Petition heißt Ersuchen, oder kürzer: Bitte. Bis gestern haben sich mehr als 50.000 Menschen online der Bitte an den Bundestag angeschlossen, das Thema Grundeinkommen zu behandeln. Der Petitionsausschuss muss nun öffentlich dazu tagen. Baden-württembergische Grüne wissen, dass ich, wie die Mehrheit des Landesverbandes, ein Grundeinkommen befürworte. Trotzdem habe ich mich zur Petition kritisch geäußert und nicht mitgezeichnet (wohl aber mitgefiebert).
Warum? Zum einen behagt mir die Forderung eines konsumsteuerfinanzierten 1500 Euro-Grundeinkommens a la Götz Werner nicht, zum anderen bin ich mir nicht sicher, was eine Behandlung des Themas im Bundestag denn bringt. Die über 50.000 MitzeichnerInnen werden die grundeinkommenskritische Bundestagsmehrheit nicht umstimmen. Trotzdem ist das natürlich ein Erfolg, der zeigt, dass viele Menschen das Thema wichtig finden. In diesem Sinne mein Glückwunsch an die Bittstellerin!
Wie weiter? Die Idee Grundeinkommen ist ja nicht neu. Sie ist allerdings wenig kompatibel zu Parteiplattformen. Selbst der baden-württembergische Pro-Beschluss galt ja nur einer stark abgemilderten Variante. Eine nachhaltige Bewegungsmobilisierung sehe ich nicht. Die aber ist notwendig, um die eine oder andere Partei anzustossen, das Thema existenzangstfreier sozialer Sicherung ernst zu nehmen. Mit Glück ist die Petition ein Keim dafür. Und bei den Grünen wird eine solche Bewegung zwar nicht auf offene Arme, aber doch auf offene Ohren stoßen.
Tags:bundestag, Existenzsicherung, Grundeinkommen, petitionHier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.
Du hast vollkommen Recht, die Erfolgsaussichten einer Petition sind recht gering. Es wäre sehr viel aussichtsreicher, wenn die 50.000 Unterzeichner sich in einer Partei engagieren und dort für ein Grundeinkommen zu werben versuchen. Natürlich ist dieser Weg sehr viel steiniger, das ist klar, aber nur so hat die Idee des Grundeinkommens Aussicht auf Umsetzung.
„Die über 50.000 MitzeichnerInnen werden die grundeinkommenskritische Bundestagsmehrheit nicht umstimmen.“
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dies jemand allen Ernstes erwartet.
Mir klingt der Beitrag hier zu sehr nach kurzfristigen „offiziellen“ Ergebnissen. Ich sehe sehr wohl einen Mobilisierungseffekt: Bürger sprechen miteinander darüber. Politiker sehen, dass nicht nur ein paar wenige Utopisten an das BGE denken. Menschen setzen sich mit der Frage auseinander, was wäre, wenn es das Grundeinkommen gäbe und gelangen zu neuen Ideen für ihr eigenes Leben oder das Zusammenleben mit anderen. Diese Ideen tragen auch schon Früchte, wenn es das BGE noch nicht gibt.
Da verändert sich Bewußtsein und das verändert Gesellschaft – auch schon innerhalb der jetzt herrschenden Formen, ohne BGE.
Die große Anzahl der Unterstützer der Petition ist da schon ein Achtungserfolg an sich und ein Signal.
Unterschätzt mal die stillen Veränderungen von unten nicht.
Wie heißt es so schön? „Für einen Erfolg, der über Nacht kommt, braucht man mindestens 10 Jahre“.
Die 10 Jahre laufen schon!
@Thomas: ich bin, glaube ich, ein ziemlich ungeduldiger Mensch – und ich weiss, dass es Grundeinkommensdebatten ungefähr seit einem Zeitraum 10 Jahre vor meiner Geburt im Jahr 1975 gibt. Alleine auf das stille „kommt von unten“ zu setzen, finde ich in der Perspektive unbefriedigend.
Sehe gerade beim Freitag noch einen interessanten Beitrag – samt Aussage der Bundestagsverwaltung, dass die Petition wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl (die ist am 27.9.) behandelt werden wird, d.h. erst im nächsten Bundestag, d.h. vermutlich erst Anfang 2010 oder so. Soviel zum Thema „langsam“.
