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Bundespolitik & Innen, Demokratie & Recht » Eindrücke vom Ostermarsch
05Apr

Eindrücke vom Ostermarsch

Anreise mit ÖPNV, Regionalexpress bis Appenweier, Umsteigen in den Bus:
Empfang mit massiven Polizeikräften, Einzelkontrolle, intensive Leibesvisitation, Rucksackkontrolle.
Dann Umsteigen in den Linienbus, der vor der Autobahnbrücke über die A5 angehalten wird. Gerade fährt der Konvoi über die A5 von Baden-Baden nach Kehl, daher darf niemand über die Brücke fahren. Komischerweise ist die A5 Richtung Norden frei, es herrscht normaler Verkehr. Verstehe das wer will.
Der Stau wird von Polizeifahrzeugen überholt, unter denen sich auch ein Fahrzeug der Feldjäger mit Y-Kennzeichen befindet – …der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, grundgesetzwidrig – längst Realität!

Kurz vor Kehl: keine Zufahrt zur Stadt, es gibt keine Auskünfte, warum nicht. Er als Sylvia ihren Abgeordnetenausweis zückt, erfahren wir wenigstens, dass gerade Fototermin ist und daher gar nichts geht.

Ankunft am Kundgebungsplatz, dann anschließend relativ flott. Andere Busse werden ins Industriegebiet umgeleitet, die Fahrgäste einzeln kontrolliert. Das haben wir schon hinter uns, daher drehen wir – wohl versehentlich – eine Runde, müssen aber nicht mehr raus. Dann Endstation und 10 Minuten Marsch zum Kundgebungsplatz. Überall Polizei, aus allen Bundesländern. Für die Hamburger ist der Ausflug nach Kehl wahrscheinlich eine Reise in den Frühling….

Habe mich als Ordner angemeldet, damit die von der Polizei widerrechtlich geforderte Liste mit 50 Ordnern voll wird. Kundgebung kann erst beginnen, als 50 Leute angegeben sind. Auflagen: keine Klobürsten, keine Spritzpistolen, keine Schminke im Gesicht, keine Hunde. Nachfrage beim Deeskalationsteam, was das denn soll: er weiß auch keine Antwort.

Nebenan Feuerwehrgebäude. Auf einmal fährt eine Leiter hoch, auf der Plattform mehrere Personen mit Kameras, die die Menge fotografieren. Der darauf angesprochene Polizist: das ist die Feuerwehr, nicht die Polizei…

Insgesamt sind wir vielleicht 30 Grüne und Grüne Jugend.

Als der Ostermarsch endlich beginnt, ist die Polizeipräsenz sehr massiv. Eine kleine Gruppe von „schwarzem Block“ wird widerrechtlich ohne Anlass gefilmt. Der Polizist hört erst auf, nachdem ich ihn fotografiere. Solche Vorfälle passieren andauernd. Wer die Demo verlässt, muss den Rucksack kontrollieren lassen, wer zurückkommt, ebenfalls. Ein Vater kann mit dem weinenden Kind an der Hand den Zug nicht verlassen, erst nachdem Gisela und ich einschreiten kommt er raus – um an der nächsten Sperre zu scheitern. Kein Eis für’s Kind – das Ende der Freiheit, widerrechtlich durch deutsche Polizei durchgesetzt.

Der Zug stockt, nachdem wir ein große Rauchwolke aus Richtung der Rheinbrücke sehen. Nach und nach verteilt sich dann die Demo auf der Straße zur Brücke gegenüber dem Bahnhof. Kein Vorwärtskommen mehr. Sylvia, Christian und eine linke MdB und Tobias Pflüger verhandeln. Letztendlich ist ihnen aber kein Erfolg beschieden. Christian berichtet über den Lautsprecherwagen von den Vorkommnissen u. a. , dass die französische Polizei keine Löschversuche unternommen hätte, obwohl im Hotel Menschen waren.

Wir beschließen auszuharren und bleiben bis zur Abschlusskundgebung. Keine Randale, alles friedlich. Lediglich in der ersten halben Stunde, als der Ostermarsch gestoppt war, konnte eine angespannte Stimmung wahrgenommen werden. Aber sie verfliegt. Am Ende rückt auch die Polizei nach und nach ab. Ein kleines Häufchen schwarz angezogener Jugendlicher versucht, vermummt zu provozieren. Sie werden ignoriert – und ziehen früh unvermummt von dannen.

Fazit: wenn die NATO/Regierung es will, endet der Rechtsstaat. Deutsche Polizisten begehen Rechtsbrüche – ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Über friedliche Demonstrationen wird nicht berichtet…..

Zweitverwertung unter albgau.blog.de

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Kommentare

  1. Jürgen5. April 2009

    Und wer sind nun die im Artikel nicht näher gennannten Sylvia, Christian, Gisela usw.? Dann würden wir Blog-Leser auch mehr verstehen. Außerdem ein bisschen weniger polemisch ginge es auch!

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  2. Jörg Rupp5. April 2009

    Hallo Jürgen,
    siehste, danke. Da ist man so am Schreiben und noch ganz in Gedanken beim Marsch und denkt sich so: jede/r kennt natürlich Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Gisela Splett, MdL und natürlich Christian Ströbele, ebenfalls MdB. ‚Tschuldigung. Und ansonsten ist so ein Blogbeitrag halt so, wie er ist: sehr individuell und natürlich immer subjektiv, wenn auch, je nach Anlass, immer auch um Objektivität bemüht. Und trotzdem ist er in diesem Fall auch ein bißchen polemisch, vor allem an den Stellen mit der Klobürste oder mit dem gefürchteten schwarzen Blog ähhh Block. Und so. Und da steh ich auch zu :-)

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  3. Nadja27. März 2010

    Sehr schöner Artikel ich wollte gerade den RSS Feed Abonieren aber leider habe ich diesen nicht gefunden wo musss ich da denn suchen?

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  4. Till Westermayer27. März 2010

    @Nadja: bei Firefox einfach in der Eingabeleiste aufs RSS-Icon klicken, ansonsten stehen die Links unten im Schwarzen:

    RSS http://blog.gruene-bw.de/feed/

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