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29Apr

Grünzeug am Mittwoch 012: Verfahrensmacht und Demokratiedilemma

Wer sich nicht für interne demokratietheoretische Überlegungen interessiert, muss nicht weiterlesen. Am zweiten Maiwochenende findet der nächste grüne Bundesparteitag („Bundesdelegiertenkonferenz“, kurz BDK) statt. Und wie jeder Programmparteitag stellt er die Partei vor ein Demokratiedilemma. Die BDK entscheidet über das Bundestagswahlprogramm. Egal, welcher Stellenwert einem solchen Programm beigemessen wird – Werbematerial für WählerInnen, Leitlinie der politischen Arbeit bis hin zu Koalitionsverträgen, zynische Makulatur – bleibt es doch die zentrale inhaltliche Positionierung der Partei.

Das wiederum bedeutet bei Grünen – anderswo auch? – dass das Programm heftig umkämpft ist. Die Bundesarbeitsgemeinschaften schlagen viele Änderungen zum Entwurf des Bundesvorstands vor. Ebenso haben viele Einzelpersonen Änderungsanträge gestellt. Ein Teil davon ist grüne Pedanterie. Ein Teil ist der Kampf um Kürze vs. Vollständigkeit. Und dann gibt es eine ganze Reihe tatsächlich kontroverser Fragen. Insgesamt dürften an die 1000 Änderungsanträge entstanden sein. Damit sind wir beim Dilemma: 1000 Einzelabstimmungen dauern etwa zwei Tage ohne jede Rede oder Pause: nicht machbar! Die Verfahrensmacht – was wird abgestimmt, was übernommen, was fällt weg – liegt damit bei der Antragskommission. Und bei denen, die dort um ihre Anträge kämpfen. Demokratisch ist das nicht, aber die Zeit für mehr Demokratie ist nicht vorhanden. Was fehlt: eine Idee, beides zu versöhnen.

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Kommentare

  1. Alex Schestag29. April 2009

    Laut Steffi Lemke sind es sogar ca. 1100 Anträge. Eine Möglichkeit, hier mehr Demokratie einzuführen, sehe ich nur auf elektronischem Wege. Man könnte z. B. für jeden Antrag online Vorabstimmungen für die Delegierten anbieten, die als Richtschnur für oder gegen eine Übernahme gelten können. Das setzt aber wohl eine Satzungsänderung voraus.

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  2. Lars Brücher29. April 2009

    Rein theoretisch ist die Antragskommission nicht undemokratisch. Sie kann keinen zwingen, einer einvernehmlichen modifizierten Übernahme zuzustimmen. Das letzte Wort hätte im Streitfall immer die BDK – oder sehe ich da was falsch?

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  3. Henning Schürig29. April 2009

    Ich meine auch, dass es so ist wie Lars es sagt (BDK hat das letzte Wort). Außerdem wählen wir nicht – formal gesehen – die Antragskommission auf der BDK am Anfang immer?

    Aber abgesehen davon glaube ich, dass die zunehmende Zahl von Änderungsanträgen sehr stark auch mit der zunehmenden Vernetzung der Parteibasis zusammenhängt. Es ist also zu erwarten, dass der Trend eher so weitergeht als sich wieder umzukehren.

    Da muss „die Partei“ sich mittelfristig überlegen wie sie damit praktisch umgeht.

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  4. Markus Nagler29. April 2009

    Ohne je in einer Antragskommission gesessen zu haben: Sind es nicht de facto 100 – 300 eigenständige Anträge und der Rest Wiederholungen mit Variation und kleine Textverbesserungen? Falls ja, dann finde ich es akzeptabel, unsere Repräsentanten in der Antragskommission die Spreu vom Weizen trennen zu lassen.

    Unabhängig davon halte ich eine vollständig basisdemokratische Entscheidung über das Wahlprogramm für wenig sinnvoll. Auch die Delegierten sind nur Repräsentanten, die mensch wählen muss, ohne ihre Position zum gesamten Programm, geschweige denn den 1100 ÄA zu kennen. Also müsste streng basisdemokratisch eigentlich jedes Mitglied 1100 Entscheidungen treffen. Diese Alternative würde Berufspolitiker und Leute mit zu viel Zeit weit stärker begünstigen, als das gegenwärtige Modell. Anders gesagt: ohne die basisdemokratische Unvollkommenheit des jetzigen Modells wäre der vorhandene Grad an Basisdemokratie nicht realisierbar.

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  5. Till Westermayer29. April 2009

    @Lars: die Kosten dafür, gegen den Verfahrensvorschlag der Antragskommission zu reden, sind aber ziemlich hoch (das heißt nämlich: die Delegierten davon zu überzeugen, dass die Paketlösung für 50-100 Anträge falsch ist, nur weil der eigene Antrag als einer davon anders behandelt werden soll). De facto ist es also nicht ganz so demokratisch. Ob es demokratischer geht, weiss ich nicht.

