Das Konjunkturpaket II ist im Moment in aller Munde. Viele Kommunen betrachten es als Füllhorn, das nun seinen Geldregen über die Gemeinden ausschüttet, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen. Im Prinzip lässt sich mit dem KII wirklich einiges Gutes in den Kommunen bewerkstelligen. Allerdings macht ein kleiner Passus den Gemeinderäten das Ausgeben des Geldes richtig schwer. So dürfen nur „ zusätzliche“ Investitionen getätigt werden. Und die Summe der Investitionen der Jahre 2009 – 2011 muss höher sein als die zwischen 2006 und 2008. Ja heilix Blechle! Haben wir nun Krise oder nicht? Wenn wir sie haben, wie soll dann mehr investiert werden als in den Boom-Jahren, in denen die Steuerkassen auch der Kommunen überliefen? Das können sich nur Bürokratenhirne in Berlin weitab von der Realität ausgedacht haben! Es reicht ja schon, dass die Geldspritzen aus Berlin und Stuttgart nicht bereit stehen für Dinge, die bereits im laufenden Haushaltsplan einer Kommune stehen. So richtig viel Sinn macht das nicht, denn nur weil die Gemeinde sich schon selbst um die Sanierung eines Schulhauses bemüht, bedeutet dies ja nicht, dass die Mittel des KII da falsch eingesetzt wären. Wir haben deswegen die Landesregierung aufgefordert, darauf zu drängen, diesen blödsinnigen Passus zu streichen. Die SPD allerdings nannte unseren Antrag byzantinisch und lehnte ihn ab. Immerhin hat Oettinger in der späteren Debatte zugegeben, dass dieses Problem, das von uns da auf den Tisch gebracht wurde, ein berechtigtes Anliegen sei und dass er sich bei Merkel bereits für eine Änderung eingesetzt habe. Und noch besser: Die soll das schon zugesagt haben. Gute Opposition regiert eben wieder einmal mit.

Ein Wort noch zur SPD. Das Adjektiv byzantinisch bezieht sich auf das Problem der byzantinischen Generäle. Es ist ein Problem der Übereinkunft, welches darin besteht, dass die Heerführer einstimmig beschließen müssen, ob sie eine feindliche Armee angreifen sollen oder nicht. Kompliziert wird das Problem durch die räumliche Trennung der Befehlshaber; sie müssen also Boten hin- und herschicken. Dazu kommt die Möglichkeit, dass sich unter den Generälen Verräter befinden können, die an die anderen Generäle absichtlich irreführende Information schicken können. Was das jetzt mit unserem Antrag zu tun hat? Gar nichts, de haben sich bloß saumäßig geärgert dass wir ihrem Peer in Berlin auf die Schliche gekommen sind. Der wollte nämlich den Ländern und Kommunen mit der „Zusätzlichkeit“ ein Bein stellen.