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22Jul

Die unökologische Wahrheit der Abwrackprämie

Der Wahlkampf beginnt. Und man reibt sich schon die Augen, was einem da von wahlkämpfenden CDU/CSU/SPD-Koalitionäre zwischen weinseligen Grußwörtern zu Festeröffnungen und inhaltsfreien Parteiwanderungen alles als „Erfolg“ von vier Jahren „Großer Koalition“ präsentiert wird.

„An ihren Zahlen sollt ihr sie messen!“
Völlig absurd wird es wenn nun, wenn von Koalitionsabgeordneten Opelrettung, Abwrackprämie und Konjunkturpaket als „Erfolge“ präsentiert werden.

Konjunkturpaket: Die Bundesregierung gesteht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion ein, dass sie die genauen Mittelabflüsse vieler beschlossener Maßnahmen nicht kennt, geschweige denn deren Konjunktur stützende Wirkung. Die einzige schnell wirkende Maßnahme mit großer Reichweite war die Abwrackprämie. Damit hat es die große Koalition geschafft, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihren Autokauf vorgezogen haben. Der Katzenjammer folgt im nächsten Jahr. Die notwendige Neuordnung der Branche verzögert sich durch die Garantien, Kredite, Steuernachlässe und Abwrackprämien aber nur weiter. Erneut verschenken deutsche Politik und Automobilindustrie viel Zeit und viel klimafreundliche Wettbewerbsfähigkeit!

Die Wahrheit über die Abwrackprämie
5 Milliarden Euro – ausschließlich auf Pump finanziert – liegen auf dem Schrottplatz. Ökologisch war die Aktion ein voller Fehlschlag:
- Von den 394.000 bisher bewilligten Anträgen (Stand Anfang Juli) erfüllten gerade einmal 39 Neufahrzeuge die Euro-6-Norm.
- Nur 15.366 Fahrzeuge erfüllen die Euro-5-Norm, die immerhin ab dem 1. September 2009 für alle neuen Modelle verpflichtend ist.
- Die überwiegende Anzahl der Neufahrzeuge – 378.595 – erfüllt lediglich die veraltete Mindestanforderung der Euro-4-Norm.
Im Ergebnis bedeuten die Zahlen: durch die Abwrackprämie bleiben die Autos der Deutschen auf Jahre hinter den technischen Möglichkeiten und weit hinter den notwendigen Emissionssenkungen zurück und 5 Mrd. Euro sind einfach weg.

Strukturprobleme der Automobilwirtschaft werden größer
Eine wirkliche Lösung für die ökonomische Krise kann nur im Zusammenhang mit der ökologischen Krise entwickelt werden. Nicht nur in dieser Hinsicht hat die Große Koalition völlig versagt. Aus der Krise hilft nur Grün!

Eine aktuelle Studie der Kreditanalysten von der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) zeigt auf, wie sich der Automobil-Markt in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die Prognose für Deutschland ist geradezu verheerend: Hierzulande werde der Absatz 2009 zwar (dank der Schrottprämie) noch um 26 Prozent auf 3,9 Millionen Autos steigen. Danach kommt aber das böse Erwachen: Im Jahr 2010 dürften laut S&P in Deutschland nur noch 2,7 Millionen neue Autos verkauft werden. Das entspricht einem Rückgang um ein Drittel. Das Ausbleiben der vorgezogenen Nachfrage im Jahr 2010 wird laut S&P „einen größeren negativen Effekt auf die Nachfrage haben als jegliche denkbare Nachfrageerhöhung aufgrund einer einsetzenden wirtschaftlichen Erholung“.

In der Krise sind staatliche Investitions-Maßnahmen durchaus sinnvoll. Aber es kommt darauf an, dass wir eine echte Zukunftsrendite erzielen. Die Abwrackprämie zeigt, welchen Kern die Politik der selbsternannten „Umweltkanzlerin“ hat: Ökologie und Ökonomie werden völlig missachtet, um vor der Wahl ein riesiges Strohfeuer abzufackeln, das nach der Wahl nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Fabriken der Automobilhersteller nur verbrannte Erde hinterlässt.

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Kommentare

  1. Timothy Simms22. Juli 2009

    Danke für die ganzen Zahlen, Alex. Dass die Prämie umweltpolitisch derart verhehrend ist, war mir garnicht bewußt.

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    • Mark Breitenbücher23. Juli 2009

      Viel verhehrender als diese konkreten Zahlen zu den Euronormen ist die innovationsfeindliche Wirkung der Abwrakprämie insgesamt. Viele der Besitzer von sehr alten Autos wären vielleicht auf moderne Mobilitätsdienstleistungen (car2go, carsharing neben Fahrrad, ÖV usw. nach dem Motto „gut leben ist besser als viel haben“) umgestiegen statt sich nochmal so ein Klotz ans Bein zu binden.
      Außerdem stehen wir nachdem die Hersteller Jahrzehnte geschlafen haben vor einem Technologiesprung (Stichwort: Hybrid, Elektro…).
      Für solche Innovationen ist der deutsch Markt jetzt erst mal tod. Dank SPD und CDU!

