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02Sep

Terminhinweis und Diskussionsforum für: Leben im Netz – zwischen Datenschutz und Chancen des Internets

am Donnerstag, den 23. September ab 18 Uhr in der Jackson Pollock Bar unterm Freiburger Stadttheater

In den letzten 15 Jahren hat sich das Internet von der digitalen Spielwiese zur digitalen Öffentlichkeit entwickelt: weltweite elektronische Kommunikation, Soziale Netzwerke, Mobiles Internet. Gehen wir mit persönlichen Daten zu unüberlegt um? Wie viel Macht erlangt der Staat durch Vorratsdatenspeicherung und ELENA? Nicht erst seit Google Street View müssen unsere Daten geschützt werden. Andererseits stecken große Chancen im E-Commerce, nicht nur bei Marketing und Vertrieb sondern auch in Produktion und Management.

Andreae diskutiert mit der Medienpädagogin Dr. Friederike Siller, die sich für einen bewussten Umgang mit dem Medium Internet einsetzt und Dr. Konstantin von Notz MdB, Rechtsanwalt und innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Er regt angesichts der enormen Potentiale und Bedeutung von Google Street View eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gewinnen an.

Wie seht ihr die Rolle der Politik im Umgang mit dem Netz? Wo liegen die sozialen Chancen? Wo die wirtschaftlichen? Hat Internet unsere Gesellschaft bereits revolutioniert?


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27Aug

Freitags aus Freiburg Nr. 32: Wieder da, dafür der Nordflügel (fast) weg.

Mal wieder ging ein Kalkül der Stuttgart 21 Befürworter_innen nicht auf: Sie hatten offensichtlich gehofft, in der Sommerpause ohne allzuviel Widerstand mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs Fakten schaffen zu können. Trotz Sommerferien stehen aber immer mehr und beeindruckend viele Bürger_innen bereit, um ihren Widerstand gegen die Tieferlegung des Bahnhofs laut und deutlich zu machen.

Ich möchte hier gar nicht alle Argumente gegen das Projekt wiederholen, nur einen Aspekt aufgreifen: Es sei nun zu spät für Protest. So heißt es von Drexler und Co., nun sei das Projekt halt unumkehrbar, da könnten noch so viele protestieren. Das klingt dann ein bisschen so, als hätte mensch noch was ändern können, wäre man nur früher wach geworden. Aber stimmt das denn? 2007 waren die Verträge noch nicht unterzeichnet und dennoch wurde in Stuttgart der von 61.000 Bürger_innen geforderte Bürgerentscheid abgelehnt. Auch er sei damals, so leider durch Gerichtsentscheid bestätigt, formal zu spät dran gewesen.

Kann es eigentlich sein, dass ein Projekt fortlaufend nachjustiert wird, die Kosten immer neue Dimension annehmen, aber die Zeitspanne für Bürgerbeteiligung irgendwann vor längerer Zeit abgelaufen ist und bleibt? Juristisch korrekt ist das wohl, politisch sinnvoll wäre aber, einen derart hartnäckigen und massiven Protest nicht ins Leere laufen zu lassen. Wenn ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich ist, könnte sich die Politik verpflichten, sich dem Votum einer Bürgerbefragung zu stellen.

Das aktuelle Projekt S 21 muss sich mit seinem gestiegenen finanziellen Rahmen und der geänderten verkehrspolitischen Lage (Güterverkehr, Hochgeschwindigkeitszüge mit zwei Triebwägen…) eine neue politische Legitimation erwerben. Dafür Raum zu geben, wäre klug und angebracht. Also: Her mit einem Moratorium!


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27Aug

Merkel besucht Atomkraftwerk

Was will uns die Kanzlerin mit den Bildern aus dem Atomkraftwerk Lingen sagen? Merkel zwischen dem einen Kopf größeren RWE-Chef und dem eon-Chef. Und RWE-Chef Grossmann darf dann auch noch sagen, dass man „in den nächsten Wochen intensiv miteinander sprechen“ werde und dass es dann Ergebnisse geben werde, mit denen beide Seiten leben können, dessen habe man sich versichert. Absurde Verhandlungen sind das – bei der Laufzeitverlängerung geht um viel Geld, um Sicherheitsrisiken, um wachsende Atommüllmengen und um die Frage, wie ernst es die Regierung meint mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Dass die Bundesregierung das alles einvernehmlich mit den Energiekonzernen aushandeln will, lässt tief blicken.
Einziger positiver Nebeneffekt des gestrigen Kanzlerin-im-Atomkraft-Werk-Termins: man kann ihn als Beitrag zur Mobilisierung für die Anti-Atom-Demo am 18.09. in Berlin werten.


