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26Jun

Netzsperren und Kinderpornografie: Zwei Grüne Standpunkte

In der letzten Woche hat der Bundestag mit 389 Stimmen von CDU und SPD das sogenannte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Das umstrittene Gesetz soll den Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie im Netz erschweren. Es verpflichtet deutsche Provider, Internetangebote zu blockieren, die das Bundeskriminalamt (BKA) auf seine täglich aktualisierte Sperrliste setzt. Zugriffe auf die Seiten werden zu einem Stopp-Schild umgeleitet und anonymisiert an das BKA weitergeleitet. Ein fünfköpfiges Expertengremium, das beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt ist, soll die Sperrlisten des BKA kontrollieren.

33 Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten gegen das Gesetz, 15 grüne ParlamentarierInnen enthielten sich. Wir ducken uns angesichts dieses Ergebnisses nicht weg, sondern legen die unterschiedlichen Sichtweisen dar und laden zur Diskussion ein. Im Blog erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, warum sie sich bei der Abstimmung enthalten hat. Landesvorsitzender Daniel Mouratidis lehnt das Gesetz ab und erläutert seine Position.

Sylvia Kotting-Uhl:

Das Gesetzesvorhaben bewegte sich von Anfang an in einem nicht aufzulösenden Spannungsverhältnis zwischen Schutz- und Freiheitsrechten. Kindern gebührt jeder Schutz, den eine Gesellschaft bieten kann. Kinderpornographie ist das widerwärtigste Verbrechen an Leib und Seele junger Menschen, das man sich vorstellen kann. Durch das Internet hat die Möglichkeit, kinderpornographisches Material anzubieten, enorm zugenommen. Die Möglichkeiten, hier gesetzgeberisch einzuschreiten, können damit nicht Schritt halten.

Das Gesetz hat entsprechend Defizite in der Schlagkraft und Wirksamkeit. Ich teile aber nicht die Einschätzung völliger Wirkungslosigkeit. Dass die vom Internet-Provider errichteten Hürden möglicherweise leicht zu umgehen sind und Angebote sich verlagern werden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich an Zugriffsleichtigkeit und Zugriffszahlen nichts ändert. Genau das wird nach zwei Jahren evaluiert. Auch können technische Regelungen allein nicht genügen. So ist die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln unerlässlich und wird von uns gefordert. Das Gesetz wird Kinderpornographie nicht verhindern, es ist bestenfalls ein Baustein im Kampf dagegen.

Zu Recht stellt sich die Frage, ob das den Preis wert ist. Der Preis ist ein Einschnitt in die Freiheit des Internet. Dieser Einschnitt muss nicht zwangsläufig andere Einschnitte nach sich ziehen, aber ich verstehe die Bedenken. Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie sind grundlegende Werte. Freiheit und Teile der Bürgerrechte werden in einer Demokratie Einzelnen als Antwort auf bestimmtes Verhalten aber durchaus abgesprochen. Ebenso hat die Freiheit des Einzelnen immer da ihre Grenzen, wo es um die Freiheit des Anderen oder um den Schutz der Allgemeinheit geht. Diese Grenzen bei jeder neuen Herausforderung in gesellschaftlichen und parlamentarischen Prozessen erneut auszuhandeln ist eine Aufgabe, der wir Grünen uns im Allgemeinen mit herausragender Intensität annehmen. Im Vorfeld dieser konkreten Abstimmung haben wir das nicht getan. Wir haben das enorme Spannungsfeld zwischen Schutz- und Freiheitsrechten nicht ausreichend beachtet.

Die Zuspitzung der Kritik an dem „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsstrukturen“ auf die Begriffsschöpfung „Zensursula“ war für mich nahezu unerträglich. Die Beurteilung der komplexen Thematik wurde radikal auf den Zusammenhang Kinderpornographie und Zensur verkürzt. Für alle jenseits der Internet-Community, die zu dem komplexen Argumentationshintergrund keinen Zugang haben, heißt das: Grüne wollen keine Zensur bei Kinderpornographie. Nicht unbedingt eine positive Botschaft.

Das Spannungsfeld Freiheit im Netz – Bekämpfung der Kinderpornographie mit ALLEN Mitteln ist ein klassischer Wertekonflikt. Ich stehe dazu, dass für mich Schutzrechte von Kindern über der Freiheit im Netz stehen. Ich habe dem Gesetz wegen seiner Defizite nicht zugestimmt – aber auch, weil Parteitagsbeschlüsse, auch wenn sie ohne angemessene Debatte zustande gekommen sind, Bindewirkung haben.

Daniel Mouratidis:

