fortentwickeln zu einem Zusammenschluß dieser Parteien kommen.
Ihr treibt die Leute aber zurück in die Parteipolitikverdrossenheit, sollten die Piraten scheitern. Ihr könnt sie nicht erreichen, werdet Ihr auch nicht.
Kämpft nicht gegen sie, Piraten ergänzen Euch eher (seht nach Brüssel)
Der Denkfehler liegt mE bei dir: Es geht nicht um eine „grüne“ Netzbewegung oder gar Assimilierung. Es geht darum, dass zur Durchsetzung von Forderungen in der Politik manchmal die Organisationsform Partei der falsche Weg ist.
Wie gestern nacht versprochen, auch von mir noch eine Reaktion. Zuerst mal zur Ausgangssituation. Die Netzbewegung ist nicht grün – unter den etablierten Parteien sind m.E. aber wir Grüne diejenigen, die am stärksten die Forderungen der Netzbewegung aufgenommen haben. Inhaltlich stimme ich der Ergänzungsthese also zu – nur past die Form Partei, also das prinzipielle Antreten in Konkurrenz um Wählerstimmen, dafür nicht.
Die Piratenpartei ist nun über den Aufmerksamkeitsresonanzgenerator „Wahlen“ zum Auffangbecken vieler neu politisierter „Netizens“ geworden. Den Hinweis darauf, dass ein erneutes Scheitern der Piratenpartei bei vielen neu für „die Politik“ gewonnen Mitgliedern zu Frust und Parteipolitikverdrossenheit führen kann, finde ich richtig. Ich leite daraus trotzdem nicht den Schluss ab, dass jetzt Grüne etc. Wahlkampf für die Piraten machen müssen. Vielmehr geht es darum, dem Druck, netzpolitische Themen aufzunehmen, weiter und sicher auch noch stärker als bisher gerecht zu werden. Dafür sind bei uns durchaus auch noch einige parteiinterne Konflikte auszustehen.
Für mich heißt der Schluss weiterhin: jetzt die Piraten zu schonen, wäre falsch. Ihre Themen aufzugreifen, ist richtig.
Mal kurz über den 27.9. hinausgedacht: wenn die Piratenpartei nicht in den Bundestag einzieht – wovon ich ausgehe – stehen den dort Aktiven zwei Wege offen: der weitere Aufbau einer Partei mit unsicherer Zukunft – oder das Engagement für die Sache. Für letzteres stehen Grüne im Parlament m.E. gerne als Korrespondenzpartner zur Verfügung. Wer auch nach dem 27.9. ernsthaft Politik betreiben will, und dann feststellt, dass das bei den Piraten noch ein sehr langer Weg (mit einer ganzen Reihe an Stolpersteinen im Sinne fehlender Medienkompetenz etc.) sein kann, ist herzlich eingeladen, sich unabhängig oder als Mitglied in die netzpolitischen Diskussionsprozesse innerhalb der anderen Parteien – und eben auch der Grünen – einzubringen. Ich glaube, dass das nach einer Phase der Frustration und Verdrossenheit einige sein werden. Andere werden daran festhalten, die Bewegungspartei Piraten weiter aufzubauen. Auch das hat ja nicht nur schlechte Seiten. Verteufeln will ich es deswegen (bei allen Beißreflexen) nicht – nur bleibt die Aussage, dass eine Partei damit rechnen muss, von anderen Parteien zuerst einmal als Konkurrenz wahrgenommen zu werden.
Ich denke das trifft die Sache insgesamt ganz gut, insoweit kein Widerspruch von mir.
Worauf ich hinaus will ist allerdings, dass sich Grüne in letzter Zeit überproportional am Nebenschauplatz Piraten abarbeiten. Das halte ich für einen Fehler. Meiner Meinung nach solltet ihr euch damit begnügen, den Brief als (zukünftige) Einladung im Raum stehen lassen und einfach wieder die FDP verdreschen. Die müsst ihr nämlich vor allem bei dieser Wahl deutlich schlagen, wenn ihr schwarz-gelb verhindern wollt.
Also fassen wir zusammen: Die Piraten sind als Partei irrelevant, und zwar sogar so irrelevant, dass sie deiner Meinung nach über den Ausgang der Wahl entscheiden können.
Ähm, aha?
Mal n bisschen weg von den Piraten, die Grünen sind in der Dreierrunde sehr positiv aufgefallen. Nicht nur von den Aussagen her, auch Trittin selbst wirkte einfach reifer als die anderen beiden.
@Simba: Ist einiges wahres dran, muss jetzt aber ins Bett, deswegen gehe ich da gerade nicht drauf ein.
@Fischer: Zusammenfassung ungültig – ich sage nicht, dass die Piraten als Partei irrelevant sind, sondern dass sie der Form Partei nicht gewachsen sind – und durch ihre Aneignung dieser Form gleichzeitig einen Effekt produzieren könnten, der ihren eigenen Zielen (vermutlich) entgegenläuft – nämlich unterhalb der Fünfprozenthürde genügend Stimmen bündeln, die sonst an SPD oder Grüne gegangen wären, um Schwarz-Gelb wahrscheinlicher zu machen.
