Am heutigen Freitag, 10.02.2012 hat das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie verschoben. Vorerst. Der dpa-Meldung ist zu entnehmen, dass es sich dabei nicht um eine endgültige Ablehnung handelt. Vor der Unterschrift seien noch die offenen Fragen zu klären. Auch Polen, die Slowakei, Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens Acta, dass das Urheberrecht international verankern soll, vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Absage an dieses Abkommen sieht anders aus. Man darf damit rechnen, das nun im HIntergrund die Lobbymaschinerien anlaufen, um das Abkommen doch noch innerhalb der EU durchgesetzt zu bekommen.

Auch wir GRÜNEN in Baden-Württemberg haben uns gegen die Ratifizierung ausgesprochen, ebenso wie natürlich der Bundesverband oder die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament.

Es ist ein weiteres Abkommen, ausgehandelt hinter verschlossenen Türen, das schon alleine deshalb abgelehnt werden muss. Es muss ein Ende haben mit Verträgen, bilateral, international oder auch nur zwischen Bundesländern wie die deutschen Staatsverträge, die zu solchen gesellschaftlich relevanten Belangen ohne angemessene Beteiligung der Betroffenen verabschiedet werden.

Und die Antwort auf die Probleme, die sich in Sachen Produktpiratie ergeben, werden sich nicht mit solchen Verträgen, die dann in nationale Geesetze münden müssen, lösen lassen – wobei Acta für Deutschland wenig Neues bringt, wenn man der Argumentationslinie von Thomas Stadler folgt. Was wir brauchen, ist eine breite, gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Akteure, gleichberechtigt, auf Augenhöhe sozusagen, über das Urheberrecht der Zukunft, wie wir es als Gesellschaft haben wollen. Ob man Markennamen so schützen muss, auch darüber muss man sprechen. Es ist absurd, dass sich Unternehmen Farbtönungen (magenta, Telekom) schützen lassen wollen – oder – da nehme ich auch meine eigene Partei kritisch aufs Korn – Gruppierungen ihre Bezeichnungen.

Die Europagruppe weist mit allem Recht und mit Nachdruck auf die Probleme hin, die sich aus dem heutigen Urheberrecht für die Produktion und den Verkauf von Generika ergeben. In diesem Feld stellt sich grundsätzlich die Frage – wollen wir, dass es Schutzrechte für Medikamente gibt, die Menschenleben retten können, was dann dazu führt, dass Kranke diese Medizin nicht erhalten, weil sie sie nicht bezahlen können? Sollten Medikamente nicht „Open Source „sein? Meinetwegen nach einer sehr kurzen Frist von vielleicht zwei Jahren? Was ist wichtiger – der Profit eines Unternehmens oder Menschenleben?

Was ist mit anderen Produkten? Macht es Sinn, dass sich Apple und Samsung und HTC und wer auch immer einen absurden Streit über Patente und Design von Computern liefern? Dass im Namen von Profit der Verkauf von Produkten gestoppt werden kann, nur weil sie sich ähnlich sehen? Können wir nicht davon ausgehen, dass jedem Menschen klar ist, dass, wenn er eine Designeruhr für 20 € auf ebay kauft, es sich um eine Fälschung handeln muss – vor allem, wenn der Verkäufer noch mehr davon hat? Und wenn die Qualität gleich wäre – warum werden dann Produkte überteuert verkauft?

Und Musik und Videos und Filme. Es gibt widersprüchliche Meldungen über die Folgen von illegalen Downloads. Mir scheint es aber logisch, dass wenn Menschen alles in guter Qualität, immer erreichbar und einem bezahlbaren, transparenten Verfahren Musik downloaden können, sie dieses dort tun, wo sie auch noch anders finden, ohne Angst vor viren- oder trojanerverseuchten Dateien, ohne Angst vor schlechter Qualität. Was fehlt – ist ein geregeltes Recht auf Zugang zu den Veräußerungsprotalen ohne dass man selbst nur ein paar Cent erhält – der Big Player aber deutlich mehr.

Für kleine Künstler muss es andere Lösungen geben. Anschubfinanzierungen. Ich plädiere schon länger für ein Bedingsloses Grundeinkommen. Für Künstler_innen könnte man es mit einem Abgleich, ob Zugang zur Künstlersozialkassebesteht, für alle möglich machen und so eine Grundfinanzierung künstlerischer Arbeit, egal welcher Qualität und Breitenwirkung. Mit Verrechnung mit der Steuerlast, so wie wir es an anderer Stelle als Modell schon einmal gefordert hatten. (und natürlich noch ein paar wichtigen Details mehr).