Kinderpornografie gehört zu den widerwärtigsten Verbrechen, die wir kennen. Hinter jedem Opfer steht ein erschütterndes, persönliches Schicksal. Wir sind uns einig darin, der Herstellung und Verbreitung dieser Materialien den Riegel vorzuschieben.
Das Grüne Abstimmungsergebnis im Bundestag ist ehrlicher als das der FDP und der Linkspartei. Während der Abstimmung war ein Drittel der Linkspartei-Fraktion nicht anwesend. Das war sicherlich kein Zufall.
Dennoch halte ich die Enthaltungen in der Grünen-Fraktion für falsch. Das von der schwarz-roten Koalition eingebrachte Gesetz ist nahezu wirkungslos, aber es wird eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Infrastruktur zur Sperrung von Internetseiten aufgebaut. Deswegen hätte es aus meiner Sicht keine andere Möglichkeit gegeben, als es abzulehnen.
Menschen, die auf der Jagd nach solchem Material sind, stolpern nicht zufällig auf diese Seiten. Sie suchen gezielt danach. Durch die Stopp-Schilder werden aber nicht die Seiten gelöscht, sondern nur der einfachste Zugang – der durch eintippen des Seitennamens – blockiert. Es ist sehr einfach, das zu umgehen. Anleitungen für Laien finden sich problemlos im Internet. Auf dem letzten Grünen Parteitag formulierte es Markus Beckedahl treffend: „Man reißt Seiten aus einem Telefonbuch, aber die Telefone sind weiterhin erreichbar.“ Und, um im Bild zu bleiben: Durch einen Anruf bei der Auskunft erhält man die dazu notwendige Nummer.
Wir halten also fest: Diese Sperren taugen nichts. Deswegen heisst die Devise „Löschen statt Sperren“: Die Inhalte auf den Servern müssen gelöscht werden. Die meisten davon stehen in westlichen Ländern. Dazu muss man die internationale Zusammenarbeit stärken. Richtig ran will die Bundesregierung hier wohl nicht.
Allerdings sind Sperrlisten und der Aufbau der für die Sperrung notwendigen Infrastruktur aus mehreren Gründen bedenklich. Erstens soll die geheime Sperrliste vom BKA aufgestellt werden, und von Zeit zu Zeit von einem Expertengremium kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat sich hierbei eine Kommission unter der Leitung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausgedacht. Der will das aber gar nicht machen. Zudem ist es verfassungsrechtlich höchst bedenklich, dass das BKA die Sperrungen anordnen kann. Ohne richterliche Anordnung. Schließlich ist es ohne weiteres möglich, diese Sperrungen für eine Vielzahl von anderen Fällen anzuwenden. Damit ist der Zensur des Internets Tür und Tor geöffnet. Erste Stimmen aus den Reihen der CDU gab es bereits.
Zusammenfassend: Dieses Gesetz taugt nicht für den Zweck, für welchen es bestimmt ist, ist aber verfassungsrechtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt. Insofern ist es keine Abwägung von Schutz der Einen gegen die Freiheit der Anderen, sondern die Inkaufnahme von wahltaktischem Murks in Kombination mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Für eine Bürgerrechtspartei gibt es keine andere Möglichkeit als an diesem Punkt NEIN zu sagen. Und stattdessen sich für die bessere und wirksame Lösung einzusetzen: Löschen statt Sperren, und viel mehr tun, damit erst gar keine Kinder Opfer werden.

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Kommentare

  1. Michael26. Juni 2009

    Frau Kotting-Uhl, sie sagen, dass nach zwei Jahren evaluiert werden soll, wie wirksam das Gesetz und die Sperren sind.

    …, dass sich an Zugriffsleichtigkeit und Zugriffszahlen nichts ändert. Genau das wird nach zwei Jahren evaluiert.

    Wie wollen sie das überprüfen? Fragen sie Betreiber ob ihre Zugriffszahlen zurückgegangen sind? Oder messen sie die Zugriffe auf die Stoppseite?
    Ich halte es für sehr problematisch, die Wirksamkeit der Sperren zu überprüfen. Es gibt keine Fixpunkte, an denen man sich orientieren kann um die Sperren zu beurteilen. Denn wie in der Debatte klar geworden sein sollte, ist eine Sperre sehr undifferenziert. Man fängt mit der Sperre vermutlich so ziemlich alles ein, aber welcher Anteil der User wirklich kinderpornographisches Material abrufen wollte, kann man nicht überprüfen. Somit wird auch eine Evaluierung hinfällig.

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  2. Henning Schürig26. Juni 2009

    @Sylvia
    Der Rechtsstaat wendet nie ALLE Mittel an – auch nicht bei Kinderpornographie. So werden auch wegen Verbreitung von Kinderpornographie verurteilte Menschen irgendwann wieder freigelassen und nicht ihr ganzes Leben lang eingesperrt oder (noch sicherer) zu Tode verurteilt – obwohl sie ja irgendwann wieder solche Taten begehen können. Auch nach ihrer Freilassung werden sie nicht lückenlos überwacht, sondern sie genießen prinzipiell grundrechtlichen Schutz.

    Nochmal: Der Rechtstaat wendet nie alle Mittel an. Insbesondere dann nicht, wenn es Mittel sind, die den Rechtstaat selbst bedrohen. Und wenn es dann noch bessere Möglichkeiten als diese rechtsstaatbedrohenden Maßnahmen gibt, erst recht nicht.

    Übrigens, sehr passend dazu heute eine Meldung vom Deutschlandradio:

    Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern

    „Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

    Auf die anderen Aspekte werden sicher andere noch eingehen, daher will ich’s mal zunächst dabei belassen.

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  3. mikel26. Juni 2009

    Das Perfide an der Sache war von Anfang an Netzsperren mit Kinderpornografie zu verbinden. es stünde den Grünen gut zu Gesicht genau das noch einmal herauszuarbeiten.
    Positionen zu BEIDEN Themen getrennt von einander darzustellen.
    Das perfide an Kinderpornografie und die Begehrlichkeiten das Netz zu zensieren und vielleicht klar zu machen in welche seltsamen Konflikt die Ministerin die Abgeordneten gebracht hat. Bewusst? Wahlkampf pur?

    Fände ich gut. Ein Anfang ist hier gemacht.