Mehr morgen.
P.S.: Beim Schreiben des Grünzeugs habe ich diesen Blogeintrag ganz vergessen, in dem es vor allem um die Auswirkungen der inhaltlichen Unbestimmtheit der Piraten geht. Auf den wollte ich auf jeden Fall auch noch hinweisen.
Ob die Piraten der bisherigen Form von Partei gewachsen ist, weiß man nicht. Das ist bloßes Pfeifen im Walde. Die Grünen sind von dem Thema kalt erwischt worden und haben jetzt Angst um einen Teil ihrer natürliche Klientel.
Offenbar setzt da jetzt bei einigen Grünen der Beißreflex ein, vor allem wegen des Wahlkampfes. Ich persönlich bin der Meinung, dass auf den Piraten rumzuhacken gerade für die Grünen eine ganz, ganz dumme Idee ist. Ihr könnt da eigentlich nur verlieren.
Muss ich doch noch kurz reagieren: genau das ist doch mein Punkt – Piraten vertreten Themen, die größtenteils (ja, 1/3 Enthaltungen …) kompatibel mit dem grünen Wahlprogramm sind. Siehe auch den Brief an die „Generation C64″.
Warum setzt jetzt trotzdem der Beißreflex ein (der geht noch um einiges schlimmer, nur mal nebenbei gesagt)?
Weil Piraten als Partei definitionsgemäß als Konkurrenz zu uns Grünen auftreten. Das muss nicht so sein, siehe Thüringen, wo die Piraten nicht angetreten sind, aber die Grünen sich verpflichtet haben, deren Inhalte ins Parlament einzubringen. Wunderbar. Aber wer als Partei formiert ist und am Wahlkampf teilnimmt, also als Konkurrenzpartei antritt – und noch dazu in einer Situation, in der es auf jede Stimme ankommt – darf sich nicht wundern, als solche behandelt zu werden. Und das heißt auch: bei kleineren oder größeren Fehlern heftig angegriffen zu werden. That’s my point.
Den Grünen mangelt es nicht nur an Niveau, sondern auch an Demokratieverständnis. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie anderen Parteien die Existenzberechtigung absprechen und die Stimmen für andere Parteien als vergeudet betrachten.
Angesichts solcher Misstände kann ich nur sagen:
Als Ökobewegung werden die Grünen gebraucht, als Partei müssen sie aber scheitern, da sie sich zu tiefst undemokratisch aufführen.
Ich wähle jetzt erst recht Piraten, nur um Euch antidemokratischen Haufen zu schaden!
Ich hoffe, dass Ihr bald wieder mal unter die 5% Hürde rutscht und aus dem Bundestag und den Länderparlamenten verschwindet.
Undemokratische Parteien gibt es genug, da braucht man die Grünen nicht mehr.
Es ist ja heftig umstritten, was die 2% Piraten-WählerInnen denn wohl gewählt hätten, wenn sie nicht Piraten gewählt hätten, oder ob sie überhaupt zur Wahl gegangen wären. Rein rechnerisch wäre jedenfalls die Mehrheit (ohne Überhangmandate) der CDU/CSU/FDP weg gewesen, wenn alle AnhängerInnen der Tierschutzpartei, der Piraten und der Familienpartei SPD, LINKE oder Grüne gewählt hätten. Insofern finde ich es weiterhin legitim, die Frage danach zu stellen, welche Konsequenzen es hat, wenn eine monothematische Partei, die sehr klar unter 5% bleibt, in einem Wahlsystem mit 5%-Hürde antritt.
Und in Folge dieser Überlegung – und mit Blick auf das grüne Programm und Personal, dass ja überwiegend eben gerade nicht „Enthaltung“ bei Netzsperren gestimmt hat (was von Piraten gerne übersehen wird) – komme ich zu dem Schluss, dass den Anliegen der Piraten, die ich teile, mehr geholfen wäre, wenn das Engagement in „größeren“ Parteien und in Bewegungsform stattfindet. Wenn wir keine 5%-Hürde hätten, sähe die Sache anders aus. Warum es nun undemokratisch ist, derartige Überlegungen anzustellen, erschließt sich mir noch immer nicht so recht.
Lustig finde ich allerdings dann doch die Umkehrung der Argumentation bzw. den daraus entstehenden Widerspruch:
1. „Ich“ behauptet, die Kritik an der Piratenpartei sei undemokratisch.
2. Als offensichtlicheR AnhängerIn der Piratenpartei wendet „ich“ nun meine gerade als undemokratisch bezeichnete Argumentation auf die Grünen an und schließt mit dem Wunsch, dass wir „verschwinden“ sollen.
3. Maßstab: wer einer anderen Partei die Existenzberechtigung abspricht, sei undemokratisch. Nach diesem Maßstab gilt nach 1. und 2. entweder: sowohl ich als Grüner wie „ich“ als Pirat sind zutiefst undemokratisch – oder keiner von uns. QED.