Wenn’s mal regnet, gießt’s gleich aus Kübeln, heißt es. Auf die politische Lage trifft es auf jeden Fall zu. Themen en masse: die vermutlich gefälschten Wahlen im Iran. Der SPD-Parteitag, der viel mit Jubelchören und wenig mit Demokratie zu tun hatte. Die Zuckersubventionen an Großkonzerne. Heute beim Grünzeug am Mittwoch: Netzzensur & Bildungsstreik.
| Vor wenigen Minuten ist die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen Netzzensur abgelaufen. Unterschrieben haben 134.014 Menschen, damit ist dies die meistunterzeichneteste E-Petition bisher. CDU und SPD werden wohl dennoch Donnerstag das von-der-Leyen’sche – im nicht netten Netzjargon „Zensursula“ – Gesetz unterzeichnen. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Kinderpornographie soll eine Zensurinfrastruktur nach chinesischem Vorbild für das Internet in Deutschland aufgebaut werden. Hoffnungen auf Vernunft in der SPD sind verflogen. Grüne dagegen punkten. Nächster Schritt: das Bundesverfassungsgericht? | Vor ziemlich genau 10 Jahren wurde in Bologna der Startschuss für die europaweite Umstellung des Hochschulsystems auf Bachelor und Master gegeben. Die Ziele überzeugten auch Grüne – inzwischen überwiegt Kritik an den erhebliche Mängeln des Großprojekts. Ein Maß für alles passt eben nicht – und wird von vielen Seiten kritisiert. Zusammen mit neoliberalen Elementen der Hochschulpolitik – Stichwort Studiengebühren – Grund genug für den aktuellen „Bildungsstreik“ (blödes Wort) mit vielfältigen Aktionen. Bleibt abzuwarten, ob „Krise als Chance“ auch hier gilt. |
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enthalten 15
nicht teilgenommen 3
super toll…. bitte kein Vergleich mit den grossen.
meine stimme gibbet nimmer, ich werd pirat und rette das land
@kerl: ich find’s auch ärgerlich – und habe in meinem Blog ein bißchen mehr dazu geschrieben.
Ich hätte es auch besser gefunden, wenn die Gesamtheit der Grünen Bundestagsfraktion gegen die Netzzensur gestimmt hätte. Wir haben dazu auch entsprechende Bundesparteitagsbeschlüsse. Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Großteil gegen das Gesetz gestimmt hatte, und niemand dafür.
Ich habe auch ein paar Tage nach der Abstimmung immer noch nicht so richtig begriffen, warum es in der grünen Fraktion nun doch keine einheitliche Front gegen das Sperrgesetz gegeben hat. Da die Grünen – neben der FDP – wohl die Partei gewesen ist, aus der die lauteste Kritik am Gesetzentwurf kam, hätte doch der eine oder andere der 15 MdB erahnen müssen, welches Signal so viele Enthaltungen setzen. Zumal sich ein Großteil der Enthalter ja offenbar vor der Abstimmung auf eine gemeinsame Erklärung verständigt hat – man also genau wusste, dass etliche Enthaltungen kommen.
Im Grunde hat man die Partei hier ganz schön ins offene Messer laufen lassen…
Es war wohl klar, dass es ein paar Enthaltungen geben würde (Ekin Deligöz und Sylvia Kotting-Uhl beispielsweise hatten dies angekündigt). Dass es 15 werden würden, war dann wohl erst ein oder zwei Tagesordnungspunkte vor der Abstimmung klar – zu spät, um noch zu handeln. Hat aber auch sein gutes: die Partei diskutiert jetzt in ihrer ganzen Breite nochmal darüber, was Bürgerrechte im Netz bedeuten und warum die nicht einfach aufgegeben werden können, auch wenn jemand „Pfui, Kinderpornographie“ ruft. Ich bin zuversichtlich, dass diese Debatte der Partei langfristig gut tut – und würde mir wünschen, dass die „Volksparteien“ ein wenig weniger Geschlossenheit in derartigen Fragen zeigen.
Na, immerhin wird diskutiert – das ist in der Tat schon mal nicht das Schlechteste. Eine inhaltliche Diskussion um die Schwachstellen des Gesetzes würde der Union – denke ich – auch sehr gut tun, die findet momentan aber leider so gut wie nur innerhalb der jüngeren Generation statt.
Ihr solltet euern Abweichler Borchert mal auf Tour durch die Kreisverbände schicken. Da könnten die noch was lernen – von nem 60-Jährigen.
Über den habe ich mich auch gefreut – der ist ja aber auch aus familiären Gründen sehr viel besser mit der Web 2.0-Generation vernetzt als die meisten anderen MdB…
Ich weiß – aber ich meinte das durchaus ernst. Borchert war doch bisher kein Querschläger, oder? Andere CDUler lassen sich von ihm sicher eher überzeugen als von Grünen oder FDPlern.