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  4. Patrick26. Juni 2009

    Richtiges Auffassen einer Sache und ihr Mißverstehen der gleichen Sache schließen sich nicht vollständig aus – Frank Kafka, Der Process

    als hätte Kafka das extra für Sylvia geschrieben.

    ich habe mehrere Kollegen, die nicht deshalb so extrem gegen das Gesetz waren, weil sie die Ausweitung der Sperren (die eh umgehbar wären) befürchten, sondern weil sie das ganze einfach sinnlos finden.
    Sucht doch mal nach „Netzsprerren umgehen“, das schafft ja wohl jeder.
    Neben der Gefahr der Ausweitung der Sperren und der Sinnlosigkeit, weil Nutzlosigkeit, kommt als Drittes hinzu, dass es ein Schlag ins Gesicht der Missbrauchsopfer ist – es wird auch weiterhin nicht die Löschung effektiv angewendet, jetztz hat man ja die Sperre, auf der man sich ausruhen kann.

    Die Opferverbände (MOGIS, TrotzAllem, gegen-missbrauch) haben sich gegen Internet-Sperren ausgesprochen, spätestens das hätte doch den letzten konservativen Law&Order – alle Mittel müssen eingesetzt werden – Menschen aufwecken müssen…

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  5. Markus Nagler26. Juni 2009

    Ich teile aber nicht die Einschätzung völliger Wirkungslosigkeit. Dass die vom Internet-Provider errichteten Hürden möglicherweise leicht zu umgehen sind … Mangelndes technisches Verständnis ist nicht durch intensivere moralische Reflektion und Abwägung zu kompensieren!
    Schon die Formulierung „möglicherweise leicht zu umgehen“ zeigt klar, dass deine Meinung nicht auf Fakten basiert. Die Sperren sind extrem einfach zu umgehen. Komm damit zurecht, statt dir diese unangenehme Tatsache durch persönliche Einschätzungen zurecht zu biegen.

    Die Zuspitzung der Kritik an dem „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsstrukturen“ auf die Begriffsschöpfung „Zensursula“ war für mich nahezu unerträglich. Offenbar hat die Wahrheit doch weh getan. Anders ist es nicht zu erklären, dass als größtes Kommunikationsdefizit der Begriff „Zensursula“ genannt wird. Nicht, dass reihenweise Experten und Betroffene ignoriert wurden, das von der Leyen und Guttenberg widerspruchslos für ihr Gesetz polemisierten, manipulative Umfragen durchführen und veröffentlichen ließen, das Familienministerium in seinem FAQ PR in eigener Sache machte statt neutral zu informieren, dass die Medien immer wieder versagten (aktuell: http://www.unpolitik.de/2009/06/25/finde-den-unterschied-zeit-online-vs-printausgabe/).

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  6. Julian Mehnle26. Juni 2009

    Sylvia, wie naiv bist du denn? Ich erlaube mir, aus der Gesetzesdrucksache ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf ) zu zitieren:

    § 2 Zugangserschwerung

    (1) Diensteanbieter nach § 8 des Telemediengesetzes, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren.

    […]

    Also gilt das Gesetz für alle Internetzugangsanbieter mit weniger als 10.000 Kunden gar nicht. Rat mal, wo die Pädophilen, die zu blöd sind, die Sperren zu umgehen, ab Sommer Kunde sein werden. Mehr muss man nicht gelesen haben, um zu wissen, dass das ein reines Wahlkampfmanöver der Union ist (auch wenn manche ihrer MdBs es wohl auch nicht geschnallt haben).

    Schade, dass du darauf reingefallen bist.

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  7. Sebastian Wolf27. Juni 2009

    Zunächst einmal meinen herzlichen Dank an die grüne Fraktion für die namentliche Abstimmung. Der haben wir es zu verdanken, dass wir diese Debatte jetzt so führen können. Umso dankbarer bin ich jetzt, dass wir diese Debatte auch wirklich so offen führen. Das tut der Partei gut, hat meiner Meinung nach genau die richtige Außenwirkung, weil das die grünen Ideale Offenheit und Ehrlichkeit verkörpert.

    Offen und ehrlich war also auch die Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz (sic!) und so gab es in der grünen Fraktion prozentual den geringsten Widerstand (Abwesende und Gegenstimmen eingerechnet) aller Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz, das zum ersten Mal im freien Deutschland die Gewaltenteilung aufhebt und eine unkontrollierte Zensurinfrastruktur schafft. Dieser Schlag saß verdammt tief! Daniel spricht sehr vielen netzaffinen und bürgerrechtsbewegten Menschen aus der Seele, wenn er sagt: „Für eine Bürgerrechtspartei gibt es keine andere Möglichkeit als an diesem Punkt NEIN zu sagen.“ Jetzt ist der Vertrauensverlust da und ich sehe ehrlich gesagt nicht, wie wir den bis zur Bundestagswahl wieder kitten können. Gerade mit den Stellungnahmen zum Thema, die von vielen Abgeordneten, die sich enthalten haben, kommen.

    Die Botschaft ist: „Ein Drittel der Grünen ist prinzipiell für Internet-Sperren, nur mit der konkreten Umsetzung der Bundesregierung waren sie nicht einverstanden“. Ich hatte das nach der BDK befürchtet, aber nicht erhofft. Leider hat sich dieser Eindruck durch mehrere Indizien (z.B. kaum Stellungnahmen zum Thema durch die Partei und wenn doch, dann extremst vorsichtig) erhärtet und sich dann endgültig bestätigt. Ich glaube viele Grüne, insbesondere im Raumschiff Berlin, machen sich noch gar kein Bild, wie nachhaltig dieser Schaden für uns sein wird, wenn wir hier jetzt nicht massivst in die Offensive gehen und möglichst viele (vor allem diejenigen, die uns öffentlich vertreten) vom beschlossenen Programm in diesem speziellen Bereich überzeugen und uns vor allem auch kritisch mit den Beschlüssen der Ära Rot-Grün auseinandersetzen. Andernfalls bietet sich meiner Meinung nach die historische Gelegenheit für eine nachhaltige Etablierung einer neuen Partei, nur dass dieses Mal nicht wie Anfang der 80er (Grüne) und vor wenigen Jahren (PDL) die SPD sondern wir die Leidtragenden sein werden, weil es versäumt wird, wichtige Leute zu integrieren. Und da hilft es auch nicht, wenn man sich Mut zuspricht, wie ich es gestern anderswo gehört habe: „Die Piratenpartei gibt’s schon 30 Jahre, das sind wir!“.

