Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.

Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.

Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.

Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

Heute aus Hohenlohe, denn dort waren Chris und ich gestern auf Vor-Ort-Tour. Und konnten uns anschauen, was des Kultusministers Starrsinn anzurichten droht. Die Gemeinde Mainhardt hat vor drei Jahren auch auf Anraten des Landes über 3 Mio. in den Ausbau ihres Schulzentrums investiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: schöne Mensa (so schön, dass der Gemeinderat jetzt lieber dort tagt), helle, bunte, gut eingerichtete Betreuungsräume für die Ganztagsbetreuung, die mit viel ehrenamtlichem Einsatz angeboten wird. Man merkt dem Rektor und dem Schulzentrum (das aus Grund- Haupt- und Realschule besteht) an, mit wie viel Engagement hier ein lebendiges Schulleben gestaltet wird. Und dem Bürgermeister, wie stolz er zurecht darauf ist. Denn auch da ist Mainhardt vorbildlich: Hier wird mit der Priorität für Bildung ernst gemacht und kräftig investiert.

Wie kommt jetzt der Kultusminister ins Spiel? Es ist mal wieder das Werkrealschulkonzept, das reingrätscht. Es wird immer deutlicher, dass es gerade für den ländlichen Raum genau wie befürchtet ein Hauptschulschließungskonzept ist. Eine vor Ort gewollte Kooperationsvariante mit der Nachbarhauptschule in Wüstenrot wird den beiden einzügigen Hauptschulen vom Kultusministerium verwehrt, nun versuchen sich beide alleine durchs Konzept zu hangeln, das wird mindestens in einem, wenn nicht in beiden Fällen auf kurz oder lang an den Vorgaben zu den Schüler_innenzahlen scheitern. So wird einem lebendigen Schulzentrum die Zukunft verbaut, um ein paar Paragraphen eines unsinnigen Gesetzes glücklich zu machen. Oder dessen Autor Minister Rau. Dabei ist doch klar, dass gerade im Ländlichen Raum die Zukunft der Schulen und der Dörfer in neuen Schulmodellen mit mehreren Abschlüssen im Angebot liegt. Und Mainhardt ist kein Einzelfall, vieler Orten hört man ähnliche Geschichten. Wir dürfen nicht zulassen, dass dem starrsinnigen Festhalten Raus und der CDU am drei-, eigentlich vier (mit Förderschulen) und nun 4,5-gliedrigen (mit Werkrealschule) Schulsystem flächendeckend die ländlichen Schulen geopfert werden, statt sie durch mehr Flexibilität für die Zukunft zu stärken!

Heute erreichte mich mehrfach eine Mail eines hier vor Ort wohlbekannten Öko-Aktivisten, die ich so gut fand, dass ich mich dann doch entschlossen habe, sie einfach hier zu weiterzuverarbeiten.

Die FDP wirbt – wie wohl inzwischen alle Parteien – online um Spenden. Warum das da so hochgestochen „FDP Bürgerfonds“ heißt, ist mir nicht ganz klar. Möglicherweise spielt die Nähe zu den – dem klischeehaften FDP-Mitglied ja täglich über den Weg laufenden – strukturierten Wertpapieren und Anlagefonds eine Rolle. Vielleicht soll’s auch sugerieren, dass es sich dabei um etwas anderes als um schnöde Parteispenden handelt. Wie dem auch sei: wer der FDP etwas spenden möchte, kann dies per Überweisung an den FDP Bürgerfonds, Konto: 216 603 302, BLZ 370 800 40 bei der Dresdner Bank Köln/Bonn tun.

So, warum lasse ich mich jetzt über die FDP aus, verlinke sogar auf deren Spendenseite? Und das, ohne das Wörtchen „Mövenpick“ auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, bisher jedenfalls. Ach genau: Ereignisse der letzten Zeit wecken den Verdacht, dass es möglich ist, gegen Entgelt die Politik der FDP zu verändern.

Damit sind wir wieder bei der Mail. Denn was wollen wir uns kaufen? Ein A, ein T, ein O, … genau, den Atomausstieg.

