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Bundespolitik & Innen, Demokratie & Recht » Gegen Nazis – und trotzdem gegen ein NPD Verbot
16Feb

Gegen Nazis – und trotzdem gegen ein NPD Verbot

Das klingt erstmal paradox. Letzten Samstag marschierten eine Menge Neonazis in Dresden, überfielen auf der Rückreise einen Reisebus der DGB-Jugend, Müntefering und die SPD fordern ein solches Verbot, warum fordern das nicht auch die Grünen? Warum soll man eine Partei, die sich ganz offensichtlich nicht auf dem Fundament unseres Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, nicht verbieten? Wäre das nicht das einfachste? Eben nicht.

Erstens sind bislang nicht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben.  2003 scheiterte ein Verbotsantrag daran, dass Äußerungen aus dem Verbotsantrag von NPD-Funktionären stammten, die als V-Leuten für den Verfassungsschutz tätig waren. Nichts aber wäre peinlicher als erneutes Scheitern.

Zweitens ist die NPD kaum mehr als ein taumelnder Chaoshaufen. Intern zerstritten, finanziell wegen zahhlreicher Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht am Boden, würde ein neuer Verbotsantrag wohl Solidaritätsreaktionen hervorrufen. Da schauen wir lieber zu, wie die Mitglieder der NPD die Partei eigenhändig zu Grunde richten.

Dritter – und mein wichtigster Punkt: Ein NPD Verbot bringt diese Partei wohl weg von den Stimmzetteln, aber deren rechtsextreme Ideologie nicht aus den Köpfen. Viel wichtiger als das symbolische Verbot ist das überzeugte Eintreten für eine vielfältige Gesellschaft auf der Basis der allgemeinen Menschenrechte. Dafür benötigen wir die entsprechenden Kapazitäten in der politischen Bildungsarbeit und im Alltag. Das kostet Geld und ist mit persönlichem Einsatz verbunden. Darum sollten wir uns kümmern, und nicht um Symbolpolitik.

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Kommentare

  1. SG (Politik erklärt)16. Februar 2009

    In der Tat: Eine Partei lässt sich verbieten, aber nicht die dahinter stehenden Menschen. Trotzdem sieht es wohl mittlerweile in Teilen Ostdeutschlands so aus, dass sich die NPD im kommunalen Milieu dauerhaft als „seriöse“ Kraft einnistet. Wenn das erst einmal ein paar Jahre so gegangen ist, wird es kaum noch möglich sein, allein mit politischer Bildungsarbeit daran etwas zu ändern. Deswegen, bei aller begründeten Skepsis: Ein Verbot der NPD wäre aus meiner Sicht der richtige Schritt. Es entspräche auch der Werteordnung des Grundgesetzes. Leider verfolgen die demokratischen Parteien in dieser Sache keine einheitliche Strategie.

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  2. Agnieszka16. Februar 2009

    Ein NPD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl aussichtslos und würde der NPD mehr nützen als Schaden, da stimme ich dir zu.
    Das letzte NPD-Verbotsverfahren ist ja unter anderem an der Durchsetzung der NPD mit V-Leuten gescheitert, da hat sich ja nichts geändert bisher. Würde man die V-Leute jetzt abziehen, müsste man riskieren, die NPD mehrere Jahre unbeobachtet agieren zu lassen.

    Aber ein NPD-Verbot wäre nicht nur Symbolpolitik!

    Erstens verwehrt man so dieser Partei die Möglichkeit bei Wahlen zu kandidieren und so in Parlamenten und Räten zu sitzen. Dadurch entzieht man den rechten Mandatsträgern die Öffentlichkeit, aber auch die Möglichkeit im politischen Prozess Einfluss zu nehmen und mit als „gut getarnten“ kleinen Projekten Werbung für ihre menschenverachtende Ideologie zu machen.

    Außerdem erhält die NPD als Partei erhebliche staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung! Warum sollte der Staat eine Partei, deren Konzepte auf Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Geschichtsverdrehung und Demokratiefeindlichkeit beruhen, auch noch etwas dafür zahlen?
    Gerade auch vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Jahren der NPD gelungen ist, Kooperationen und Vernetzungen mit rechtsextremen Gruppierungen wie Kameradschaften etc, aber auch dem autonomen rechten Spektrum erfolgreich zu etablieren – auch diese gewaltbereiten Gruppen profitieren so indirekt aus den Finanzmitteln der Parteifinanzierung!

    Unbenommen davon ist es natürlich klar, dass mehr Bildungsarbeit und Aufklärung geleistet werden muss.

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  3. Christian16. Februar 2009

    Meine Zustimmung hat der Artikel. Da ein weiteres Verbotsverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach ebenso scheitern würde, wäre ein Versuch aufgrund der zu erwartenden medialen Berichterstattung doch nichts weiter als eine viel zu teure Werbekampagne für die Anti-Demokraten. Vermutlich ist es besser darauf zu warten, dass die Partei sich selbst demontiert. Herr Apfel kann das beispielsweise ganz vorzüglich, dafür muss man ihm bloss eine Kamera vors Gesicht halten…

    Ganz abgesehen davon, würde sich die gleiche Truppe als Reaktion auf ein Verbot doch nur unter anderem Namen neu firmieren. Ich sehe deshalb keine bessere Möglichkeit als den sicher härteren und längeren Weg der politischen Bildungsarbeit zu beschreiten.