    Es ist kein Zufall, dass gerade in Karlsruhe-Stadt die Piraten über 2% der Stimmen bekommen haben, wenn man in einer technikaffinen Stadt als Bundestagsabgeordnete und als Stadtratsfraktion Polemik gegen eine friedliche Jugendkultur verbreitet (http://www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/Presse/2009/0511pr01.htm, http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_kotting_uhl-650-6042–f186751.html#q186751) und jetzt nach der Europawahl mit der klaren Aussage zu Internet-Sperren noch was draufsetzt.

    Klar, nicht alle Piraten würden grün wählen, wenn wir unsere Positionen hier konsequent vertreten hätten, dennoch könnte uns dieser Schlamassel wertvolle Stimmen und eben auch Mandate kosten, die am Ende vielleicht entscheidend sein werden. Hier braucht es jetzt ein klares Bekanntnis von allen Kandidatinnen und Kandidaten zu den beschlossenen Bürgerrechtspositionen, ein „ihr verschenkt doch Eure Stimmen an die Piraten, die kommen sowieso nicht in den Bundestag“ oder das Herbeireden eines Wertekonflikts wird nicht genügen!

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  8. Julian Mehnle27. Juni 2009

    Sebastian hat völlig Recht, mit einer Ausnahme. Wenn unsere Abgeordneten in Bund und Kommunen so weiter machen, dann ist es besser so, wenn wir nicht gewählt werden. Land vor Partei.

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  9. shadaik27. Juni 2009

    Ich zitier mich einfach mochmal selber, nachdme ich die Erklärung bereits auf kandidatenwatch.de gelesen hatte:

    Das ist einfach ein Moment, der mich extrem frustriert. Ich weiss, dass Leute von mir als netzaffinen Grünen eine Erklärung erwarten werden – ich habe keine. Ich weiss nicht, was das soll.
    In Fragen solcher Tragweite enthält man sich nicht, egal wieso.

    Das Gesetz wird hoffentlich im Laufe des nächsten Jahres vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Wunde, die ein Teil unserer Bundestagsfraktion der Partei zugefügt hat, wird nicht so schnell verheilen.

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  10. Moni27. Juni 2009

    Hier mein Kommentar von anderer Stelle.

    „Sehr schade das die Abgeordnte Sylvia Kotting-Uhl das so sieht. Zwar sagt sie im letzten Satz das sie nicht zugestimmt hat weil das Gesetz defizite aufweist. Das hört sich zwar zuerst vernünftig, wenn auch schwer nachvollziehbar an. Aber davor meint sie: „Für alle jenseits der Internet-Community, die zu dem komplexen Argumentationshintergrund keinen Zugang haben, heißt das: Grüne wollen keine Zensur bei Kinderpornographie.“ Anders ausgedrückt also: „Ich habe nicht dagegen gestimmt weil ich Angst hatte Wählerstimmen zu verlieren“ Nicht gerade besonders toll sowas zu sagen. Ich finde durch solche kommentare wird es einem noch schwerer gemacht eine Partei zu wählen. SPD und CDU haben dieses Polizeistaatsgesetz gemacht und verschenken momentan Geld wo sie nur können. Da bleiben noch die Linken, Grüne und FDP und was machen die Grünen. Sagen sowas. Schade ich finde die Partei sonst häufig gut aber es wird einem nicht leicht gemacht jemanden zu finden den man wählen kann.“

    an der anderen Stelle wird übrigends noch erwähnt das die Grünen dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Anscheinend ja schon sonst würde man nicht zugunsten der vermeindlichen Wählerstimmen entscheiden, sondern nach dem Gewissen.

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  11. Paula Schramm27. Juni 2009

    Wenn wir schon dabei sind Verbrechen gegen Menschen ihrer Schwere nach zu klassifizieren, möchte ich doch gerne anmerken, dass das schlimmste Verbrechen an Kindern nicht die Kinderpornographie ist, sondern die Vergewaltigung, der psychische und physische Misbrauch der der Pornogrpahie vorangeht. Gegen diese gibt es Gesetze, ebenso wie gegen den Besitz und Vertrieb des Materials, auch im Internet. Eine konsequente Anwendung der Gesetze, eine konsequente Finanzierung der Staatsanwaltskanzleien und Polizeibehörden die den Kampf angehen wäre ein wirksames und bürgerrechtfreundliches Mittel diese Verbrechen zu verhindern.

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  12. Timothy Simms28. Juni 2009

    Ich finde es ja lobenswert, hier eine Debatte zu organisieren. Nur: Wo keine Argumente, da auch keine Debatte. Leider vermag ich in Sylvia Kotting-Uhls Beitrag keine Argumente zu erkennen – aber vielleicht legt sie ja nochmals nach und dieses mal auch argumentativ.
    Besonders absurd finde ich folgenden Abschnitt in SKUs „Argumentation“: „Die Beurteilung der komplexen Thematik wurde radikal auf den Zusammenhang Kinderpornographie und Zensur verkürzt.“ – Von wem denn? Von den Gegnern des Gesetzes? Oder hat Frau Kotting-Uhl den Titel des Gesetzes nicht mitbekommen?

