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19Aug

CDU: Beton-Denke statt Grüne Marktwirtschaft

„Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“ – Klingt erst einmal gut, dieser Untertitel des in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gelangten Guttenberg-Papiers oder Nichtpapiers.

Nachhaltigkeit wird definiert „als die gleichzeitige und gleichgewichtige Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele, die sich gegenseitig bedingen“. Einverstanden! Aber die Ableitung im Papier ist dann ein schwerer Rückfall in umweltfeindlichen Wachstumsfetischismus der 70er und 80er Jahre. Eigentlich ist der Baron dafür ja zu jung!

Statt einer modernen Ordnungspolitik mit ökologischen Leitplanken, wird von zu Guttenbergs Mannen tief in die industriepolitische Mottenkiste gegriffen. Alles was die Umwelt angeht und schützt ist dem Wirtschaftsministerium ein Dorn im Auge. Umwelt wird als bloße Behinderung definiert und gegen Wirtschaft und Wachstum ausgespielt: Umweltrichtlinien seinen möglichst gering anzusetzen, Energiesteuern seien reine Kostentreiber, Energie-Management dürfe nicht steuerlich gefördert werden etc…

Die Mär von der Dichotomie von Wirtschaft und Umwelt zieht sich durch das ganze Guttenberg-Papier durch. Dabei sehen wir z.B. bei den erneuerbaren Energien deutlich, welchen Vorsprung Deutschland sich durch eine intelligente und marktkonforme Förderung erarbeiten konnte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem wir viele hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land verdanken, hätte es mit einem industriepolitischen Konzept von zu Guttenberg nicht gegeben. Und ohne ökologischen Wandel verbauen wir die Zukunftsmärkte aller deutschen Leitindustrien. Egal ob Automobil, Maschinenbau oder Chemie: ohne schnelle Anpassung an die Anforderungen von Klimawandel und Ressourcenmangel wird es eng für unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze –von neuen Perspektiven ganz zu schweigen.

Bei zu Guttenberg bleibt der Blaumann blau statt grün zu werden. Von Nachhaltigkeit darf daher keine Rede sein. Spätestens jetzt muss jeder merken, dass die Auftritte von Kanzlerin Merkel vor Eisbergen und auf internationalen Konferenzen eben wirklich nur ÖKO-PR waren. Dahinter steht weiter konzeptionell der alte CDU/CSU-Beton.

Die enormen Chancen von Umwelttechnologien und klimaschonendem Wirtschaften müssen wir für Unternehmen und Arbeitsplätze endlich konsequent nutzen. Das haben CDU/CSU aber noch immer nicht kapiert. Daher: Aus der Krise hilft nur Grün!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Kommentare

  1. Tilo19. August 2009

    Als Ergänzung zum Blog-Beitrag von Alex hier ein Video-Kommentar von Jürgen Trittin zum Guttenberg-Papier: http://www.youtube.com/watch?v=09SBcsxZnv0

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