Weiter zum Inhalt
Innen, Demokratie & Recht » Gipfel der Zumutungen
02Apr

Gipfel der Zumutungen

Alex Bonde mit örtlichen Grünen an der Pasarelle

Am Dienstag habe ich das sich schließende Zeitfenster genutzt, um einen letzten Blick über den Rhein zu werfen, bevor der NATO-Gipfel alle Tore schließt. Die Fehlplanungen der Kanzlerin haben heftige Auswirkungen für die Anwohner und eine ganze Region.

Eigentlich müsste es beim Nato-Gipfel in den nächsten Wochen darum gehen: wie ändert das Bündnis seine Strategie? Wann bekennt sie sich bedingungslos zum Völkerrecht und den Vereinten Nationen? Welche Abrüstungsinitiativen startet die Nato und wann geht sie mit einer Änderung ihrer Nuklearstrategie mit einem guten Beispiel voran? Ein Gipfel dieser Thematik wäre nur zu begrüßen, auch wenn dabei Sicherheitsvorkehrungen für die anreisenden Staatsgäste notwendig wären.

Die Gipfel-Realität sieht anders aus: Merkel bastelt an einer Jubelfeier und liefert sich mit dem französische Präsident einen Wettbewerb, wer mehr Pomp und Tralala inszeniert bekommt. Schon die absurde Aufteilung des Gipfels auf 3 Standorte (Baden-Baden, Kehl, Straßburg) stammt aus dieser Logik. Diese Entscheidung ist teuer erkauft: Sicherheitsaufwand, Kosten und Einschränkungen für die Bevölkerung steigen massiv.

Beispiel Merkelschen Symbol-Wahns: der 10-minütiger Fototermin auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg – das wahrscheinlich teuerste Klassenfoto der Menschheitsgeschichte. Hochsicherheitstrakt für 700 Bewohner der Kehler Insel, polizeilich verordnetes Ausgehverbot, Gassi-Gehen nur mit persönlicher Polizeieskorte, „Bitte halten sie sich von Fenstern fern“…

Die Frage, ob die Bundesregierung die aus der 3-Orte-Entscheidung entstehenden Sicherheitsvorkehrungen für verhältnismäßig hält, wird vom Bundesinnenministerium beantwortet mit: mit den Sicherheitsmaßnahmen habe der Bund ja schließlich nichts zu tun und der Brückengang sei ein Symbol der deutsch-französischen Freundschaft.
Aha? Zur Feier wurden dann zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Die weiteren Kuriositäten des Gipfels sind zahlreich:

- Die Sperrung von Autobahn und Bundesstraßen zum Transport der Staatsgäste zwischen den weit auseinander liegenden Gipfelorten findet direkt zum Beginn der Osterferien in 10 Bundesländern statt und betrifft mit der A5 die Hauptverbindungsstrecke in die Schweiz und nach Italien. (Terminentscheidung: Kanzlerin Merkel). Die Verkehrsexperten der Polizei warnen vor 50km Stau und großräumig verstopften Straßen in der ganzen Region.

- In Baden-Baden werden für eine mögliche Kurzvisite von Obama im Rathaus in einer Blitzaktion 10 Bäume auf dem Rathausplatz entfernt und die Pflastersteine frisch verlegt. Begründung: Sonst hätte die kurzfristig angeforderte Ehrenformation der Bundeswehr nicht genug Platz gehabt.

- Viele Firmen in der Region schließen rund um den Gipfel: Das Daimler-Werk in Rastatt hatte gerade die Kurzarbeit beendet, schliesst nun den ganzen Freitag. Der Kehler Caravanproduzent Bürstner hätte zwar vor Ostern traditionell viel Geschäft, schließt aber gleich die ganze Woche vor dem Gipfel, da der Zugang der z.T. französischen Belegschaft und der An- und Abtransport von Waren durch die Sicherheitskontrollen nicht gewährleistet werden kann. Ein tolles Signal in der Wirtschaftskrise…

- Das BKA hat erst wenige Tage vor dem Gipfel den italienischen Regierungschef von der Bühlerhöhe in die Innenstadt von Baden-Baden verlegt. Zur Kompensation des Hoteliers wurden nun auf Steuerzahlerkosten Polizeieinheiten in die Nobelherberge einquartiert (offenbar inkl. der für Berlusconi reservierten Präsidentensuite).

- Auf dem Gipfel wird auch wieder betont werden, wie wichtig der zivile Aufbau in Afghanistan ist, besonders der Polizeiaufbau sei wichtig und zu verbessern. Doch für anderthalb Tage Nato-Gipfel wird ein Vielfaches an Polizeistunden verbraucht, als deutsche Polizisten im gesamten Jahr 2008 an Polizeiausbildung in Afghanistan abgeleistet haben.

Mehr Hintergrund und Abgeordnetenanfragen zum Thema

Infos der Bundestagfraktion

Bislang wurden 10 Kommentare hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Kommentare

  1. Henning Schürig2. April 2009

    Was soll man da noch sagen? Man kann ja nur zustimmen. Es ist grauenhaft, wie hier die Bürgerrechte völlig ohne Not mit Füßen getreten werden. Und statt sinnvoller und notwendiger Diskussionen gibt’s dann dafür nur nen großen Haufen Symbolik.