Ich bin ja bekannterweise eine leidenschaftliche Befürworterin des BGE. Dennoch habe auch ich nicht die Petition unterschrieben und zwar aus dem gleichen Grund wie Till. Der Weg über die Konsumgüter ist für mich der falsche Weg. Dennoch freue auch ich mich, dass die Diskussion in dieser Form angestoßen wird. Auch ich bin eher ungeduldig, aber vielleicht müssen wir gerade bei diesem Thema wirklich noch so kleine Schrittchen – wie beispielsweise die Petition – positiv sehen. Das BGE erfordert nun mal ein extremes Umdenken innerhalb der Gesellschaft – und vielleicht hilft die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise dabei.
Von dieser Petition hat mich bereits der grausame Text kuriert, über den ich dazu im Mitgliederforum der SPD gestolpert bin:
„Ein BGE gibt allen die Möglichkeit zu leben,ohne die Existenz rechtfertigen zu müssen. Wir träumen alle davon Prinzessin oder Prinz, Lehrerin, Lokführer, Tierarzt oder Ballerina zu werden. Alle wollen gebraucht werden und jede kann irgendetwas für die Gemeinschaft beisteuern. Darum fordere ich ein BGE=Lebensgeld.“
http://www.meinespd.net/weblogs/beitrag/2589
Selten habe ich erlebt, dass Forderungen so wenig in der Realität verwurzelt sind wie beim BGE. Und dann 1.500 EUR – da kenne ich viele Menschen, die für weniger Geld Vollzeitjobs arbeiten (mich eingeschlossen). So schön wie es vielleicht auch wäre, aber das Projekt halte ich für unrealistisch und unfinanzierbar – schon gar nicht über eine Konsumsteuer, die mit viel zu vielen Problemen behaftet wäre.
Ansonsten gebe ich SG Recht: Es hätte im Sinne der Unterzeichner mehr gebracht, wären sie geschlossen in eine Partei eingetreten und hätten dort für das Grundeinkommen gekämpft. Die Petition wird – außer einer medienwirksamen 30-Minuten-Veranstaltung mit anschließenden Interviews – definitiv zu nichts führen…
Warum sehr ihr das Grundeinkommen aus der Konsumsteuer heraus nicht finanzierbar?
…seht ihr…. soll das heissen
@Ralf: Ich habe damit vier Probleme. Erstens glaube ich nicht, dass Unternehmen eine massive Mehrwertsteuererhöhung nicht dazu nutzen, auch die Preise selbst zu erhöhen. Ich gehe also davon aus, dass damit alles – über den Steuereffekt hinaus – teurer wird. Zweitens denke ich, dass es neue Ungerechtigkeitseffekte gibt, wenn Lohnsteuer/Einkommenssteuer etc. komplett auf die Mehrwertsteuer umgelegt werden. Drittens ist eine MWSt von 50-100 % nicht EU-konform. Und viertens ist ein solches Grundeinkommen noch stärker als einkommenssteuerfinanzierte Varianten auf nationale Grenzen und eine Ausbeutung anderer Länder angewiesen.
(Ausführlicher habe ich leider gerade keine Zeit).
Ich hatte auch Bauchweh, als ich den Ruf nach der unsäglichen Konsumsteuer vernahm, habe aber dennoch unterschrieben, um die Sache voranzutreiben.
Die Konsumsteuer führt – solange nicht die ganze Welt mitmacht – dazu, dass Reiche sie umgehen, indem sie ihr unversteuertes Geld im Ausland ausgeben oder gar dort anlegen.
Was wir brauchen ist eine Entnahmesteuer für alle Einkünfte. Diese schont solche Unternehmen, die investieren, und besteuert dafür nicht nur ausgeschüttete Gewinne, Bonuszahlungen und Ähnliches, sondern auch jegliche Entnahmen auf Kosten der Substanz eines Unternehmens. Um das Ganze Märklin- und Schiesser-sicher zu machen, müsste man zusätzlich eine Prüfung von gewinnmindernden Zahlungen an alle Arten von Unternehmensberatern und Beratungsunternehmen einführen.
Hi, hab das so eine Frage an dich. Ich habe jetzt das „Deutschland sucht den bGE-Kandidaten“-Spiel bei Facebook gestartet:
http://www.facebook.com/apps/application.php?id=124236182237
Und wollte dich fragen, ob du Lust hättest so eine Facebook-Box bei dir in die Seite einzubauen?
Beispiel:
http://codeschnipselbge.blogspot.com/
Wenn ja, den Code findest du hier:
http://snippets.dzone.com/posts/show/7620
Damit würden wir auf unsere bGE-Kandidaten aufmerksam machen.
Viele Grüße bgenymous
Hallo, so gut ich die Idee eines Grundeinkommens finde – eine Box mit zu Grünen konkurrierenden KandidatInnen wird’s in diesem Blog sicherlich nicht geben. Und so verstehe ich dieses Facebook-Tool.