    @Markus: schau dir die Anträge auf gruene-partei.de an – nur wenige davon sind Wiederholungen (auch wenn häufig die gleichen Schwachstellen mehreren Leuten auffallen). Und wie ich oben geschrieben habe: klar, es gibt durchaus „Pedanterien“ und nicht ganz so weltbewegende Änderungsanträge (und ich bekenne mich schuldig, solche auch schon gestellt zu haben). Nur: die Antragskommission macht, so meine Erfahrung, aus 1000 Anträgen faktisch maximal 20 Abstimmungen. Und das ist halt ein bißchen mehr als nur „Spreu vom Weizen trennen“ und Wiederholungen und klare Fälle aussieben.

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  6. Andrea Lindlohr3. Mai 2009

    Über das Dilemma denke ich schon lange nach, habe aber auch keine Lösung. Ich will nie nie Mitglied einer Partei sein, bei der das Programm nur abgenickt wird. Aber so kann es ja auch nicht weiter gehen.

    Die demokratische Legitimität unseres Verfahrens wird zusätzlich dadurch geschwächt, dass
    a) es den Delegierten schwer fällt mitzubekommen, worüber sie abstimmen (auch wenn der Service der Bundesgeschäftsstelle da inzwischen sehr gut ist)
    und b) die Journalisten gerade übernommene Änderungsanträgen kaum folgen können, so dass eigentlich von unten durchgesetzte Anliegen nicht in die Öffentlichkeit transportiert werden und so unter den Tisch fallen (ja, ich weiß, dass soll das web 2.0 ja ändern, aber das Grundproblem der Stofffülle bleibt).

    Was tun? Früher hätte ich gesagt, wir sollten die Antragsschwelle erhöhen, z.B. 40 Unterschrift statt 20, um die Anliegen zu gewichten. Aber damit wäre ich zum einen wohl auf die Nase gefallen und wäre als Anti-Basisdemokratin tituliert worden, zum anderen würde sowas inzwischen wohl keinen nennenswerten Unterschied mehr machen – eine Runde mehr posten und mailen.

    Drum bleibt es dabei: Ich habe keine Lösung. Und bin gespannt auf die BDK.

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  7. Jörg Rupp6. Mai 2009

    Ich finde den Weg über die Antragskommision auch bedenklich, denn es ist so, wie Till sagt: faktisch hat sie die Macht, Anträge abzulehnen, denn wenn man seinen Antrag abstimmen lassen will, muss man gegen das Verfahren stimmen. Oft erlebt, ich kann mich nicht erinnern, dass das jemand mal gewonnen hätte.
    Im aktuellen Fall kommt hinzu, dass es bei über 1200 Anträgen so sein wird, dass die Antragskommision für einzelne Programmpunkte gar nicht mehr tagt und – so steht es auf der BDK-Seite zu lesen, „sich bemühen wird, mit den Antragstellern zu reden“. Wird also einer meiner Anträge von der Antragskommision zur Ablehnung empfohlen kann ich das Pech haben, noch nicht einmal mehr eine Möglichkeit zu haben, darüber debattieren zu können.
    Das einzige, was mir dazu einfällt ist, die Einreichungsfristen früher zu setzen, damit die Antragskommision im Vorfeld mit den Antragstellern Kontakt aufnimmt und über das Verfahren des jeweiligen Antrags Bescheid gibt. Und strittige Anträge den Delegierten früher elektronisch zur Verfügung stellen hilft vermutlich auch nicht viel, denn wer hat die Zeit, vorher alles zu lesen?
    Darüber hinaus: ich hab in Papierform bisher nur den Antragsentwurf. Angesichts der Mengen Papier, die wir da vergeuden, sollte man sich ernthaft überlegen, nur das Ergebnis der Antragkommision zu versenden.
    Vielleicht ist die Lösung, die Antragskommision eine Woche vor der BDK tagen zu lassen.
    Demokratie ist teuer, aber das sollte sie uns wert sein.

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  8. Till Westermayer6. Mai 2009

    @Jörg: wenn die Antragskommission vor der BDK tagen soll, müsste deren demokratische Legitimität aber deutlich erhöht sein – also z.B. nicht erst auf der BDK benannt werden. Sondern die müsste dann ein Gremium sein, das speziell für diese Aufgabe gewählt wird.

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  9. Jörg6. Mai 2009

    @Till: aber vollkommen klar. Das wäre eh noch ein Anliegen gewesen, aber halt nix fürs Wahlkampfjahr.
    Nunja, die Themen gehn nicht aus und leichter ist’s im Musikverein nicht wirklich.:-)

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  10. Toni15. Mai 2009

    Super Post, macht immer Spass hier mitzulesen :)

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