Obwohl Arbeit ein wichtiges Wahlkampfthema ist, plakatiert allein die „LINKE“ groß Hartz IV. Diese Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war wahrlich kein Meisterstück der rot-grünen Regierung und sicherlich nicht das, was sich große Teile der Grünen vorgestellt hatten, als es hieß, „Sozialhilfe soll nicht länger Stigma sein“ und „Zugang zu Förderprogrammen auch für SozialhilfeempfängerInnen“. Die von der Schröder-SPD durchgepeitschte, von der Grünen-Fraktion mitgetragene und von der CDU im Bundesrat maßgeblich mitgestalteten Agenda 2010 ist und bleibt problematisch.
Zum Glück sind Bündnis 90/Die Grünen eine lernfähige Partei. Über den richtigen Umgang mit Arbeitslosigkeit und das Menschenbild hinter verschiedenen Ansätzen haben wir in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Die Partei hat begriffen, dass die Option „lebenslangen Vollbeschäftigung für alle“ nicht mehr greifen wird. Auch nicht in der Öko-Variante. Trotzdem bleibt der Zugang zu Erwerbsarbeit ein wichtiges Element sozialer Teilhabe.
Im Bundestagswahlprogramm spiegelt sich diese Debatte wieder. Es wird klar gesagt, dass das Arbeitslosengeld II erhöht und von Schikanen befreit werden muss, um Erwerbslosen ihre Würde zurückzugeben: „Wir wollen weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens.“
Der Vorschlag eines Sanktionsmoratoriums passt also gut zur grünen Programmatik. Grün wählen heißt deswegen auch: eine Politik wählen, die aus den Fehlern von Hartz IV gelernt hat.
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Diese Einsicht hätte bei der Abschaffung des BSHG, ALG und ALHI da sein müssen, warum werden die alten Gesetze nicht wider in Kraft gesetzt?
Sollange die Verbrechergesetze Hartz I-IV existieren, werde ich die ersten vier Parteien nicht mehr wählen gehen. Aus der Politik und Verfoldung von Minderheiten sollten wir eigentlich aus unserer Geschichte gelernt haben – oder? (offensichtlich nicht!)
Warum nicht die alten Gesetze? Weil – und das sage ich als Mensch, der der Agenda 2010 durchaus kritisch gegenübersteht – das alte Sozialhilfegesetz ebenso wie die Arbeitslosenhilfe nicht sonderlich hilfreich waren. Veränderungsbedarf war und ist durchaus gegeben. Ich persönlich würde ja sagen: in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen, aber zumindest eine finanzielle Ausweitung und „Entschickanisierung“ von Hartz-IV muss sein.
Zur Initiative Sanktionsstopp:
Es gibt ja nennen wir sie „Puristen der Rechsstaatlichkeit“, die sagen „Ein Gesetz ohne Strafe ist keins“. Denen will ich sagen, dass Dauerarbeitslosigkeit und/oder Armut, ausgegrenzt leben und per Sippenhaft kein richtiges Vertrauen der „normalen“ Menschen mehr geniessen Strafe genug sind – für (allermeistens) kein Vergehen.
Zweitens: Wichtig hier scheint mir der Aspekt, dass mit einem Wegfall der Sanktionen auch eine wesentliche Grundlage von Schikanierungen und Machtausübung über Menschen nur zum Zwecke des Kleinmachens und Kleinhaltens, der Erniedrigung, wegfallen.
Ich selber habe mit Sicherheit im Laufe der Zeit schon 3-4 so genannte „Vereinbarungen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt“ mit völlig sinnlosen „Maßnahmen“ (Renner -zur Belebung der Arbeitslosenverarscheindustrie- sind assessments und coachings, wo man sieht, was für ne tolle Nummer man ist) nur unterschrieben (und mich dann durch die nutzlose Maßnahme gequält), um Ärger und den offenen Konflikt zu umschiffen und nicht auf den Weg Richtung Sanktion zu geraten. Der Ärger war natürlich trotzdem da, man privatisiert ihn sozusagen und schluckt ihn weg. Allein meinem humanistischem Glauben und vieler Interessen ist es zu verdanken, dass ich diesen Ärger beispielsweise in meinem Blog nicht ausgekotzt habe.
An der Vielzahl an Blogs von Arbeitslosen (wo das Auskotzen leider oft das Wesen ausmacht) erkennt man aber auch zwei Dinge: viele Arbeitslose können, sofern selber schreiben als eine kultivierende und sinnvolle Tätigkeit angesehen wird, sich kreativ beschäftigen und hängen nicht nur mit Bierflaschen vor der Glotze und können mehr und besseres tun als in einem 1-Euro-Job Löcher buddeln, die ein anderer wieder zuschaufelt.
Und weiterhin sieht man dort und an der Anzahl, dass die Schikanen und Unterdrückung keine Ausnahmefälle für „Renitente“ (meine Fallmanagerin taufte mich mal einen „Polemiker“) sind.
Damit ist der Abbau von Schikanierungsmöglichkeiten es allemal wert, die Sanktionsmöglichkeiten auch für jene „Fälle“ aufzugeben, die Modell stehen für die Sozialschmarotzermalerei im öffentlichen Bild.
Ich war Sozialleistungs-Empfänger und freue mich dass wir wieder mehr Geld empfangen. Ich lese jeden Vormittag bei Zeitong die neuesten Neuigkeiten und bin deshalb jederzeit belesen.