Die ersten Wochen meiner Babypause habe ich genutzt, um mit meinen KollegInnen in Berlin an einem Positionspapier zur Grünen Industriepolitik zu arbeiten. Wir schließen damit eine programmatische Lücke, die uns immer mehr auf die Füße gefallen wäre, gerade jetzt im Superwahljahr.
Finanzmarkt- und Klimakrise sind systemische Krisen. Sie bieten aber auch die Chance zur nachhaltigen Modernisierung der Industrie. Wir müssen diese Chance nutzen, um die globale Wirtschaft auf eine CO2-arme Basis umzustellen. Material und Energie sparen: Das ist der Kern der jetzt anstehenden dritten industriellen Revolution. Mit den dafür notwendigen neuen Ideen erschließen wir neue Märkte. Dabei setzen wir auf zweimal Öko: Ökonomie und Ökologie. Wir wollen nicht ganze Industriezweige verlieren, sondern alle erneuern. Das ist grüne moderne Industriepolitik.
Die Industriepolitik der SPD und CDU/CSU setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur und ist rein auf die Großindustrie ausgerichtet. Die grüne Industriepolitik setzt dagegen auf die aktive Gestaltung des Strukturwandels und nimmt alle Betriebe in den Blick. Nur so werden Arbeitsplätze in der Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen langfristig gesichert.
Der Staat ist jetzt als Krisenmanager und –moderator gefragt. Auch für die jetzt eingesetzten Mittel muss gelten, dass sie nicht nur einen kurzfristigen Konjunkturimpuls setzen, sondern auch einen langfristigen Nutzen zeitigen. Nach dem Stern-Report vermeidet jeder heute eingesetzte Euro für den Klimaschutz bis zu 20 € an Folgekosten durch Klimaschäden. Das bedeutet: jeder Euro, der heute in Abwrackprämie und Steuernachlässe für dicke Limousinen fließt, fehlt nicht nur dem Klimaschutz, sondern langfristig auch der Volkswirtschaft und zwar zwanzigfach.
Ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Papier eine konstruktive Debatte in der Partei angestoßen haben.
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Ist es wirklich so klug von vornherein davon auszugehen, dass man alle Industrien, die es heute gibt, auch in die Zukunft mitnehmen muss?
Heißt Revolution nicht auch Wandel? Also auch der Verlust von Industrien, die einfach in Zukunft nicht mehr gebraucht werden?
Ich glaube, man muss sich von dem Glauben verabschieden, dass in der Zukunft noch alles mindestens so sein wird, wie es heute ist. Wandel muss auch heißen, sich von altem zu verabschieden und sich mit Neuem anzufreunden. Das spart Ressourcen, die woanders viel dringender gebraucht werden.
Da hat Michael völlig recht. Alles andere wäre weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll: Würden wir unsere Politik darauf ausrichten, alle Branchen immer im Land zu behalten und würden wir z.B. seit 40 Jahren uns eine Textilindustrie beisammen subventionieren, wären wir einfach ein volkswirtschaftlich ärmeres Land.
Und wie wir uns seit Jahrzehnten mit denen gestritten haben, die am subventionierte Kohleabbau in Deutschland festhalten wollten, ist ja bekannt.
Im Papier selber wird das ja auch differenziert. Aber diese Prämisse am Anfang teile ich nicht. Und weiß auch nicht, warum wir nicht weiter Grüne Wirtschaftspolitik schreiben und tun, dann kommen wir auch nicht in diesen Duktus.