Wieder einmal kommt die Deutsche Bahn nicht aus den Schlagzeilen heraus. Erst die Bonuszahlungen für den Bahnvorstand im Zuge des geplanten Börsenganges, dann die vertuschten technischen Probleme mit den Achsen mehrerer ICE-Züge und jetzt der Datenskandal, bei dem 173.000 Mitarbeiter durchleuchtet wurden. Skandalös ist, wie an Recht und Gesetz vorbei eine Art Rasterfahndung stattfand – ganz ohne konkreten Tatverdacht und ohne Maß. Festzuhalten bleibt: Die Deutschen Bahn hat Rechte von ArbeitnehmerInnen mit Füßen getreten und Niemand übernimmt dafür die Verantwortung.
Skandalös ist aber auch, wie die Bahn und ihr Vorsitzender Mehdorn mit dem Datenskandal umgehen: Zuerst war noch alles in Ordnung, denn man habe sich, so Mehdorn, bei der MitarbeiterInnenüberprüfung an internationale Standards und geltendes Recht gehalten. Mittlerweile gibt die Bahn selbst zu, dass ein Verstoß gegen geltendes Recht nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Nach dem Zwischenbericht der Bahn bleiben mehr Fragen als Antworten. Vor allem die Frage danach, was Mehdorn selbst wusste. Egal wie man es wendet: Hartmut Mehdorn hat die Verantwortung als Bahnvorstandsvorsitzender zu tragen. Entweder er wusste von den Vorgängen, dann muss er zurücktreten. Oder er wusste von nichts, dann muss er sich vorwerfen lassen, dass er sein Unternehmen nicht mehr im Griff hat. Für einen Neuanfang bei der Bahn muss Mehdorn seinen Sessel räumen.
Es gibt aber auch eine politische Verantwortung für diesen Skandal. Diese liegt zum einen bei Verkehrsminister Tiefensee, der zwar in regelmäßigen Abständen mehr Aufklärung verlangt, aber keine Konsequenzen aus der Tatsache zieht, dass die Deutsche Bahn immer nur Scheibchenweise informiert. Die politische Verantwortung liegt aber auch bei der Großen Koalition, die immer wieder ein verbessertes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz blockiert hat. Für mich zeigt der Vorfall überdeutlich, wie schlecht es um den Datenschutz von ArbeitnehmerInnen in Deutschland bestellt ist. Wir Grünen fordern schon seit langem ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, in dem ein klares Verbot der verdachtsunabhängigen Rasterfahndung, eine strenge Zweckbindung bei der Weitergabe von Daten und ein Schutz von Bewerberdaten festgeschrieben sind. Doch dieses Gesetz will die Große Koalition erst in der nächsten Legislatur beschleißen. Angesichts des Datenskandals bei der Bahn, aber auch bei anderen Unternehmen, ist dies unverantwortlich. An dieser Stelle muss die SPD und ihr Arbeitsminister Scholz nun zeigen, wie ernst es ihnen mit dem ArbeitnehmerInnenschutz in Deutschland ist.
Für mich sind zwei Punkte angesichts des Datenskandals bei der Bahn klar:
1) Mehdorn muss zurücktreten und den Platz frei machen für einen neuen Bahnchef mit einer zukunftsweisenden grünen Vision der Deutschen Bahn – jenseits von Rasterfahndung und Börsengang.
2) Wir brauchen in Deutschland möglichst schnell ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, um Arbeitnehmer und ihre Daten effektiv zu schützen und nicht ein Verschieben dieses Gesetzes auf den Sanktnimmerleinstag.
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Will die „Rasterfahndung“ nicht verniedlichen – aber ist die Sache mit den „Deutschen ICEs“ nicht noch schlimmer? Immerhin ist so ein Teil schon mal bei Höchstgeschwindigkeit entgleist => 100 Tote.
Man hätte auch den TGV fürs hiesige Streckennetz benutzen können, der ist wesentlich weiter in der Entwicklung.
Richtig, Chris, ein Datenschutzgesetz ist zwingend und schnell notwendig. Es ist ja nicht nur die Bahn, die so vorgeht. Hier vor Ort glich das landratsamt die Kontodaten aller Mitarbeiter ab, nachdem einer sich an Sozialgeldern bereichert hatte. Auch hier: Generalverdacht für alle Mitarbeiter. Fadenscheinige Begründung: er hätte ja Helfer im Amt haben können. Ausführende: die Revisionsabteilung, der Landrat war angeblich nicht informiert, der Personalrat sowieso nicht.
Das Problem ist meines Erachtens außerdem, dass man heute, ohne groß nachzudenken, die Möglichkeiten nutzt, die Datenbanken bieten. Es gibt keine Codex, in der Ausbildung hat dieses Thema kein großes Gewicht. Hier ist auch die IT-Branche gefordert.
Da darüber hinaus der alte Spruch: “ wer nix zu verbergen hat, der braucht sich ja keine Sorgen zu machen“ immer wieder als Reaktion herauskristalisiert, bedarf es einer gewaltigen Aufklärungsarbeit – nicht nur an Schulen, sondern generell. Das Gesetz wäre ein erster Schritt.
@Baumgardt: Danke für deinen Kommentar. Du hast Recht, die Bahn hat nicht nur mit dem Datenskandal zu kämpfen, sonder mit den ICE-Achsen, dem (zum Glück) geplatzten Börsengang, den geplanten Bonuszahlungen an den Vorstand, einer immer wieder verfehlten Preispolitik und mit einem abgehalfterten Vorstand. Der Datenskandal ist nur die Spitze des Eisberges und daraus muss endlich auch eine personelle Konsequenz gezogen werden. Mehdorn muss weg!
Darauf, dass Mehdorn wegen irgend einem Skandal gehen muss, warte ich schon seit Jahren. Der Mann schafft es doch irgendwie immer wieder, unglaubliche Geschichten, über die andere schon längst gestürzt wären, am Ende doch noch auszusitzen – da wird er vermutlich auch den Skandal überstehen… Das Thema Datenschutz wird ja in diesem Land ohnehin leider nicht ernst genug genommen…