Angesichts der globalen und nationalen Wirtschafts- und Umweltkrise, angesichts der auseinanderdriftenden Schere zwischen Arm und Reich, angesichts des demographischen Wandels und der Bildungsschwäche unseres Landes müssen wir uns sehr genau fragen, welche politische Konstellation in der Lage ist, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um dieses Land aus der Krise zu führen. Denn eines ist klar: Nicht die Politik alleine ist der entscheidende Akteur für den Weg hinaus aus der Krise. Das ist vielmehr die Gesellschaft, das sind die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, das sind die Frauen und Männer, die Menschen dieses Landes.
Wir sehen derzeit nicht, dass die Partei „Die Linke“ auf Bundesebene zu dieser Mobilisierung in der Lage ist. Eine Partei, die sich den zwingenden ökologischen Herausforderungen nicht stellt, eine Partei, die den ökonomischen Notwendigkeiten eine reine Umverteilungslogik entgegenstellt, ist unserer Ansicht nach nicht zukunftsweisend und wird nicht in der Lage sein, gesellschaftliches Potenzial und die ebenso notwendige Motivation für eine umfassende wirtschaftliche und soziale Erneuerung nachhaltig zu aktivieren.
Auch in Europa entscheidet sich für uns Grüne die Zukunft. Dazu braucht es Mut, Entschlossenheit und Gestaltungswillen. Es braucht die Bereitschaft, über nationale Grenzen und manchmal auch über nationale Interessen hinweg, das Haus Europa zu gestalten. Das ist für uns ein unverrückbarer Eckpfeiler in der Gestaltung eines Miteinanders in dieser Welt.
Für die Linke stellt sich Europa als Bedrohung dar. Und dies bedient sie, um die Ängste der Menschen vor etwa Unbekanntem zu schüren, anstatt gemeinsam den Aufbruchswillen zu formulieren, den Europa braucht. Aufbruch, um den Frieden zu sichern, Aufbruch, um die Internationalität von Menschenrechten zu erreichen, Aufbruch, um die wirtschaftliche Krise im Finanz- und Bankenbereich wie auch in der Realwirtschaft zu meistern. Der Klimawandel macht an keiner Grenze halt, Steuerflucht lässt sich nur international lösen. Dazu braucht es Europa. Den Gestaltungswillen dazu muss man haben, formulieren und durchsetzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, bei der Partei DIE LINKE sehen wir dies nicht einmal in Ansätzen.
Auch in der Außenpolitik halten wir die Politik der Partei DIE LINKE für verantwortungslos. Wer pauschal und ohne irgendeine Differenzierung jeden UN-mandatierten Einsatz ablehnt, der verweigert sich internationaler Verantwortung und führt das Land in die Isolation.
Grüne standen und stehen ein für einen handlungsfähigen Staat, der einen verantwortlichen Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft setzt. Einen Staat, der in der Lage ist, für die notwendigen vielfältigen Aufgaben Lösungen anzubieten und diese auch zu finanzieren. Das fängt bei der Bildung an, beinhaltet die soziale Sicherung seiner Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftsförderung ebenso wie die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge sowie die Verpflichtungen in der internationalen Verantwortung. Dazu braucht der Staat die notwendigen finanziellen Mittel. Insofern stellt sich für uns die Frage nach Steuersenkungen, wie sie derzeit von den Volksparteien wie auch seit jeher von der FDP geführt wird, schlicht nicht – mehr noch, sie ist unverantwortlich.
Auf der anderen Seite gilt es aber die Balance zu halten zwischen dem, was zumutbar und dem, was ökonomisch verantwortbar ist. Der Glaube, die Einkommenssteuerschraube könne beliebig weit nach oben gedreht werden, ist Unfug. Steuerflucht – auch legale –, Produktionsstättenverlagerung oder schlicht mangelnder Gründungswille wären die Folgen. Auch wir sehen Massenentlassungen mit größter Sorge entgegen und haben Antworten entwickelt, wie wir diese versuchen zu verhindern oder den daraus erwachsenden sozialen Problemen begegnen können. Wenn wir aber die kleinen Personengesellschaften, den Mittelstand und den Handwerker mit massiven Steuererhöhungen konfrontieren, dann haben wir zwar keine Massenentlassungen zu einem bestimmten Termin wie in Großunternehmen, aber eine Masse an Entlassungen bei denen, die heute 2/3 der Arbeitsplätze geschaffen haben. Darüber hinaus stehen wir nicht für unhaltbare Sozialversprechen sondern für einen wirklichen Kampf gegen Armutskarrieren und Hilfen raus aus der Armutsspirale.