       0 likes

    Antworten
  2. Andrea Lindlohr2. April 2009

    Drei Standorte müssen echt nicht sein, klar. Aber sollen solche internationalen Treffen nur noch irgendwo in der Wüste oder in der Steppe Meck-Pomms stattfinden? Es muss ja nicht die NATO sein, bei EU-Gipfel gibt’s ja inzwischen auch einen riesigen Sicherheitsaufwand. Und dass es keine NATO-Gipfel mehr geben dürfe, ist ja ohnehin nicht Deine Position.
    Drum: Es ist ärgerlich und eine Belastung vor Ort. Aber wie ist unsere Vorstellung, wie sähe die Veranstaltung aus, wenn wir regieren würden? Das würde mich jetzt einfach noch interessieren. Wollt ich Dich im Facebook auch schon gefragt haben.

       0 likes

    Antworten
  3. alexbonde2. April 2009

    Ja, es braucht Gipfel und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Aber die Planungen müssen die Auswirkungen auf die Menschen von Anfang an Einbeziehen und möglichst gering halten. Das hat bei Merkels Planungen zu keinem Zeitpunkt irgend eine Role gespielt. Bei den 3 Orte und dem albernen Brückenmarsch in Kehl stand immer nur die vermeintliche Symbolik im Vordergrund, nie die Auswirkungen und Kosten. Das steht in keinem Verhältnis zum bisherigen Arbeitsprogramm des Gipfels. Da ist bisher mehr Fahrstrecke als Sitzungssaal und mehr Galadiner als Problemlösung geplant. Und an der inhaltlichen Arbeit sollten solche Ereignisse am Ende ausgreichtet sein, nicht am Pomp.

       0 likes

    Antworten
  4. Andrea Lindlohr2. April 2009

    I see! LG!

       0 likes

    Antworten
  5. Till Westermayer2. April 2009

    Ich würde ja durchaus auch in Frage stellen, ob der Sicherheitsaufwand für Gipfeltreffen gerechtfertigt ist.Oder sowas eben prinzipiell nur noch im Dubai Gipfel Venue oder so stattfinden lassen.

       0 likes

    Antworten
  6. Irgendwie seit ihr sehr Witzig
    Ihr beklagt euch über Einschränkungen von Bürgerrechten und gleichzeitig sehe ich auf der linken Seite des Blogs einen Verweis auf Flickr
    das Erwachsende Deutsche User behandelt wie Kinder und Zensiert.Frage mal Insider was die für komische Geschäft Praktiken haben.

    Also Kinder Konsequent ist das bei Leibe nicht

       0 likes

    Antworten
  7. Till Westermayer2. April 2009

    @Guido: ich habe damals die Auseinandersetzung um die Jugendschutzbestimmungen von flickr ziemlich intensiv begleitet (und bin trotzdem immer noch Nutzer dort, soviel zur persönlichen Inkonsequenz). Insofern meine ich jedoch, mir das Urteil erlauben zu können, dass es doch wohl einen ziemlich großen Unterschied gibt zwischen der Einschränkung essentieller Bürgerrechte durch den Staat (wie hier von Alex Bonde kritisiert) und dem möglicherweise zweifelhaften Geschäftsgebahren einer Firma. Dafür, ohne großen Aufwand ein paar Bilder zu sammeln, eignet sich Flickr wunderbar – ebenso wie diverse Konkurrenz (picasa) und Copy-Angebote (wie war nochmal der Name von dieser französischen Plattform)?

    Grünen Inkonsequenz bezüglich ihres Einsatzes für Bürgerrechte vorzuhalten, weil sie einen Fotoservice nutzen, der Erwachsenen keine Nacktbilder zeigen will, ist, gelinde gesagt, ein bißchen unglaubwürdig.

       0 likes

    Antworten
  8. Jörg Rupp5. April 2009

    Ich sehe keinerlei Sinn in Gipfeln – zumindest nicht auf diese Art und Weise. NATO-Gipfel können meinetwegen auf demBikini-Atoll, auf Muroroa oder in der Wüste Nevada stattfinden….
    Ansonsten gibt es heute erstklassige Videokonferenzsysteme – die tuns auch. Dann kann Herr Obama seinen Cheesburger statt in der Air Force One im Oval Office essen – was gleichzeitig gut für’s Klima ist. Und Frau Merkel kann ja nen sauren Hering in der Uckermark speisen.
    Und wenn es dann unbedingt sein muss – dann eben da, wo die Sicherheit nicht so ein Probelm ist wie in diesem dichtbesiedelten Land. Flugzeugträger?

       0 likes

    Antworten
  9. Agnieszka Malczak11. April 2009

    Ich will nicht, dass Gipfel irgendwo im Niemandsland stattfinden, bieten sie BürgerInnen und DemonstrantInnen im besten Fall die Gelegenheit in Hör- und Sichtweite ihre Stimme zu erheben.

       0 likes

    Antworten
  10. Stefan Wehmeier6. Juli 2009

    Es gibt keine Moral, die Intelligenz ersetzen kann. Um mit fast zwei ganzen Jahrtausenden Verspätung endlich den Weltfrieden zu verwirklichen, muss man zuerst wissen, wer „er“ denn nun ist, der Teufel:

    The devil is never a maker
    The less that you give, you´re a taker
    So it´s on and on and on – it´s Heaven and Hell

    Und dann muss man nur noch wissen, wie „er“ zu besiegen ist:

    Between the velvet lies, there´s a truth that´s hard as steel

    Vater = ?
    Sohn = ?
    heiliger Geist = ?

    The vision never dies – life´s a never ending wheel

       0 likes

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
66 Datenbankanfragen in 0,752 Sekunden · Anmelden