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Bundespolitik & Die Anderen & Wirtschaft & Soziales » Merkel/Steinbrück vs. Realität: 0:1
08Jun

Merkel/Steinbrück vs. Realität: 0:1

Die Wadan-Werften an der mecklenburg-vorpommerschen Küste haben am Freitag Insolvenz angemeldet – nachdem die Bundesregierung noch kurz davor Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen im Wahlkreis der Kanzlerin gepumpt hat. Ein 180-Millionen-Euro-Kredit von Bund und Ländern ist nach Presseberichten bereits fast zur Gänze gezogen, ob weitere 40 Millionen Euro Kredit, die die Bundesregierung Ende Mai noch als Unterstützung beschlossen hat, schon geflossen sind, ist noch unklar. Ob das Geld fließt oder nicht, ändert nichts an der Tatsache: Staatliche Bürgschaften für marode Unternehmen kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld, ohne dass die Standorte und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende irgendetwas davon haben. Der Rettungsversuch für Opel weist viele Ähnlichkeiten mit Wadan auf: Auch die Wadan-Werften sind nicht nur Opfer der Krise, sondern sie haben schon zuvor schlecht gewirtschaftet.

Und auch bei Opel hat sich diese Ziellosigkeit der Regierung schon gerächt. Mit welcher Strategie der Autobauer in der grundsätzlichen Strukturkrise der Automobilindustrie überleben soll bleibt völlig offen. Am Dienstag ist vom Bund aber schon eine erste Tranche von 300 Millionen Euro an Opel geflossen, obwohl eigentlich Magna diese Liquiditätshilfe stemmen sollte. Jetzt führt Steinbrück an, dass die Zahlung durch den Bund technisch einfacher und kostengünstiger sei. Für Magna sicherlich!
Und es wird immer deutlicher, mit welchen geringen eigenen Mitteln Magna ins Risiko geht: Da ist die Rede von 100 Millionen Euro, die Magna als Eigenkapital in das neue Unternehmen Opel einbringen will. Der Beitrag des Bundes beläuft sich immerhin auf das 15-fache. Und dabei wird Opel nicht mal dazu angehalten seine Strategie nachhaltig und ökologisch auszurichten.

Die Große Koalition ist getrieben von der Angst um Stimmenverluste bei der Bundestagswahl und dem Druck von Unternehmen und Banken, die unter dem Vorwand der Krise eigene Verantwortung auf die Bundes- und Landeshaushalte abwälzen wollen. Daher sind CDU/CSU und SPD in ihrer Wirtschaftspolitik nur noch auf die unmittelbare Gegenwart fixiert und versuchen elementare Marktgesetze mit Milliarden auf Pump auszuhebeln. Man kann nur hoffen, dass bei Arcandor nicht die nächste Risiko-Operation ansteht, bei der der Staat Steuergelder raushaut anstatt die Eigentümer und Banken in die Verantwortung zu nehmen.

Der Staat muss den Erhalt von Jobs unterstützen. Jobs entstehen und bleiben aber auf Dauer nur mit funktionierenden Geschäftsmodellen und mit der Anpassung der Wirtschaft an die (ökologische) Realität. Gerade in einer solchen Situation muss es die Verantwortung der Regierung einen ökologischen Umbau der Volkswirtschaft anstoßen. Nur so kann eine neue, nachhaltige wirtschaftliche Dynamik ausgelöst werden. Das Bürgschafts- und Kreditprogramm kann sinnvoll sein, wenn es vernünftig genutzt wird.

Der ökologische Umbau unserer Volkswirtschaft muss gerade in der Krise endlich richtig angepackt werden. Deshalb darf sich die Abwrackprämie nicht noch einmal wiederholen, denn Geschäftsmodelle und Produkte von gestern dürfen nicht milliardenschwer durchsubventioniert werden. In der Krise müssen die knappen Mittel in richtige Investitionen gelenkt werden: Die Zukunft ist grün!

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