    Die von der Polizei wegen des Überfalls gesuchten Nazis (verlinkter Artikel im Blogpost) stammen übrigens aus Schweden, auch da hätte ein NPD-Verbotsverfahren also wenig geholfen…

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  4. Stoffel16. Februar 2009

    Diese Einstellung kann ich nur unterstützen. Wir müssen nicht die Folgen (NPD-Sitze in Kreis- und Landtägen), sondern die Ursachen bekämpfen. Eine verfehlte Sozial-, Bildungs- und für Ostdeutschland Wirtschaftspolitik ermöglicht doch erst das politische Fußfassen. Sorgen wir dafür das möglichst alle gleiche Chancen haben erledigt sich das von selbst. Ein erneutes NPD Verbotsverfahren würde ich als politische Ohnmacht bewerten.

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  5. Christian Soeder16. Februar 2009

    Das sehe ich anders. Erstens wäre ein NPD-Verbot mitnichten reine Symbolpolitik: die Partei wäre aus allen Parlamenten raus und bekäme keine Steuergelder mehr. Der Sonderstatus als Partei, der gewisse Vorrechte mit sich bringt, wäre ebenfalls weg. Zweitens ist ebenso klar, dass es mit einem NPD-Verbot allein nicht getan ist. Vor allem im Osten Deutschlands sind die Parteien gefragt, sich wieder mehr um die Menschen zu kümmern. Aufklärungsarbeit wird viel zu wenig geleistet, die NPD durch Linkspartei-Vergleiche verharmlost.

    Das Instrument „Parteienverbot“ soll mit Umsicht eingesetzt werden, gegen ein NPD-Verbot indessen spricht absolut nichts. Es war richtig, die KPD und die NSDAP-Nachfolgepartei zu verbieten – ebenso ist es richtig, die NPD zu verbieten. Am verfassungsfeindlichen Charakter der NPD besteht überhaupt kein Zweifel.

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  6. Jörg17. Februar 2009

    Oh, natürlich ist das „nicht einfach“. Es ist offensichtlich schwer, diese Partei, die man ja gut druchsetzt hat mit V-Leuten – und so ganz nebenbei für eine Parallelfinazierung der Mitglieder sorgt – zu verbieten, wenn man diese V-Leute nicht abziehen möchte.
    Es ist unerträglich, dass diese Partei, die so offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetz steht, nicht verboten werden kann, weil der Staatsapparat in ihr so stark vertreten ist. Es gibt andere Möglichkeiten, so einen Apparat zu überwachen als durch V-Leute. Man könnte sie tatsächlich sofort abziehen, wenn man ein ernsthaftes Interesse daran hätte. Dieser Partei ihren Anschein der „normalen Partei“ zu nehmen und sie als da benennen, was sie ist: undemokratisch, autoritär, menschenverachtend, verfassungsfeindlich. Dass man parallel dazu natürlich sich darum kümmern muss, dieses Gedankengut so weit als möglich zu verbannen – selbstverständlich, gar keine Frage. Es ist nur nicht einzusehen und völlig unverständlich, warum das nicht gleichzeitig passieren kann.
    Raus mit den Nazis aus den Parlamenten und weg mit ihnen von den Fleischtöpfen der Parteienfinazierung – ohne wenn und aber – das ist die einzig vernünftige Forderung, die man stellen kann. Denn bisher ist – mir zumindest – keine Sekunde lang klar, was diese V-Leute eigentlich bringen – außer, dass sie dafür sorgen, dass diese Partei nicht verboten werden kann…..

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  7. Jörg Rupp26. Februar 2009

    Kleine Ergänzung diese Woche:
    Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) erklärt und die Welt:
    http://www.n24.de/news/newsitem_4853161.html:
    Dieser sei erst sinnvoll, wenn es Aussichten auf Erfolg gebe. Bis dahin müsse die Partei beobachtet werden, so der CDU-Minister in Potsdam.
    Dass diese Partei aber, solange sie beobachtet wird, gar nicht verboten werden kann, ist der „Witz“ für diese CDU-Leute wohl an der Sache. Ich gehe zwischenzeitlich davon aus, dass die CDU kein Interesse daran hat, dass die NPD verboten wird.

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  8. Büny28. September 2009

    Wen man die NPD verboten wäre würde diese Partei nur stärker werden dies war ja auch mit der Partei von Adolf Hitler die NSDAP dies wurde auch verboten aber was ist geschehen er hat die Macht ansichgerissen. Und man hat ja auch die Meinungsfreiheit (z.B. Der eine mag was anderes der Andere mag ganz was anderes).

    Ja man kann wohl hier in Deutschland ohne Rassismus nicht leben. Dies wird es leider nie aufhören es macht mich traurig.

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