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Bundespolitik & Die Anderen & Grünes » Das schwarz-rote Loch – über was Merkel und Steinbrück gerade nicht so laut reden wollen
27Aug

Das schwarz-rote Loch – über was Merkel und Steinbrück gerade nicht so laut reden wollen

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres summiert sich das gesamtstaatliche Defizit auf 17,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das entspricht einer Defizitquote von 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes. Im zweiten Halbjahr wird sich die Lage für die Staatsfinanzen drastisch verschärfen. Aber vielen Kommunen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Bei der Körperschaftssteuer ergab sich im ersten Halbjahr ein Minus von 46 % – bei steigenden Ausgaben, nicht nur für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von 77 auf 63,5 Milliarden Euro rechnen. Die Kassenkredite erreichten im ersten Quartal einen neuen Rekordstand von 31,6 Milliarden Euro. Viele zusätzliche Verschuldungseffekte (zB aus dem Konjunkturpaket) kumulieren sich zudem ins zweite Halbjahr.

Die tiefroten Finanzzahlen hängen aber nicht nur mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen. Die Große Koalition hat es in den wirtschaftlich guten Jahren verpasst, die notwendige (und damals mögliche) Konsolidierung des Bundeshaushalts anzugehen. Die Konsolidierung fand nur in den Reden des Finanzministers statt. Mit drei Prozent höherer Mehrwerts- und Versicherungssteuer, gekürzter Pendlerpauschale und halbierten Sparerfreibetrag sowie ein brummenden Konjunktur nahm der Bund im Jahr 2008 fast 50 Milliarden Euro mehr Steuern ein als noch 2005. Von 2006 bis 2009 hat der Bund in der Summe außerordentliche Steuereinnahmen im Vergleich zum Basisjahr 2005 von mehr als 138 Milliarden Euro erzielt. Damit lagen beste Voraussetzungen dafür vor, den Haushalt krisenfest zu machen und strukturelle Defizite abzubauen. Aber die große Koalition war nur groß im Ausgeben: Die Einnahmen wurden in neue Ausgabenprogramme gesteckt, um den Burgfrieden in der Großen Koalition zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Mit falschen, aber sehr teuren Konjunkturmaßnahmen wie der Abwrackprämie hat die große Koalition die Situation der öffentlichen Haushalte weiter verschärft. Der Bund hat jetzt bereits die Eine-Billion-Euro-Schulden-Schallmauer durchbrochen. Im Gegensatz zu den verlogenen Steuersenkungsforderungen, mit denen Union und FDP in den Wahlkampf ziehen, sucht unser Grünes Konzept einen fairen Beitrag der hohen Einkommen und großen Vermögen, um den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gerecht zu werden. Wir Grüne streben Nachhaltigkeit nicht nur in der Umwelt-, sondern auch in der Haushalts- und Steuerpolitik an. Denn aus der Krise hilft nur Grün.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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