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  13. Jörg28. Juni 2009

    Also, halten wir nochmal fest, bevor wir uns über die Maßne aufregen:
    GRÜNE haben die namentliche Abstimmung organisiert.
    15 GRÜNE, darunter Sylvia, haben sich enthalten. Enthaltung bedeutet zunächst einmal: keine Zustimmung. Eine Zustimmung da rein zu interpretieren, ist nicht in Ordnung. Ich weiß, eine Zustimmung zum Gesetz hätte es keinesfalls gegeben.
    Symptomatisch für die Aufregung ist der letzte Kommentar. Die Frage auf den Satz „Die Beurteilung der komplexen Thematik wurde radikal auf den Zusammenhang Kinderpornographie und Zensur verkürzt.“ muss heißen: „WARUM siehst du das so?“
    Ich lehne dieses Gesetz auch ab. Ich hätte es abgelehnt, weil ich es als ersten Schritt zur Netzzensur sehe – wie viele andere auch. Aber bitte, es gibt Leute, die sehen das anders. Leute, die auch Ahnung haben, sie sich auskennen. Die sagen: okay, es ist ein Spezialgesetz und wir wollen erst einmal sehen, was da hinten bei raus kommt. Vermutlich nichts – dann wird es auch nicht verlängert.
    Mit dem Argument: „Du hast eh keine Ahnung“, Raumschiff Berlin“, und ähnliche abwertende Äußerungen, kommt niemand weiter. Es fehlt offensichtlich daran, die Anliegen zusammen zu bringen. Auch in der Killerspieldebatte läuft es ähnlich – daher wird sie hier auch erwähnt. Die GRÜNEN in Karlsruhe haben sich letztendlich sehr gut zu dieser Frage verhalten. Ein einfaches „Weiter so, lasst mal machen“ kann es in dieser Frage nicht geben.
    Das Gesetz ist falsch, es ist sogar gefährlich. Aber Fakt bleibt: eine Enthaltung ist _keine_ Zustimmung.

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    • Henning Schürig28. Juni 2009

      Stimmt, eine Enthaltung ist keine Zustimmung. Aber eine Enthaltung ist eben auch keine Ablehnung. Und das ist schon problemtisch bei einem solchen Gesetz.

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    • Sebastian Wolf28. Juni 2009

      Nun, kurz nach der Abstimmung hätte sich sicherlich vieles in die Enthaltungen reininterpretieren lassen. Meine Äußerungen oben fußen aber auf Stellungnahmen bei abgeordnetenwatch.de und den eigenen Seiten der Abgeordneten.

      Hier kann man klar nachlesen, dass ein signifikanter Anteil unserer Abgeordneten für Internetsperren plädiert und dass Sylvia offensichtlich für ein komplettes Verbot bestimmter Computerspiele ist – unabhängig vom bereits existierenden Jugendschutz und dem Gewaltverherrlichungsparagraphen im StGB. Genau das kritisiere ich und genau das sehe ich als große Gefahr für uns wenn es um die Glaubwürdigkeit grüner Politik geht.

      Zu Karlsruhe: Meiner Meinung nach haben sich die Grünen hier sehr schlecht verhalten. Sie sind auf den Populismus-Zug nach Winnenden aufgesprungen und wollten eine zuerst zugesagte Veranstaltung wieder absagen. Der Hauptkritikpunkt Counterstrike ist in der deutschen Version ab 16 Jahren freiegegeben, jüngere Jugendliche hätten nicht teilnehmen/zuschauen dürfen. Wo ist also das Problem? Oder polemisch formuliert: Versuchen die Grünen in Karlsruhe nach dem nächsten Amoklauf alle Kinovorführungen von Filmen mit einer Freigabe ab 16 oder drüber zu verhindern?

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    • Timothy Simms28. Juni 2009

      @Jörg
      Um ganz deutlich zu sagen, weshalb ich mich über die Enthaltungen zu dieser Frage aufrege: Im Gegensatz zu Sylvia Kotting-Uhl bin ich absolut nicht der Meinung, dass „Wir Grünen abgesehen von der ökologischen Frage keine homogene Partei [sind], und das ist gut so – dadurch haben wir diese Vielfalt an ausdifferenzierten Themen und klugen Köpfen die für diese Themen stehen.“ (Quelle: http://www.kotting-uhl.de/btag/090618_pers_Erklaerung_Kinderpornografie.html)
      Auch was andere durchaus zentrale Politikfelder anbelangt, z.B. Frauenpolitik, Integrationspolitik, Bildungspolitik und eben auch ganz zentral in der Bürgerrechtspolitik hoffe ich doch sehr, dass die Grünen auch weiterhin eine homogene Partei sind.

      Übrigens finde ich nicht, dass sich die Grünen in Karlsruhe vernünftig bezüglich der Killerspielfrage verhalten haben.

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      • Till Westermayer28. Juni 2009

        @Tim: über die Aussage „wir sind doch sonst auch nicht homogen“ bin ich auch gestolpert. Gerade als Sympathsiant einer bestimmten Strömung innerhalb der Partei sehe ich durchaus mehr als Ökologie als verbindendes Element. Das Grundsatzprogramm hat in seinen ersten Seiten da einiges sinnvolles zu zu sagen.