Schließlich bedeutet öffentliche Verantwortung nicht, dass der Staat alles selber machen soll; auf die Rahmenbedingungen kommt es an. Die Ausweitung des staatlichen Sektors ist teuer und manches Mal unnötig wie auch ökonomisch unsinnig. Die Energieversorgung in staatliche Hand zu geben ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wo wären wir heute mit den Errungenschaften des EEG, wenn es keinen Wettbewerb, keine Förderung des Erfindergeistes, keine wirtschaftlichen Anreize gegeben hätte, in die erneuerbaren Energien zu investieren? Wenn der Staat die Energieversorgung übernimmt, dann stehen uns Großkraftwerke aus Kohle und Atom vor der Tür, anstatt Solaranlagen auf den Dächern von Schulen, Kirchen und Wohnhäusern. Und wenn es nicht Qualitätswettbewerb in der Bürgerversicherung, sondern staatliches Einheitsmaß in der Einheitsversicherung gibt, dann bleiben PatientInnenwünsche auf der Strecke.
Es gilt für uns immer das richtige Maß zu finden zwischen dem handlungsfähigen Staat, der seine Einnahmen sichern muss, der aber auch Luft zum Atmen lässt für UnternehmerInnen und BürgerInnen, zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Verantwortung. Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen – auch und gerade – in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu finanzieller Nachhaltigkeit und zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Und wir stehen für eine dezidierte Wachstumskritik, die das qualitative Wachstum in den Vordergrund rückt. Schließlich sind wir eine Partei für Europa, die mit Kraft und Gestaltungswillen in die Zukunft geht.
Dies alles ist aus unserer und heutiger Sicht mit der Partei DIE LINKE nicht zu machen.
Kerstin Andreae, MdB
Theresia Bauer, MdL
Biggi Bender, MdB
Alexander Bonde, MdB
Winfried Kretschmann, MdL Fraktionsvorsitzender
Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender
Boris Palmer, OB Tübingen
Eugen Schlachter, MdL
Petra Selg, Landesvorsitzende
Edith Sitzmann, MdL
Franz Untersteller, MdL
Jürgen Walter, MdL
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Das nenn ich jetzt aber mal unnötige Koalitionsdebatte vor der Wahl – darf ich das selbe in schwarz jetzt über „Mit der CDU ist kein Staat zu machen“ schreiben?
Lass es, Till,
wir beide wissen, dass dies schädlich für uns Grüne ist. Manche haben es halt nötig!
Naja, ein paar Beiträge weiter unten lässt Du Dich doch über rot-grün-rote Gestaltungsoptionen aus… warum sollen die Parteifreunde, denen es davor graut, nicht auch was schreiben. Unnötig allerdings, dass die Autorin es nicht bei den guten Argumenten belässt, sondern offenbar meinte, dass eine geballte Promi-UnterzeichnerInnenliste das Gewicht der Argumentation steigert. Passt nicht so ganz zu einem Blog.
Mit der LINKEN ist kein Staat zu machen, wer will dass auch? Ebenso wenig gelingt dies mit der CDU und der FDP, den eifrig streitenden Protagonisten unserer ach so „sozialen“ Marktwirtschaft, die durch Programmatik und Personenidentität die heutige Krise mitzuverantworten haben. Und mit den GRÜNEN? Die rot-grünen Jahre von 1999-2005 sind nicht vergessen, in denen nicht gegengesteuert wurde, in denen der Sozialabbau sich beschleunigt hat. Einige Unterzeichner dieser Erklärung haben dies mitverantwortet!
Wenn aber von uns, von den Grünen nicht eine sehr deutliche Positionierung in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgt, sind alle Farbenspiele Kokolores, weil dann Macht und Regierung an uns vorbeiläuft.
Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid dilettantische, naive Farbenlehrespielchen anhören zu müssen, sie wollen konkrete Antworten auf Fragen, auf Geschehnisse, die ihre Lebensumstände im Moment bestimmen. Sie hören Inflation und Deflation, Massenarbeitslosigkeit und Stellenabbau, eine Schreckensmeldung nach der anderen – und von den politisch Verantwortlichen – nichts! Zumindest nichts Vernünftiges!
Und in diesen Antworten wird schon ein Teil der Lösungen stecken, denn grenzenloses Profitstreben führte zu den nun existierenden Zuständen. Dieses Verhalten, dieses Wirtschaften muss geändert werden. und wer glaubt, dass geht CDU und FDP, der glaubt auch an den Osterhasen! Das geht noch nicht einmal mit der SPD! Und mit vielen Grünen wahrscheinlich auch nicht.
Es gibt viel zu tun, übers Wetter und übers Klima reden bringt uns erstmal nicht weiter, höchstens weiter weg vom Wahlziel, wie schon einmal 1990!
Diesen Artikel finde ich höchst unglücklich. Bisher fand ich es richtig genial, wie dieser Blog ein, wenn auch durch die subjektive Brille betrachtetes, Bild von den Grünen wiedergegeben hat. Das sich hier jetzt ein Who ist Who eines bestimmten Flügels versammelt um im Vorfeld des Parteitages auf diesem Blog auf Debatten zu antworten, die intern bei den Grünen laufen und teilweise in den Medien hochgekocht sind und wurden, ist meiner Meinung nach nicht im Sinne dieses Blogs. Gaukelt er doch auch den LeserInnen (die in der Regel nicht so informiert sind über innergrüne Streitigkeiten, Nabelbeschauungen und Flügelscharmützel – zum Glück) durch die imposante Liste der UnterstützerInnen vor, die Mehrheitsmeinung und Position der Grünen allgemein wiederzugeben. Traurig – es gibt auch andere Kanäle dies zu tun.
Zur Sache: weder bin ich ein Fan von Rot-Rot-Grün noch von Schwarz-Grün, auch wenn ich da schon Prioritäten setzen kann. Aber bei der Kritik an der Linken, die ihr äußert, und der Messlatte an Koalitionen, die ihr da setzt, müßtet ihr euch ja alle gegen schwarz-grün aussprechen oder täusche ich mich ;) ?
Vielleicht mal drüber nachgedacht, dass politisch linke Menschen bei den Grünen eine etwas vielschichtigere Sicht der Dinge haben? Es geht doch gerade darum, dass kritisiert wird, dass die LINKE sich weigert, ihre behaupteten Inhalte – mal programmatisch an die Sache herangegangen? – umzusetzen. Sie haben ein ähnliches Grundsicherungsmodell beschlossen und sagen gleichzeitig „Hartz-IV muss weg“. Das ist verlogen.
Das schadet uns Grünen und der Demokratie.
Nichts anderes hat Gerhard kritsiert.
Schön, dass jetzt auch nicht-zweinullige Menschen das Bloggen entdecken. Armselig, dass dies gerade zu diesem Zweck geschieht.
Was, bitte schön, sind „nicht-zweinullige“ Menschen?
Für ein Opfer (noch zehn Monate minus acht Tage bis „Hartz IV“) dieses wildgewordenen finanzkapitalistischen Systems wäre es eigentlich ‚mal gut zu wissen, dass auch Ihr endlich deutlich bekennt, was Ihr so von 1998 bis 2005 als politische Steigbügelhalter eben dieses Systems mit angerichtet habt! Stattdessen erleben wir jetzt den ideologischen Schulterschluss mit scheinheiligen, menschenverachtenden Zynikern (http://www.cdu.de/home/index_22514.htm)! Ich weiss jetzt jedenfalls endgültig, dass es offensichtlich egal ist, wer ****** für unseren Wahlkreis (Freiburg) in den Bundestag einzieht…
Sehr geehrter Herr Wolf,
gerne darf in unserem Blog auch kritisch kommentiert werden. Auf persönliche Beleidigungen bitten wir Sie, aber in Zukunft zu verzichten. Ich habe daher die betreffende Stelle in Ihrem Beitrag zensiert.
