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Innen, Demokratie & Recht » NATO-Gipfel
02Mrz

NATO-Gipfel

Die Sicherheitsvorkehrungen für den NATO-Gipfel werden immer absurder. Man muss sich das Szenarium in Kehl einmal vorstellen: Dort soll es am Morgen des 4. April zu einem Blitz-Foto-Termin der Gipfelprominenz auf der Europabrücke kommen. Mehr als diese paar Minuten sind in Kehl gar nicht mehr geplant. Dafür wird aber ab dem Abend des 3. April für mindestens 20 Stunden für einige Hundert Anwohner eine Art Ausgangssperre verhängt. Wer dennoch aus dem Haus wolle, bekomme seinen privaten Polizisten an die Seite gestellt. Das nennt man gemeinhin Sippenhaft, so als ob sich unter den untadeligen Kehler Bürgern der gefürchtete Terrorist verbirgt. Kein Wunder geht Innenminister Rech von über 14.000 Polizisten und von Kosten von über 50 Mio. € aus.
Seit Monaten wird eine Hysterie geradezu systematisch geschürt. Erst hat man den zahlreichen Gruppierungen der friedensbewegten und globalisierungskritischen Bürgerbewegung das Demonstrieren und Campen auf der badischen Rheinseite mit Auflagen und einer öffentlichen Einschüchterungskampagne vergällt, so dass diese nach Straßburg ausgewichen sind. Die dortigen Behörden führen nun das gleiche Schauspiel vor. Nun geraten auch noch zusätzlich die Bürger der betroffenen Städte unter Generalverdacht.
So ein Gipfel kann ebenso gut auf einer Insel oder auf einem Flugzeugträger stattfinden. Er hat mit den Menschen vor Ort nichts mehr zu tun. Bürgernähe, Politiker, die offen für Begegnungen, Fragen und kritischen Austausch mit den Bürgern sind, gibt es bei diesem Gipfel nicht. Stattdessen wird der perfekte Polizeistaat inszeniert. Die mindestens 50 Mio. € Steuergelder für dieses Sicherheitskonzept sind miserabel angelegt und könnten weitaus besseren Zwecken dienen. Baden-Württemberg präsentiert sich der Welt als Hochsicherheitstrakt und nicht als weltoffenes und tolerantes Land.

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