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      • Jörg28. Juni 2009

        @Tim Nun, dann argumentiere ich jetzt mal, so wie das viele tun: wer die GRÜNEN in Karlsruhe kritisiert, hat keine Ahnung von der Materie bzw. von der Situation vor Ort. Und wie fühlt sich das an?
        Die Karlsruher haben ein kluge Entscheidung getroffen, weil sie (wir) versucht haben, beide Seiten zu respektieren. Meinem Gefühl nach aber ist es wohl so, dass die Spielespieler gerne nur ihre eigene Wahrnehmung – die unvollständig ist – sehen wollen und alles andere ausblenden.
        Sylvia kann für sich selbst reden.
        Ich finde schon, dass wir keine honogene Partei sind und ich finde es sogar gut, dass wir es in Sachen „Killer“spiele nicht sind.
        In Sachen Netzsperren bleibt es dabei: ich hätte gerne auch eine deutliche, einstimmige Ablehnung gehabt. Nun, jetzt habe ich eine deutliche, einstimmige Nichtzustimmung. Damit kann ich leben – und für die Zukunft versuchen, diese 15 davon zu überzeugen, dass ein anderer Weg gegangen werden muss.

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      • Timothy Simms1. Juli 2009

        Von der Situation vor Ort habe ich selbstredend keine Ahnung – ich kenne nur dass, was ihr veröffentlicht habt. Kann schon sein, dass Eure Position „klug“ war bezogen darauf, dass ihr mit dieser Position eine innerparteiliche Befriedung erreicht habt. Nun wird das Thema aber wiederkehren und irgendwann wird man sich dann auch entscheiden müssen und da wird es dann nicht reichen, zwei Positionen verständnisvoll nebeneinander zu stellen.
        Von der Materie hingegen, habe ich schon Ahnung – und damit ist nicht gemeint, dass ich derlei Spiele gespielt habe bzw. aktuell spielen würde – sondern vielmehr, dass ich aus eigener Forschungstätigkeit und Hochschulstudium heraus durchaus in der Lage bin, wissenschaftliche Studien kritisch zu lesen und Diskurse über populäre Medien (und hierzu gehört auch der Diskurs über Killerspiele) kulturhistorisch zu verorten und zu bewerten.
        Schlimm anfüllen, tut sich das übrigens ganz und gar nicht.
        Nun geht es hier aber mE nicht um Killerspiele, diese Diskussion können wir gerne beizeiten an geeigneterem Ort fortführen. Wenn ich mal Langeweile habe und Zeit finde, blogge ich mal meine Position zu dieser Frage und informiere dich.

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  14. Adi Markl28. Juni 2009

    Egal wie ich es betrachte, die GRÜNEN sind für *mich* ebenso wie C?U, SPD, FDP, oder was auch immer für XXX-Partei UNWÄHLBAR geworden, aber nicht etwa erst seit diesem Thema, NEIN, das hat sich lange schon angekündigt, spätestens seit SPD+GRÜNE div. „Unheil“ angerichtet haben: HartzXX, zweifelhafte BW-Einsätze(!), „Heuschrecken“-Zulassung/-Einladung, neo-lib/-cons Denken, Schily(BMI) und GG-Unterwanderung (wird von Schäuble/vdL jetzt lediglich konsequent ergänzt) -fast unendlich fortzuführen-
    worauf ich hinaus will ist, Ihr habt Euch (in meinen Augen, und nicht nur in meinen) als Partei KORRUMPIEREN lassen -sehenden Auges- das verzeiht Wähler nicht. punkt.
    Und um nicht mehr oder weniger geht es.
    Ich hab *lange*, vom ersten Jahr weg GRÜNE gewählt. Das ist vorbei.
    Es leben die *PIRATEN* (bis evtl auch die korrumpiert sind, es wird dann wieder eine neue Alternative geben).
    Und es lebe vor allem das GG! Das schreibt nämlich *nicht gerade unbedingt* einen Parteienstaat vor, sondern *und in Abstimmungen*!

    Servus, Adi

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    • Jörg28. Juni 2009

      Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

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      • Julian Mehnle28. Juni 2009

        Das ist ja wohl eine Rechtfertigung für rein gar nichts. Natürlich können die MdBs so abstimmen, wie sie wollen, aber dann müssen sie eben dafür auch geradestehen.

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      • Jörg29. Juni 2009

        Korrekt. Und das tun sie. Zumindest die meisten grünen Abgeordnete. Ich hatte es nicht gemerkt:“das Nähere regelt ein Budnesgesetz“, in dem Fall das Wahlgesetz. Und so mag es richtig sein, dass dem Thema „Abstimmungen“ zu wenig Gewicht beigemessen wird, wir brauchen dringend mehr Volksentscheide, aber das mit den Parteien ist genauso geregelt.

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  15. Adi Markl28. Juni 2009

    und noch eins an ALLE Parteien: Beachtet doch endlich mal wieder den dem GG innewohnenden *Sinn*! Wenn innerhalb von 5 Jahren 40 Gesetze vom BVerfG gekippt/korrigiert werden müssen (einer hat mitgezählt), welches Licht wirft das auf eine Politik? Ganz abgesehen davon, wie viele Gesetze der rot-grünen Zeit? Aber darum geht es nicht, sondern darum, daß $WÄHLER nicht von sowas wie „Katholiken“ oder „Evangelen“ oder „Radikalen“ oder „wasweißich“ vertreten werden wollen, sondern von „vernünftigen Menschen“, die „ihrem Gewissen“ und nicht den parteiischen Richtlinien folgen, die auf die Menschen hören, die sie vertreten sollen anstatt auf die sch*** geldschweren Lobbyisten!1.11.111. Und dann noch ab in die Aufsichtsräte der ÖL-/Gas-/Energie/TK- oder sonstige Konzerne (während oder nach)!
    Wie sehr und wovon darf sich $WÄHLER denn noch verarscht fühlen (btw, nicht nur fühlen!)? Wenn sich $PARTEI nicht aufrafft, wieder *tatsächlich* dem *Bürgerwohl* zu *dienen*, werden alle „for $PARTEI in $PARTEIEN“ in Bedeutungslosigkeit versinken bis vergehen!