Siehe dazu auch die Regeln unseres Blogs: http://blog.gruene-bw.de/regeln/
Da hat es wohl wirklich „WUMS!“ gemacht! Da wurde jemand dabei ertappt, auf abgehobener politischer Ebene inzwischen kräftig und ganz lukrativ an der Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, der Existenzvernichtung vieler Menschen und an der Zerstörung unseres Gemeinwesens mitzuwirken und reagiert nun dünnhäutig. Wo ist denn bei den Grünen die Grunderkenntnis geblieben, dass genau dieses marode finanzkapitalistische System unsere Erde in jeder Hinsicht in den Ruin führt? Sie ist bösartig mutiert in die Zielsetzung, eben jenes System in großer Koalition mit den Herrschenden bloß möglichst unverändert wieder einzurenken!
Über Gestaltungsoptionen und Maßstäbe für Koalitionen nachzudenken, halte ich gar nicht für falsch. Auch in der Öffentlichkeit, auch in diesem Blog. Nur: kurz vor der Bdk im Stil einer Verlautbarung mit apodiktischem Charakter – das ist wenig überzeugend, und trägt auch nicht zur argumentativen Auseinandersetzung bei. Ich erweitere meinen nächtlichen Zwischenruf oben deswegen um die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, gemeinsam über unsere ganz allgemeinen grünen Maßstäbe für Koalitionen zu reden: z. B, wie wichtig oder unwichtig innerparteiliche Formfragen potenzieller Partner sind. Anders gefragt: machen wirs auch mit dubioseren Parteien – wie zB der FDP? Und wie hoch ist unser ‚politikmoralische‘ Anspruch überhaupt – wieviel Unsinn (vgl. 1998-2005) würden wir ‚für das Gute‘ mittragen?
Vollkommen unnötig dieser offensichtlich mit Schaum vor dem Mund geschriebenen Beitrag. Eine LINKE muss sich ebenso einem Koalitionsvertrag stellen wie die SPD oder wir es auch tun müssten. Insofern ist dieser auf gut badisch dabbiche beitrag eigentlich nur dadurch zu erklären, dass es Menschen im baden-württembergischen Landesverband gibt, die noch eine andere Möglichkeit zum regieren sehen als mit der Atom, Steuersenkungs, Privatversicherten, ….-FDP. Man kann nur staunen über soviel Fingerspitzengefühl
„…eine Partei, die den ökonomischen Notwendigkeiten eine reine Umverteilungslogik entgegenstellt, ist unserer Ansicht nach nicht zukunftsweisend und wird nicht in der Lage sein, gesellschaftliches Potenzial und die ebenso notwendige Motivation für eine umfassende wirtschaftliche und soziale Erneuerung nachhaltig zu aktivieren.“
…meint doch letztendlich „irgendwie muss es ein weiter-so organsiert und verkauft werden, ohne dass es die leute merken…“
die spd und die grünen müssen sich ankreiden lassen, dass sie unter ihrem oberbau in den letzten jahren die neoliberlalen tendenzen auf allen ebenen mitgetragen haben, ihr mittelbau staunend dabei stand und ihre jeweilige basis zunehmend allein gelassen haben. jetzt wo der karren an die wand gefahren ist, soll abermals ein weiter-so propagiert werden, wieder gegen die allgemeine stimmung in den jeweiligen parteien. das funktioniert nur wenn des feindbild LINKE weiter propagiert und angenommen wird…das wird mit beiträgen wie diesem versucht. ich finden, dass ist allzu offensichtlich und kann mir nicht vorstellen, dass dies von der grünen basis noch länger geschluckt wird…wenn doch, ist trägt diesmal die basis – und nicht ober- und mittelbau – die direkte verantwortung dafür, dass eine linke mehrheit für eine bildungsreform, eine ökologische wende und die gesellschaftlich/ökonomische erneuerung abermals ausbleibt.
grüße
gregor
Wer diesen Staat regieren will, kommt auch nicht drum herum, die finanzpolitische Prämisse stinknormaler Nationen zu akzeptieren. Und die geht so: Kapital braucht Anlagemöglichkeiten.