Also: 1 Cent an die FDP spenden – und nicht vergessen, deutlich zu machen, um was es geht!

Heute aus Stuttgart und damit ganz nah am Thema: S21. Nach den Wahldebakeln für die S21-Befürworter_innen in 2009 wurde von diesen zugestanden, es habe Mängel bei der Überzeugungsarbeit für das Projekt gegeben. Eine Charmeoffensive mit dem vordersten Frontmann Wolfgang Drexler sollte dann Abhilfe schaffen. Ich hatte schon da Zweifel an der Strategie, denn den Gegner_innen ging und geht es ja wohl eher um den faktischen Unsinn des Projekts und nicht darum, dass sie noch nicht ausgiebig genug bezirzt wurden.

Nun scheint der Charmeoffensive aber auch noch der Charme auszugehen. Beim feierlichen Baustart nächsten Dienstag ist nur ein Teil der Öffentlichkeit willkommen. Auf unsere Nachfrage, warum denn die grünen Landesvorsitzenden nicht zum Festakt eingeladen wurden, bekamen wir die Antwort, es seien generell nicht die Parteispitzen, sondern nur die gewählten Abgeordneten geladen. Was für ein Zufall, dass die Befürworter-Parteispitzen alle auch gewählte Abgeordnete sind. Nun denn, mit der Trennung von Amt und Mandat muss man sich außerhalb der Grünen nicht auskennen. Obwohl gerade Wolfgang Drexler allen Grund hätte, mal über diese Idee nachzudenken. 

Noch absurder ist die Begründung, mit der Boris Palmer zurückgewiesen wurde. Als OB von Tübingen vertrete er keine an der Magistrale liegende Stadt. Behaupten nicht die S-21-Fans immer, von dem Projekt profitiere das ganze Land? Offensichtlich eine Täuschung! Es wird zwar mit einer Menge Landesgeld möglich gemacht, gedacht ist es aber doch nicht für alle Städte im Land, Tübingen muss leider draußen bleiben. 

Herr Drexler, so wird das nichts mit der Charmeoffensive. Wer öffentliche Projekte protegiert, aber die ganze Öffentlichkeit scheut, hat schon verloren! Wir lassen uns am Protest nicht hindern, das zeigen wir heute Abend, am Dienstag und jeden Montag! Aktuelle Protesttermine gibt es hier.

Auch 2010 geht es fleißig weiter mit den Wahlumfragen. Inzwischen liegen wir Grünen bei FORSA bei 16 Prozent (SPD: 21 Prozent), bei GMS bei 14 Prozent (SPD: 24 Prozent) und bei Emnid bei 13 Prozent (SPD: 24 Prozent). Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl sind wir mit knapp 11 Prozent dann doch hinter FDP und LINKEN ins Ziel gegangen.

So erfreulich diese Zahlen sind (und so irritierend der bis auf fünf Prozentpunkte geschrumpfte Abstand zwischen der Altvolkspartei SPD und uns bei FORSA ist) frage ich mich doch, ob wir uns nicht zu früh freuen. Das hat einen pragmatischen und einen politischen Grund.

Der pragmatische Grund ist schlicht und einfach der, dass grüne Umfragewerte die Tendenz haben, in Oppositionszeiten hoch zu gehen – unsere Bundestagsfraktion macht ja auch gute Arbeit, insbesondere im Kontrast zur Regierung. Je näher dann der Wahltag kommt, desto weniger können einige es sich anscheinend vorstellen, tatsächlich grün zu wählen. Auch im Sommer 2009 lagen wir in den Umfragen schon einmal bei 14 Prozent, was dann bis zum Wahltag ziemlich zusammenschnurrte.

Der politische Grund liegt in der überraschenden Stabilität der CDU/CSU in den Umfragen – und im Fehlen einer progressiven Machtoption auf Bundesebene. Denn selbst wenn wir SPD und Grüne irgendwann beide bei 20 Prozent landen, ist damit noch lange keine Wahl gewonnen.