    Servus, Adi

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  16. Markus Nagler28. Juni 2009

    @Adi
    Die traurige Wahrheit, und der Kern deines Problems, ist, dass das Netzsperrengesetz nie zustande gekommen wäre, wenn eine Mehrheit der Bürger (a) sich fachlich informieren würde (b) und entsprechend wählen würde.
    Auf die Schnelle: wie viele Leser hat Bild durch den Angriff auf Böhning verloren? Wieso haben die Petition bloß 130.000 Leute unterschrieben und nicht 20.000.000? Wie viele hast du persönlich überzeugt, zukünftig die Piraten zu wählen.
    Ich meine, ja, kämpf für deine Ideale und deine „nicht korrupierte“ Partei(en), aber bis du alle überzeugt hast wirst du mit den anderen 80 Millionen leben müssen. Demokratie heißt auch, dass es da draussen ein paar Millionen CSUler gibt, die das Gesetz richtig toll finden, und die werden wir, wie in allen Belangen, langsam, nacheinander überzeugen müssen. Manchmal verliert man unterdessen und es kostet viele unangenehme Kompromisse. Undifferenzierte Politikerschelte hilft aber sicher nicht weiter.

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  17. Adi Markl28. Juni 2009

    @Markus
    Du mißverstehst, da ist kein „Problem“, sondern eine Konsequenz ;-)
    dennoch:
    (a) die Mehrzahl wird sich nie ausreichend fachlich informieren (können), das zwar ist eine idealistische Vorstellung, die zwar „schön“, aber (leider) nicht erreichbar ist. Überhaupt scheinen in wesentlichen Bereichen (BWL VWL, Politik) idealistische Vorstellungen wie „der vollkommen informierte Bürger/Konsument“ nach wie vor vorherrschend zu sein – das Gegenteil ist der Fall, die wenigsten können es sich leisten, auch nur *einigermaßen* uptodate zu sein.
    (b) leider wählen die meisten immer noch nach Gewohnheit u/o Tradition. Doch das kann/wird sich ändern. Es braucht Zeit, evtl viel Zeit, um Traditionen und Gewohnheiten zu durchbrechen, sind da -sagen wir mal 3-4 Generationen- als Übungsspielraum zuviel? Und solche Zeiträume würde ich auch einer sog. Direkt-/Basis-Demokratie einräumen, damit sie sich etablieren kann!

    und bloß 134.000 statt 20Mio? Hab ich bereits begründet. Und wenn überhaupt Zensur, dann am ehesten BLÖD, denn das ist gefährlicher als alles andere (weil *PUR* populistisch -nee, zu wenig- hysterie- und angst-schürend.

    Und zu Deinen paar Mio CSU‘ler: von denen erwarte ich nix anderes, ABER von den Grünen hätte ich *durchweg* und selbstverständlich was anderes erwartet …

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  18. Dietmar2. Juli 2009

    Ihr seid für mich unwählbar.
    Ihr habt soviel Mist gebaut, dass ihr einfach nicht mehr glaubwürdig seid.
    Bei 15 Enthaltungen, schon eine bemerkenswerte miese Sache.

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    • Till Westermayer2. Juli 2009

      Dietmar: waren wir für dich auch schon unwählbar, bevor sich 15 Grüne in der Frage Netzsperren enthalten haben? Irgendwie nehme ich es bei allem verständlichen Ärger über die Enthaltungen keinem ab, dass allein diese Entscheidung zur sofortigen Unwählbarkeit führt. Als Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt, meinetwegen (finde ich zwar falsch, mag aber so sein). Als einziger Grund? Nö.

      Übrigens: bei den anderen Oppositionsparteien wurde sich halt nicht enthalten, sondern der Abstimmung ferngeblieben. Prozentual sieht das ähnlich aus.

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  19. Dietmar2. Juli 2009

    Richtig, Grüne sind wegen des Afghanistaneinsatzes, Frauenqouten (warum müssen keine Frauen an die Front bzw. gibt es keine Wehrpflicht für Frauen), Agenda Schröder & Grüne, Hartz IV, einseitige Familienpolitik zu Lasten dem Kindeswohl und Vätern, ideologische Phrasen zur Gleichstellung der Frau, für Frauen gibt es unendlich viele Fördergelder (100 Millionen EUR Frauenförderung ist denen nicht genug), für Männer nothing, Jungenbenachteiligung in der Schule:
    von den Jugendlichen eines Jahrgangs, die keinen Schulabschluss erhalten, sind 2/3 Jungen
    1/3 eines Mädchenjahrgangs macht Abitur, aber nur 1/4 eines Jungenjahrgangs
    bei gleicher Leistung erhalten Jungen schlechtere Noten als Mädchen, in Frauenhäusern werden auch Täterinnen aufgenommen die ihre Männer fertig machen und ihr unterstützt Frauenhäuser mit Fördergeldern, obwohl es ein Gewaltschutzgesetz gibt, Es gibt zwar viele Männer in der Politik, aber es gibt keine Männerpolitik. Denn die Männer in der Politik machen Politik für Frauen.

    http://manndat.abplesk01.de/index.php?id=554
    http://manndat.abplesk01.de/index.php?id=43
    http://manndat.abplesk01.de/index.php?id=517
    http://www.youtube.com/watch?v=pf5U5kn4b_A&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=miXAbnQKxzk
    http://de.wikipedia.org/wiki/Erin_Pizzey

    und, und, und ……………………………………

    Keine der etablieretn Parteien sind für mich wählbar.
    Und so denken immer mehr Menschen!