Ökosozialer Aufbruch
Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen. Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese Mehrheiten zu organisieren. CDU und FDP wollen so weitermachen wie bisher, was in den neoliberalen Abgrund führt: Die nächste Finanzkrise ist nicht mehr bezahlbar! Darin liegt…
Mehr (494 Zeichen)Programmatisch haben die Grünen deutlich mehr Übereinstimmungen mit der Linken als mit der FDP und der CDU zusammen. Eine neue Politik des ökosozialen Aufbruchs, die nötig und sinnvoll ist, braucht neue Mehrheiten. Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik besteht immer darin, diese Mehrheiten zu organisieren.
CDU und FDP wollen so weitermachen wie bisher, was in den neoliberalen Abgrund führt: Die nächste Finanzkrise ist nicht mehr bezahlbar! Darin liegt ein weiterer Grund, sich nicht zu verweigern, sondern eine neue ökosoziale Politik zu versuchen. Wenn es eine Mehrheit links von CDU und FDP gibt, dann muss sie organisiert werden, um überhaupt wirken zu können. Eine Tabuisierung der Linken würde diese Organisation unterbinden – was CDU und FDP freut, die damit eine Regierungsgarantie in der Tasche haben.
In einer Ampelkoalition wären die Grünen Mehrheitsbeschaffer für eine alte Politik, die sie gar nicht wollen und die nicht funktioniert. Die Ampel ist darum nicht einmal eine Machtoption, sondern allenfalls die Option auf vermutlich zwei Ministersessel – mehr nicht.
Die BDK hat gerade die richtige Antwort auf diese Debatte gegeben – und ich kann da Andrea Lindlohr genauso wie Arvid Bell nur Recht geben. Wir machen keinen Lagerwahlkampf, sondern mit dem green new deal ein Angebot an alle dem. Parteien, die im übrigen alle Schwächen haben. Anders als Steinmeier und anders als Westerwelle keine Ausschließeritis. Und nach der Wahl wird dann geschaut, ob es eine Konstellation gibt, in der grüne Gestaltungsideen umgesetzt werden können. In diesem Sinne ‚go for green 09′.
PS: An die mitlesenden SozialdemokratInnen beider Parteien: verantwortlich handeln – und eure ‚Läden‘ bis zum 27.9. in Form bringen!
das gilt natürlich auch für das bürgerliche Lager!
Lieber Till, danke für die Unterstützung. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass Arvid und ich nicht die gleiche Position vertreten haben auf der BDK.
Arvid hat zwar in der Rede für einen Kurs der Eigenständigkeit argumentiert, aber zum Schluss in Übereinstimmung mit unseren Parteioberen die Konsequenz gezogen, dass man dennoch etwas ausschließen müsse, nämlich Jamaika.
Ich habe argumentiert, dass wir einen Kurs der Eigenständigkeit brauchen, der vor der Wahl nichts ausschließt.
Es ist legitim zu argumentieren wie Arvid (und Claudia, Jürgen, Renate…), aber es ist mit meiner Position nicht identisch.
Dass es richtig ist, keine Koalitionsaussagen mehr zu machen und damit auch das mir sehr ferne Rot-Rot-Grün nicht kategorisch auszuschließen, war für mich persönlich ein mühsamer, aber erfolgreicher Lernprozess nach der Hessen-Wahl 2008.
Ist mir durchaus aufgefallen ;-) Was ihr aber tatsächlich beide – also flügelübergreifend ;-) – gemacht habt, war deutlich zu machen, dass unsere potenziellen Koalitionspartner (egal, ob FDP oder Linkspartei) ziemlich gräußlich sind. Und dass wir trotzdem ’ne Koalition brauchen, wenn wir was gestalten wollen. Dir also mein Applaus für den im letzten Satz beschrieben Lernprozess (mir geht es vermutlich mit der potenziellen Offenheit für schwarz-grün ähnlich), Arvid Applaus für die bravouröse Umsetzung der von ihm ausgegebenen Maxim, dass es natürlich Aufgabe der Parteilinken ist, die Partei die Linke zu stellen.
Über den Sinn und Unsinn einer Jamaika einschließenden Koalitionsaussage können wir ja ein anderes Mal diskutieren …
War mehr zu Protokoll. Dass Du den Unterschied zwischen den Positionen kanntest, war mir schon klar. Und: Ja, klar!
