Mehr als 1600 Stiftungen und Trusts haben deutsche Banken in fast allen Steuerparadiesen der Welt – und auch das ist nur die Spitze des Eisbergs, wie die „Zeit“ jetzt publik gemacht hat: Kampf gegen Steuerflucht – Deutsche Banken gut im Geschäft mit Steueroasen
Langsam wird klar, warum die Banker von Commerz- und Deutscher Bank bei Anhörungen des Finanzausschusses im März und Mai dieses Jahres so schmallippig wurden, als ich sie auf ihre Aktivitäten in Steueroasen angesprochen habe. Den Verdacht, dass ihre dortige Präsenz vor allem diejenigen unterstützen soll, die ihre Steuerzahlungen in Deutschland umgehen wollen, konnten die Bankenvertreter schon damals nicht ausräumen – nun weiß man endgültig, warum.
Appelle an die Banken werden das Problem natürlich nicht lösen, da muss die Politik ran. Die Bundesregierung aber tut das genaue Gegenteil: Sie deckt noch das Geschäft der deutschen Banken mit der Steuerflucht. Wer bei diesem Thema nur von Schweiz und Liechtenstein redet, aber nicht von der Rolle deutscher Banken, ist auf einem Auge blind oder will seine guten Freunde bei den Banken schonen. Bislang war kein kritisches Wort Steinbrücks zu den Aktivitäten der deutschen Banken in Steueroasen zu hören. Nicht einmal bei der Commerzbank, mit dem Bund als größtem Eigentümer, ist erkennbar, dass sich die Bundesregierung engagiert für ein Ende dieser Geschäftspraktiken einsetzt, obwohl sie die deutsche Nummer zwei im Geschäft mit Offshore-Zentren ist.
Das gleiche Bild bei der Kanzlerin: Bei einem ihren Treffen mit Herr Ackermann wäre es wohl mal möglich zum Thema zu machen, warum seine Bank offenbar vielen wohlhabenden Deutschen dazu verhilft, deutlich weniger Steuern zu zahlen als sie eigentlich müssten. Überhaupt stellen sich Union und FDP besonders konsequent vor die Steuerflüchtlinge und ihre Helfer: Beim nationalen Gesetz gegen Steuerhinterziehung wurde gebremst und verwässert, auf europäischer Ebene haben beide Fraktionen eine Ausweitung der Zinssteuerrichtlinie abgelehnt, und noch im Juli 2009 blockierte die Union im Bundesrat eine Initiative des Bundeslands Rheinland-Pfalz, welche die Rolle der deutschen Banken im Geschäft mit der Steuerhinterziehung zum Thema gemacht hätte.
Es ist Zeit, dass sich hier etwas ändert. Die Deutschen Banken müssen aufhören, deutsche Bürger von ihren ausländischen Filialen aus zu beraten. Und die Politik muss lange bekannte Defizite in der deutschen Steuerverwaltung, etwa die Zersplitterung in 16 Landesverwaltungen überwinden. Spätestens jetzt ist auch klar: Es braucht endlich eine wirksame rechtliche Handhabe, mit der der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerflucht seitens der Banken konsequent verfolgt werden kann. Das gelingt aber nur, wenn sich die Bundesregierung traut, auch einmal gegen die Banken in Stellung zu gehen!
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