Wir brauchen darüber hinaus eine Abgabe auf Speicherplatz und Internetzugänge. Beim Verbraucher, aber auch bei den Providern. Auf Datenverkehre. Und nicht 10 Cent pro TB, sondern vielleicht 15 € pro TB. Differenziert (nach Geräten), pauschaliert, anonym.

(Ums klar zu machen – keine Gebühren auf Datenverkehre für den User, sondern für den Provider. Mit dem Grund, dass, wenn Speicherplatz außer Landes angemietet wird, darauf keine Abgabe erhoben werden kann. Das können dann aber keine 15 € pro TB sein.)

Und wer mit frei verfügbaren Daten Geschäfte macht wie Megaupload, der sozusagen mit gestohlenen Daten hehlt – der muss weiterhin bestraft werden. Aber wer als privater User seine CDs irgendwo kostenlos teilt – bitte, wer das Risiko eingehen möchte und sich das herunterlädt??

Über die Chancen, die hinter all dem stehen, will ich hier erst gar nicht schreiben.

Vielleicht ist das eine oder andere Geschäftsmodell dabei den Bach hinunter zu gehen. Wer seine Brötchen nicht dort verkauft, wo jemand sowieso vorbeikommt oder zumindest leicht findet – nun, dem ist eigentlich nicht zu helfen. Da wird keiner Unterstützugn bezahlen wollen. Künstler_innen und Verwerter_innen müssen sich auf neue Gepflogenheiten einrichten. Aber die Strafverfolgung von Usern, verbunden mit Unsummen an Abmahnkosten, sollte enden, sofort.

Auch geistiges Eigentum verpflichtet. Es sollte das Anliegen von Urhebern – Künstlern, Forschern usw – sein, das Wissen der Menscheit zu mehren. Wer Medikamente und rettende Formeln in Schränken versteckt, tötet. Wer dafür sorgt, dass ähnliche Produkte nicht günstig produziert werden können, nur weil etwas aussieht wie das, was man teuer entwickelt hat – und keinesfalls damit identisch ist – der schließt Menschen aus.

Kein Autor soll nur von Vorlesungen leben müssen – aber ein Beststeller oder zwei und der Verkauf der Filmrechte wird in Zukunft kaum mehr für ein sorgenfreies Leben reichen.  Nur wenn wir bereit sind, diese neuen Wege zu gehen, Bezahlsystemen, die nicht ausschließlich auf Zwang, sondern auch auf Freiwilligkeit basieren, zu vertrauen, werden wir auch erreichen, dass Menschen etwas wertschätzen und ihm einen bezahlbaren Wert zuordnen – und den freiwillig entrichten. Wer gute Arbeit abliefert, wird auch verkaufen können. Es braucht Kreativität auch für Vertriebsprozesse. Der Markt ist breiter geworden.

Meine Parteifreundin Helga Trüpel schreibt in der Frankfurter Rundschau:

Wer gegen ACTA ist, muss neue Antworten finden, wie Internet Piraterie verhindert werden soll

Umgekehrt wird ein Schuh draus, Helga. Wer für Acta ist, muss Antworten darauf finden, dass das, was heute als Piraterie verfolgt wird, längst eine breite Selbstverständlichkeit ist. Der muss neue Wege finden, Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken in der Form zu bieten, wie sie es sich wünschen. Nur wer glaubhaft vermittelt, dass etwas einen Wert hat, wird auch für dieses etwas jemanden finden, der dafür zu bezahlen bereit ist. Wir brauchen Antworten nicht nur für User – sondern auch für Künstler und Urheber. Die Debatte hat gerade erst begonnen. Meine Antwort habe ich schon: sie ist zutiefst antikapitalistisch.

Kommt morgen alle. Auch wenns bitterkalt wird. Wir alle müssen klar machen, dass wir weder bereit sind, Geheimverträge zu akzeptieren noch dass wir bereit sind, länger hinzunehmen, dass viel zu viele Menschen kriminalisiert oder in erhebliche Schulden getrieben werden. Das muss aufhören. Lasst uns zusammen zeigen, dass wir viele sind. Viel mehr, als sie gedacht haben.

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