Das war durch diesen Beitrag auf dem Tisch. Ich habe in meinem Kommentar auch mehr die Strategie (zum Umgang mit der Linkspartei) derjenigen bei den Grünen, die nicht so emotional (wie diejenigen, denen es „graut“) an Parteipolitik herangehen, beschrieben, als für ein Regierungsbündnis zu werben.
Da starten ein paar verantwortungsbewusste Grüne mal einen Aufruf gegen Koalitionsspielchen mit einer europafeindlichen und regierungsunfähigen Partei wie der Linken, und dann wird dieser gute Ansatz gleich in den Kommentaren zerredet. Ich kenne etliche grüne Wähler, die ihr Kreuz sicher nie wieder bei den Grünen setzen würden, käme je eine Koalition mit der Linkspartei zustande.
Ich finde es extrem bedauerlich, dass eine so klare Aussage zum Koalitionsthema auf dem Parteitag nicht zustande gekommen ist und statt dessen mal wieder versucht wurde, Jamaika zu verbauen…
Wäre von einem Mitglied der CDU (siehe Namenslink) eigentlich überhaupt etwas anderes als diese Aussage zu erwarten?
Das ist ja nun eine Non-Antwort. Welche Antwort gibt es denn für Leute mit der gleichen Frage, die nicht zur falschen Partei gehören?
Mal ernsthaft: Wo haben die Grünen denn Schnittmengen mit den Linken? Die EU als Feind? Unterstützung der Besetzung Tibets und Hetze gegen den Dalai Lama? Schönreden von Stasi und DDR? Großartige Versprechungen an sozial benachteiligte Menschen, von denen man genau weiß, dass man sie nicht halten können wird?
Nichts davon passt zu den Grünen so wie ich sie kenne, von daher wundere ich mich schon über den sehr offen vorgetragenen Flirt mit dem Gedanken an Rot-Rot-Grün.
War vielleicht ein bißchen schnell und ärgerlich, insofern sorry.
Trotzdem: die LINKE ist nicht die SED. Und es gibt dann doch – in der Programmatik, die Umsetzung ist möglicherweise was anderes – eine ganze Menge Übereinstimmungen. Das wird z.B. an Wahlomat-Ergebnissen deutlich, wenn LINKE und Grüne ähnlich (je nach Person) gut oder schlecht bewertet werden.
Konkrete Schnittmengen einer rot-rot-grünen Koalition sehe ich in der Sozial- und Arbeitspolitik (z.B. darin, dass ein Mindestlohn für sinnvoll angesehen wird – die Höhe ist was anderes), in vielen Bereichen der Umweltpolitik (mit stark unterschiedlichen Prioritäten zwischen den Parteien) oder auch in den Grundprinzipien der Hochschulpolitik (Zugang zu Hochschulen eher ausweiten, Studiengebühren eher ablehnen, Studienfinanzierung eher ausbauen …).
Genauso gibt es aber natürlich auch eine ganze Reihe von Übereinstimmungen zwischen LINKEN und CDU.
Die Linke mag zwar nicht die SED sein, viele SED-Elemente sind dort aber leider nach wie vor zu Hause und pflegen dort ihr überholtes Gedankengut. Wäre das nicht der Fall, hätten viele Menschen mit der Partei und einer möglichen Regierungsbeteiligung weitaus weniger Probleme – aber so…
Die Schnittmengen im Wahlomat kommen doch primär dadurch zustande, dass seitens der Linken erst mal vieles versprochen wird (keine Studiengebühren, höhere Löhne etc.), von dem man recht genau wissen dürfte, dass es ohnehin nicht zu halten ist, d.h. die Forderungen eine auf dauerhafte Opposition eingerichteten Partei. Ob das eine gute Ausgangsbasis für eine regierungsfähige Koalition ist, wage ich doch zu bezweifeln…
Soweit es die Umweltpolitik betrifft, sind mir die Linken übrigens noch nie besonders positiv aufgefallen, abgesehen vielleicht von ihrem Festhalten am Atomausstieg. Auf die-linke.de habe ich gerade mal zum Spaß nach Umweltthemen gesucht und – bis auf ein Papier zur Energiepolitik aus 2007 – auf Anhieb gar nichts finden können – und selbst in dem geht es eigentlich mehr um Sozialpolitik als um die Umwelt (spezielle Energietarife für Arbeitslose etc.).