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  2. Daniel M.23. Juli 2009

    Ich war gestern auf einem Podium, da haben mir diese Zahlen echt was gebracht – gute Argumente!

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  3. Henning Schürig23. Juli 2009

    Man weiß da gar über welche Zahl man sich am meisten ärgern soll.

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  4. Christian23. Juli 2009

    Guter Artikel. Ich bin jetzt schon gespannt auf das Drama im kommenden Jahr, wenn sich die Effekte des vorgezogenen Absatzes bei den Autohändlern bemerkbar machen.

    Die Zahlen sind allerdings interessant – gibt es dafür eine Quelle? Wenn das korrekt wäre, hätte die Abwrackprämie ja die flächendeckende Einführung von Eu-4 ja auf Jahre verzögert… Darüber sollte auf jeden Fall nochmal diskutiert werden, allerdings wäre in dem Fall eine Quelle unverzichtbar.

    Möchte trotz allem noch kurz darauf hinweisen, dass die Prämie auf dem Mist des langjährigen grünen Koalitionspartners SPD gewesen ist, der ja auch die Verlängerung durchgedrückt hat… Wobei es der Kanzlerin an dieser Stelle natürlich möglich gewesen wäre, den Stecker zu ziehen – natürlich nicht, ohne dass dies im Wahlkampf kräftig ausgeschlachtet worden wäre („Die Totengräber von Opel“ kommt mir da spontan in den Sinn…).

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    • Henning Schürig23. Juli 2009

      Jaja, die SPD… Ich war Anfang des Jahres auf dem Neujahrsempfang der SPD BaWü, wo Steinmeier zu Gast war. Ich war echt entsetzt wie stolz die SPD und ihr Kanzlerkandidat auf diesen Rundum-Schwachsinn sind.

      Aber wie du schon sagst: Die CDU ist mit in der Verantwortung, sie hat zugestimmt. Sowohl der Einführung der Euro4-Verzögerungsprämie als auch der Aufstockung.

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  5. Christian23. Juli 2009

    @Henning: Schon richtig, dass die Union hier mit in der Verantwortung steht. Die Prämie war aber von Anfang an das Kind von Steinmeier und nachdem klar wurde, dass die Gelder nicht mehr lange reichen, gab es in der Union anfangs sehr viel und auch sehr deutlichen Gegenwind gegen eine Verlängerung. Unsere BT-Kandidatin hat sich beispielsweise ganz eindeutig gegen die Aufstockung der Abwrack-Mittel positioniert – und das obwohl gerade der Harzkreis viel Zulieferindustrie beheimatet. Ökonomischer Unsinn bleibt aber auch eben dann Unsinn, wenn es dem einen oder anderen Betrieb (kurzfristig) hilft.

    Wie es trotzdem zu einer Verlängerung kommen konnte, offenbart der Blick in den SPIEGEL:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,615256,00.html

    Keine Frage, dass ein unionsbetriebener Ausstieg aus der Prämie heftig instrumentalisiert worden wäre. Diese Gefahr hat offenbar am Ende ausgereicht, um eine Verlängerung auf den Weg zu bringen. Natürlich wäre es besser gewesen, man hätte an dieser Stelle die Reißleine gezogen, dazu fehlte aber – das ist zumindest meine persönliche Einschätzung – schlicht und ergreifend der Mut, da man die „Todesengel der Opel-Werke“-Plakate schon an den Wänden hängen sah.

    Man kann angesichts dessen wirklich nur hoffen, dass der Spuk mit der Abwrackprämie nach der BT-Wahl augenblicklich endet und die neue Regierung (wer auch immer die stellen mag) im kommenden Jahr nicht nochmal das Scheckbuch zückt, wenn der vorgezogene Bedarf wie zu erwarten bei den Händlern einschlägt…

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  6. alexbonde23. Juli 2009

    Quelle der Zahlen ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfragen von Grünen Abgeordneten (Kerstin Andreae, ich und andere). Alles sehr lesenswert; hier einschlägig Frage 57
    Zum Nachlesen:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613776.pdf

    gruss alex

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  7. Marita3. August 2009

    Heute habe ich auch bei http://www.finanznachrichte.de gelesen, dass ab September die Kapazitäten der Abwrackprämie erschöpft sein werden und es somit nach dem Wegfall zu großen Einbußen in der Autoindustrie kommen wird. ich bin mir nicht sicher, ob die Prämie mehr Schaden als Gutes für die Konjunktur der Autoindustrie gebracht hat.

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  8. Marita3. August 2009

    Moment das war http://www.finanznachrichten.de

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  9. Christian19. August 2009

    Einen aufschlußreichen Artikel zum Umwelteffekt der Abwrackprämie gab es übrigens heute im SPIEGEL:

    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,643419,00.html

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  10. fragen26. November 2011

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  11. fragen26. November 2011

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  12. fragen26. November 2011

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