Der Fall Hypo Real Estate oder: Wie eine Problem-Bank ordnungspolitische Scheindebatten entfacht. Es geht um einen konkreten Fall staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft. Es geht darum, eine Bank vor dem Zusammenbruch und damit das Land vor einer möglichen fatalen Kettenreaktion zu bewahren. Es geht um die geordnete Abwicklung der HRE. Nicht um weniger, aber auch nicht um mehr. Wenn jetzt Union und FDP eine Debatte anzetteln und ideologisch aufheizen, den Staatssozialismus kommen und die deutsche Wirtschaftsordnung den Bach runter gehen sehen – dann machen sie den gleichen Fehler wie im vergangenen Herbst, als wochenlange Grundsatzdiskussionen unter Billigung einer schweigenden Kanzlerin eine schnelle und günstigere Lösung verhindert haben. Jetzt geht es darum, den letzten greifbaren Gegenwert für unvorstellbar hohe Bürgschaften in die Hand zu bekommen. Die Übertragung der Aktien an den Staat ist nur die letzte Konsequenz einer noch nie da gewesenen Hilfsaktion. Die Enteignung der HRE-Aktionäre folgt also einer marktwirtschaftlichen Logik – Und der Logik der Rettungsaktion selbst. Ohne staatliches Eingreifen wäre der Wert der Aktien eh schon bei Null. Getrieben von der FDP versucht die Union jetzt irgendwie wirtschaftspolitisches Profil wiederzugewinnen. Ich glaube, mit plumper Ludwig-Erhard-Rhetorik wird das nicht gelingen. Dazu braucht es einen wirtschaftspolitischen Kompass, den die Union schon lange verloren hat. Traurig.
Tags:Aktienhandel, Bankenkrise, CDU, FDP, HRE, Hypo Real Estate, Verstaatlichung, WirtschaftHier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.
Es wird immer von der Gefahr einer möglichen fatalen Kettenreaktion gesprochen aber nie werden die Gründe oder Hintergründe genannt, die eine solche verursachen können … was wird der Gesellschaft bzw. dem Steuerzahler verschwiegen?
Übrigens stellt sich die Frage ob eine Enteignung einer Bank überhaupt im Einklang mit der Verfassung steht. Eine Bank ist meiner Meinung nach weder Produktionsmittel (GG §15) noch kann ich erkennen wieso dies zum Wohle der Allgemeinheit (§14) wäre.
Im Gegenteil sehe ich hier mehr eine Verschwendung von Steuergeldern und eine Sozialisierung der Verluste die die Broker, Händler, Spekulanten der HRE verursacht haben.
Das ist ja alles ganz treffend genannt, denn im Gegensatz zur Union haben wir Grüne noch einen Kompass. Da möchte ich aber noch etwas ergänzen.
Erstens: Die Bundesregierung hat ein Programm, mit dem man zuerst die Banker rettet. Wenn Manager, die Milliarden verbrannt haben, es schaffen, noch einen Bonus zu bekommen, bei dem sogar CDU-Merkel böse wird, dann verstehen sie etwas vom Ego-Geschäft. Es handeln diejenigen verantwortungslos, die das zulassen und es sind die die Dummen, die zahlen. Man denke da an Aufsichtsräte, in denen „verdiente“ Politiker und Gewerkschafter schlummern. Wir in Mannheim brauchen da nur an unsere eigene Stadtsparkasse zu denken.
Zweitens: Niemand braucht die Hypo Real Estate. Was für die Volkswirtschaft wichtig ist ist ein Teil derer Kundschaft: Unternehmen, die auf Kredite angewiesen sind oder dort wichtige Rücklagen haben. Gehen solche gesunden Firmen trotz dicker Auftragsbücher wegen ihrer Bank bankrott ist der Schaden größer, als wenn eine kranke Firma dichtmacht.
Drittens: Bei der Hypo Real Estate ist ein Hauptproblem ein US-amerikanischer Aktionär, der etwa 25% der Aktien hält. Der spekuliert darauf, dafür noch möglichst viel zubekommen. Was sind seine Aktien wert, was muss man ihm als Entschädigung geben, wenn man ihn enteignet?
Viertens: Die Übertragung der Aktien an den Staat hört sich für manche Ohren nach praktiziertem Kommunismus an. Aber was bedeutet das konkret? Die Leitung dieser Bank wird dann von Angestellten des Staates bzw. Beamten übernommen. Und das sind auch nur Menschen. Sollte es sich bei ihnen um Wirtschaftsanarchisten (auch Neoliberale genannt) handeln, was ja bis vor kurzem sehr schick war, ändert sich also gar nichts. Außer, dass der Steuerzahler (und nicht etwa der Steuerhinterzieher mit Cayman-Island-Anlagen) da Geld hineinpumpt, dass er nie wieder sieht. Aber es gibt ja auch fähige Beamte, die keinen Vergleich mit einem zugekoksten Schickimicki-Banker zu scheuen brauchen.
Fünftens: Warum Angst haben, dass die Debatte ideologisch aufgeladen wird? Das ist doch gut so! Die Wirtschaftsanarchisten sind gescheitert. Das kann man doch nicht laut genug sagen! Die FDP profitiert im Augenblick nur vom Schwarz-Rot-Frust. In Wirklichkeit hat sie ihre selbst gestellte Aufgabe erfüllt, hat damit eine Wirtschaftskatastrophe ausgelöst und ist nun vollkommen überflüssig. Damit können wir Grüne punkten!
Sechstens: Bankenkrise gleich Weltwirtschaftskrise? Richtig ist wohl, dass Banken Geld für Investitionen bereitstellen, von denen wir alle profitieren können. Der Wirtschaftstheoretiker Silvio Gesell (kurzzeitig in der Münchner Räterepublik „Volksbeauftragter für Finanzen“) wollte erzwingen, dass man Vermögen investieren muss, anstatt es durch mehr oder weniger spekulative Zinsgewinne zu vermehren, ohne das der Besitzer etwas leistet. Dieser kann sich zwar selbst davon etwas leisten – die Leistung selbst aber wird erarbeitet durch die Leistungsträger der Volkswirtschaft, also Arbeiter, Angestellte und Selbstständige sowie ein paar Unternehmer, die einen ordentlichen Job machen.
Siebtens: Diese Leistungsträger sind eine Menge Leute und ein riesiges Wählerpotential. Wenn wir Grüne eine ganzheitliche Politik machen heißt das auch, dass wir eine mehrheitsfähige Politik machen. Vielleicht muss da mancher von uns über seinen 12%-Horizont hinausschauen.
Achtens: Wirtschaftsminister zu Guttenberg unterstellt den Opel-Arbeitern, die für den Erhalt Ihrer Firma kämpfen, dass sie dies aus sentimentalen Gründen tun. Ist es denn Sentimentalität, wenn ein Arbeiter jeden Tag acht Stunden Autos zusammenbauen will und dafür seinen Lohn bekommt, und dass er nicht lieber mit ALG 1 zu Hause sitzt mit der Perspektive, ein Jahr später auf Hartz IV abzurutschen? Ich denke da eher, dass eine Freiherren-Biographie wie die von Dr. zu Guttenberg heute anachronistisch ist. Wobei wir wieder bei der Aussage von Gerhard Schick wären: die Union hat ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren – schon vor langer Zeit.
Rainer Werner, KV Mannheim