Wenn die vermeintlichen Schnittmengen in Sachen Umwelt mal nicht nur Augenwischerei sind, beflügelt einzig und allein durch den Konsens in der Atomfrage…
Und was ist nun mit der Schnittmenge LINKE/CDU? Die sich vielleicht nicht im Wahlomat darstellt, aber in der tatsächlichen Politik (vgl. Regierungsbeteiligungen und Kommunalparlamente im Osten der Republik)?
Peinliche Distanzierung von den Linken!!!
Wem bitteschön nutzt diese an den haaren herbei gezogene Debatte um Ausgrenzungsspielchen?
Eigentlich nur den Superrealos/realas in BaWü.
Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid dilettantische, naive Farbenlehrespielchen anhören zu müssen, sie wollen konkrete Antworten auf Fragen, auf Geschehnisse, die ihre Lebensumstände im Moment bestimmen. Sie hören Inflation und Deflation, Massenarbeitslosigkeit und Stellenabbau, eine Schreckensmeldung nach der anderen – und von den politisch Verantwortlichen – nichts! Zumindest nichts Vernünftiges!
Und in diesen Antworten wird schon ein Teil der Lösungen stecken, denn grenzenloses Profitstreben führte zu den nun existierenden Zuständen. Dieses Verhalten, dieses Wirtschaften muss geändert werden. und wer glaubt, dass geht CDU und FDP, der glaubt auch an den Osterhasen! Das geht noch nicht einmal mit der SPD! Und mit vielen Grünen wahrscheinlich auch nicht.
@Till: Mehr als fünf Verschachtelungen lässt die Software offenbar nicht zu, darum antworte ich einfach mal auf diese Weise.
Die angesprochenen Schnittmengen zwischen CDU und Linke sehe ich nicht. Die Kooperation in den Kommunalparlamenten halte ich für einen Fehler, allerdings einen aus der Not heraus geborenen, hinter dem wohl kaum der gezielte Wunsch von CDU-Politikern steht, mit der Linken zu koalieren. Das scheint mir bei den Farbendiskussionen um Rot-Rot-Grün doch (leider) etwas anders zu sein…
In der politischen Praxis sehe ich schon Schnittmengen zwischen der LINKEN (im Osten) und der CDU. Vielleicht lassen die sich auch durch den Status einer konservativen Volkspartei erklären – den ich (wiederum im Osten) doch beiden weitgehend zuweisen würde.
Welche inhaltlichen Schnittmengen sollten das sein? Mir fallen ehrlich gesagt kaum welche ein – nicht mal für den Osten, abgesehen vielleicht von Allgemeinzielen wie dem Erhalt von Arbeitsplätzen etc. pp., die sich ohnehin in jedem politischen Programm finden…
1 Tag nach den Landtagswahlen wird hier sicherlich nochmals eine andere Debatte beginnen zum Thema GRÜNE und LINKE und welche Gemeinsamkeiten gibt es eben doch… wenn die macht nahe scheint, gibt es Möglichkeiten sich von alten Meinungen zu distanzieren!
Was ist denn aus den, der rebelierenden 69ér Studentenbewegung hervorgegangenen Grünen Partei im Jahr 2009 geworden ? Ein Haufen von Leuten, die sich an die Vorzüge eines mitentscheidens gewöhnt haben, sich angeschlossen haben, an die Kette der „Volksverdummer“ und sich mitbeteiligen an einen ausnutzenden, ausbeutenden Staat.
Ihr wart mal Grün und seit schon seit längerem verwelkt – dürftet Euch also garnicht mehr „Grün“ nennen, Eure ehemaligen Ziele hat nun die Linke übernommen, vielleicht ist bei Euch auch nur Neid ausgebrochen und deshalb verweigert Ihr die Mitarbeit. Euch hatt das ganze mitregieren so abhängig gemacht, das Ihr das, wofür Eure Gründer einst mal auf die Strasse gingen nun selbst praktiziert!!