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    • Julian Mehnle3. Juli 2009

      Selten so einen pauschalen Unfug gelesen. Nennt YouTube als Quelle. Putzig. Dazu braucht man eigentlich gar nichts mehr sagen.

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      • Dietmar3. Juli 2009

        Weil es eben Tatsachen sind, die dein Feministenhirn nicht versteht.
        Aber so sind sie die Grünen und die Grünen Wähler.
        Nichts verstanden.
        Kein Gegenargument hast du gebracht.
        „Putzig“ klingt irgendwie wie „niedlich“, einfach weiblich.
        Anscheinend schon feminisiert worden.

        DIE LINKE und die GRÜNEN sind absolut feministische Parteien.

        Dazu ist eine Partei, die vorgibt für Gleichberechtigung einzustehen und in ihren Satzungen Mehrheiten für Frauen festzuschreiben, einfach unglaubwürdig.

        Ob Frauenhaus, Jugendamt, Frauenbeauftragte der SPD, Betroffenheitsbeauftragte der Grünen oder Richterin am OLG, alle sind in einer seltsamen Weise gleichgeschaltet, wenn es darum geht dem Mann den Täterstatus und der Frau den Opferinnenstatus zuzuweisen. Da kann noch soviel von “Einzelfallprüfung” gesäuselt werden, am Ergebnis ändert es nichts, weil das Ergebnis schon feststeht: Die Schuldfrage muss nicht mehr geklärt werden, seitdem feststeht, dass “der Mann” schuld ist.

        Feministische Glaubensgrundsätze:
        1. Männer sind die Täter.
        2. Frauen sind die Opfer.
        Sollte doch einmal eine Frau die Täterin sein gilt:
        3. “Frauen sind noch die Opfer der Opfer.” “Ja doch, auch Männer sind Opfer, aber die Frauen sind noch die Opfer der Opfer.”

        Tschüß Grüne

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      • Henning Schürig3. Juli 2009

        Über manche Teile deiner Kritik könnte man ja diskutieren, gäbe es da nicht zwei Probleme:

        1. Du schreibst extrem polemisch und angreifend, so dass eigentlich klar ist, dass auf dieser Grundlage niemand mit dir diskutieren möchte.
        2. Es geht hier eigentlich um ein ganz anderes Thema.

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      • Julian Mehnle3. Juli 2009

        Sooo off-topic, du Täter. *gähn*

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      • Dietmar4. Juli 2009

        Ich nehme Bezug auf
        Till Westermayer’s Antwort vom Juli 2nd, 2009 11:58:

        „Dietmar: waren wir für dich auch schon unwählbar, bevor sich 15 Grüne in der Frage Netzsperren enthalten haben? Irgendwie nehme ich es bei allem verständlichen Ärger über die Enthaltungen keinem ab, dass allein diese Entscheidung zur sofortigen Unwählbarkeit führt. Als Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt, meinetwegen (finde ich zwar falsch, mag aber so sein). Als einziger Grund? Nö“.

        Gründe habe ich oben angeführt, eben off-topic, es gibt noch mehr Gründe die GrünInnen nicht mehr zu wählen.

        Wenn meine Gründe nicht in ihr feministisches Hirn rein gehen, haben sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

        Hm, gerade die rot-grüne Regierung hatte schon 1999 als erste Nachkriegsregierung (!!) einen Auslandseinsatz der Bundeswehr angezettelt.
        In Afghanistan ist Krieg!!!

        Und damit haben die GrünInnen auch noch das letzte bisschen Integrität verkauft welches sie schon damals nur noch gerade so (mit ach und krach) innehatten. Und die Künast? Die ist im Prinzip dieselbe Art polit-blender-pussie für die GrünInnen wie Zensursula für die Schwarzen!)

        Pazifismus bedeutet bei den GrünInnen heute Kampf gegen Paintball, Schützenvereine und “Killerspiele”. Reine Symbolpolitik und Ersatzbefriedigung. Einen Krieg würden sie als Regierungspartei jederzeit wieder mittragen.

        Traurig, was aus denen geworden ist.

        Für einen Politiker ist es gefährlich,
        die Wahrheit zu sagen.
        Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.

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  20. Dietmar2. Juli 2009

    Zur Kenntnisnahme:

    Transfer-Zahlungen von Männern hin zu Frauen.

    Gut 200 Milliarden Euro kommen da jährlich zusammen! (fast schon Bundeshaushalts-Niveau) Wahnsinn, und wer weiß darüber schon richtig Bescheid?

    http://www.carookee.com/forum/MANNd…ss_Bericht.24942596.0.01103.html

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    • Till Westermayer4. Juli 2009

      Ich halte deine Kritik an der feministischen Grundhaltunge der Grünen für falsch, das auszuführen, ist hier aber tatsächlich der falsche Ort. Mit deiner Antwort hast du aber – und darum ging’s mir – deutlich gemacht, dass die Kritik oben an den Enthaltungen bei Netzsperren bei dir aus einer Haltung „was ist bei den Grünen noch alles falsch“ kommt.

      Das ist legitim, sollte aber meine ich dazu gesagt werden. Für mich zählt die Aussage

      „Ich mag die Grünen sehr, finde aber das Abstimmungsverhalten untragbar“

      sehr viel mehr als die Aussage

      „Ich finde die Grünen schon lange aus vielen Gründen blöd, und deswegen sage ich jetzt nochmal, was auch alles falsch ist“.

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  21. Silvi13. Juni 2010

    Was bringt es denn das Netz zu sperren, um die Kinderpornographie zu stoppen. Es passiert dennoch immer und immer wieder. Leider kann man es nicht ändern und das wird auch immer so bleiben.

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