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Bundespolitik & Grünes » Nato-Gipfel: außer Spesen nix gewesen
07Apr

Nato-Gipfel: außer Spesen nix gewesen

Die Karawane der Staats- und Regierungschefs hat Baden und das Elsass verlassen. Zeit für eine erste kurze inhaltliche Bewertung des Nato-Gipfels: 60-jähriges ausgiebig gefeiert & mit viel Tschingdarassabum ist Frankreich jetzt wieder bei allem formal mit am Tisch.

Wie befürchtet standen beim Gipfel mehr die Jubiläumsfeierlichkeiten und die Fotosymbole, als die notwendigen inhaltlichen Debatten über die Zukunft des Bündnisses auf der Tagesordnung. Und diese Debatte wäre dringend notwendig. Mit seiner aktuell gültigen Strategie passt die Nato nicht in die Welt nach dem Kalten Krieg. Gleichzeitig könnte sie – bei klarem Bekenntnis zu Völkerrecht und UN – als transatlantische Klammer, als Rückversicherung & Garant für Sicherheit innerhalb der Mitgliedsstaaten sowie als Akteur für neue, weitreichende Abrüstungsinitiativen einen positiven Beitrag für eine friedliche Entwicklung leisten – mindestens kurz- und mittelfristig. Aus grüner Sicht braucht es dazu dringend eine breit und offen geführte Reform- und Selbstverständnisdiskussion unter den Partnern.

Die Bundeskanzlerin hat es in Straßburg/Kehl/Baden-Baden versäumt, als Gastgeberin zusammen mit den anderen europäischen Regierungschefs eigene Akzente zu setzen und Dissens und Interessenkonflikte offen zu thematisieren. Die Nato-Strategiedebatte wurde formal eröffnet, aber inhaltsleer und erstmal den Arbeitsgruppen überlassen.

So blieb es auf dem Gipfel eine One-Man-Show von US-Präsident Barack Obama:
- Die Nato-Partner begrüßen das neue Afghanistan-Konzept der USA. Und Merkel freut sich, weil sich mehr europäisches Denken darin findet, ohne dass es einen erkennbaren europäischen Debattenbeitrag gab. (Außerdem: wie sieht der deutsche Beitrag für mehr zivilen Aufbau aus? Dröhnendes Schweigen bei Merkel.) Ebenso ungenutzt die Chance mit der neuen Strategie endlich die Kampfmission „Enduring Freedom“ und ihre schädliche Wirkung auf den Wiederaufbau zu beenden oder wenigstens offen zu thematisieren.
- Obama verkündet (außerhalb des Nato-Gipfels!) die Vision „Welt ohne Atomwaffen“, während Merkel an ihrer Nuklearen Teilhabe (= Verfügbarkeit US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Gebiet zum Einsatz durch deutsche Tornado-Flugzeuge) und Sarkozy an seinen Atomwaffen kleben. Und die Debatte darüber, dass die nukleare Erstschlagsoption schnellstens aus der Nato-Strategie verschwinden muss: Fehlanzeige!
- Zum Verhältnis mit Russland wurden die verschiedenen Positionen und Bedrohungswahrnehmungen kaum ausgetauscht und die schönen, von Obama mit Medwedew verabredeten Absichtserklärungen nun auch gemeinsam unterschrieben. Nicht einmal zum gleichzeitigen Festhalten der USA an der umstrittenen Raketenabwehr in Europa erfolgten kritische Anmerkungen der Europäer.

Mit dem einzigen Akzent der Kanzlerin, nämlich dem Durchdrücken des dänischen Regierungschefs Rasmussen als neuen Nato-Generalsekretär, landet sie fast ein richtiges Eigentor. Obwohl die Mehrheiten bis zum Schluss ungewiss waren, macht sie Rasmussen offensiv zu ihrem Kandidaten. Sie muss am Ende dankbar sein, dass erneut Obama sie rettete, indem er die Zustimmung der Türkei mit Sonderposten und Extraaufgaben erkaufte. Wer die internen Regeln kennt, der weiß, dass Merkel dafür einen Preis zahlen müssen wird. Dass Ganze, obwohl der Däne der einzige verblieben treue Bush-Fan in Europa ist. Ob gerade er der richtige Kandidat ist, um eine zukunftsfähige Reform der Nato anzustoßen? Die Skepsis überwiegt deutlich…

Merkel, Sarkozy & Co haben eine Chance vertan die überfälligen Debatten anzustoßen und eigene Initiativen einzubringen. In der Amtszeit von Präsident Bush konnte man sich immer darauf zurückziehen, dass er eh macht was er will. Wir alle freuen uns, dass in den USA nun ein neuer Wind weht und viele Fehler der Vorgängerregierung als solche begriffen werden. Offenkundig war und ist man in Berlin, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten aber überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass eine neue US-Administration bereit ist europäische Vorschläge aufzugreifen.
Oder warum sonst hat man auf genau solche Vorschläge verzichtet und sich auf die Boy-/ Girlgroup für Fototermine mit dem US-Präsidenten reduziert?
Schade!

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