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Bundespolitik & Wirtschaft & Soziales » Wer rettet hier wen?
25Mrz

Wer rettet hier wen?

Man stelle sich vor: Eine Bank wird gerettet – und teilverstaatlicht. Und hat weiterhin nichts besseres zu tun, als wohlhabenden Kunden zu helfen, ihr Geld vor dem Fiskus zu „retten“.

Absurd? Indiskutabel!

Die Commerzbank, an der sich die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mit 25 Prozent beteiligt und mit weiteren Milliardenhilfen stabilisiert, steht als eine von mehreren deutschen Banken im Verdacht, Steuerhinterziehung zu begünstigen. Dafür gibt es mehrere Indizien. Zum Beispiel weist die Luxemburger (!) Dresdner Bank-Tochter in ihrem Geschäftsbericht auf die Bedeutung ihres deutschen Kundenstamms hin. (Die Dresdner Bank gehört inzwischen zur Commerzbank.) Ähnlich agieren auch andere deutsche Banken. Auch die Deutsche Bank ist in wichtigen Steueroasen aktiv und wirbt um die Anlagegelder der Superreichen.

Ich habe deshalb einen Beschluss im Finanzausschuss des Bundestages herbeigeführt, der die Banken zwingt, sich zu ihren zweifelhaften Geschäften zu äußern: So wurden für die Anhörung des Ausschusses am heutigen Mittwoch in Berlin nicht nur Wissenschaftler und Verbandsvertreter eingeladen. Auch die Vorstände von Deutscher Bank, Commerzbank, UBS und der Liechtensteiner Bank LGT wurden eingeladen. Die schicken freilich nur subalternes Personal. Klar, ein Auftritt eines Vorstandsmitgliedes würden manche schon als kleines Eingeständnis auffassen. Was Ackermann und Co. natürlich verhindern wollen.

Ein Blick in die USA zeigt, dass dort Unternehmensvorstände selbstverständlich der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen und sich nicht wegducken. Das erwarte ich auch in Deutschland.

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