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26Aug

Grünzeug am Mittwoch 081/082: Wurzelwerken

Kleiner Hinweis darauf, dass noch bis 31.08. im Wurzelwerk Anregungen zum Entwurf für das Landtagswahlprogramm gemacht werden können. Ich habe vorgestern mal gezählt und festgestellt, dass zwar 160 Leute angemeldet sind (bei etwa 7000 Mitgliedern), dass von denen aber nur ungefähr 30 was geschrieben haben – und da sind nochmal einige dabei, die als Mitglieder der Wahlprogrammkommission oder als MdLs Stellung zu Kommentaren genommen haben. (Nebenbei: 2/3 Männer).

In anderen Worten: Wer seine oder ihre Meinung zum Wahlprogramm äußern will, und möchte, dass diese auch wahrgenommen wird, hat dazu im Wurzelwerk in den nächsten Tagen noch Raum – und sollte diesen nutzen.

Wie das geht? Dazu musst du Mitglied im Wurzelwerk sein (sind alle Grünen automatisch, aber manche haben ihre Anmeldedaten weggeworfen oder angeklickt, nicht an den Community-Funktionen teilnehmen zu wollen) und musst dann der Gruppe Grüne-BW (nur sichtbar, wenn im Wurzelwerk angemeldet) beitreten. Dort gibt es ein Forum (nur für Gruppen-Mitglieder sichtbar), in dem Kommentare zu den sechs Wahlprogrammkapiteln abgegeben werden können. Also ran!

[Nachtrag: das ist nur die halbe Wahrheit, wie ich gerade festgestellt habe – mehr ganz unten]

Soweit die Aufforderung, sich aktiv am Wurzelwerken zu beteiligen. Wir haben jetzt diesen Weg gewählt, und die Chance, sich einzubringen, sollte jede/r nutzen. Für die Zukunft bin ich mit der Lösung der Programmdebatte in einem (Wurzelwerk-)Forum allerdings nicht zufrieden. Rheinland-Pfalz macht ein Wiki, Bayern hat ein Antragstool, die Piraten probieren’s mit LiquidFeedback.

Was ich mir vorstellen könnte, wäre ein System, das die Zugangsdaten vom Wurzelwerk nutzt (Netzbegrünung e.V. hat dazu mit netzbegruener.in eine OAuth-Umsetzung erstellt), und das dann von der Funktionalität her eine Mischung aus dem bayrischen Antragstool (Kommentare zielgenau „neben“ bestimmte Programmteile stellen) mit Co-Working-Funktionen anbietet (also Raum, wo mehrere Leute z.B. zusammen einen Änderungsantrag erarbeiten können – z.B. im Sinn von Etherpad – und wo es auch Abstimmungs- und „Hintergrundkommunikations“-Tools gibt. Damit meine ich die Möglichkeit, anderen Aktiven z.B. eine Nachricht zu schicken: schaut mal, da soll was geändert werden, ich sehe das anders, lasst uns mal überlegen, wie wir da agieren.

Ich habe mich Anfang des Jahres mal dafür ausgesprochen, das Wurzelwerk für die Programmdebatte bei uns zu nutzen – allerdings unter dem Eindruck, dass es möglich wäre, die Funktionalität des Wurzelwerks zu erweitern (das geht nicht kostenlos, aber für irgendwas muss ein Wahlkampfbudget ja auch da sein). Ist anders gelaufen, und sollte uns – wie gesagt – nicht davon abhalten, im Wurzelwerk am Programm weiterzuarbeiten.

Ich sehe allerdings auch, dass es andere Plattformen gibt, auf denen inzwischen „innergrüne“ Kommunikation sehr viel schneller und komfortabler (und unsicherer und weniger „datengeschützt“) abläuft. An vorderster Stelle würde ich hier Facebook und Twitter nennen. Lange dachte ich, dass das ein Problem sei; inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Und zwar aus zwei Gründen.

Erstens, weil es mit der OAuth-Funktionalität, die oben angesprochen wurde, inzwischen prinzipiell eine Möglichkeit gibt, Software aufzusetzen, die parallel zum Wurzelwerk läuft, also z.B. nicht an die dort vorhandenen Möglichkeiten gebunden ist, und es dann vielleicht auch schafft, ein bißchen weniger lahm daherzukommen. Der Weg für zukünftige grün-interne Plattformen ist also nicht verbaut.

Und zweitens, weil „grün-interne“ Debatte auf Facebook oder Twitter den schönen Nebeneffekt haben, teilöffentlich sichtbar zu sein. Diese Öffnung der Partei ist eigentlich nur zu begrüßen und kann dazu beitragen, Nicht-Grüne in die Meinungsbildung einzubeziehen, sie neugierig zu machen, im besten Sinne für die Partei zu werben. Diese Öffentlichkeit ist nicht immer gewünscht (interessant finde ich in der Hinsicht, wie intransparent die Piratenpartei ihr Liquid-Feedback-System für Nicht-Mitglieder machen); aber viele Debatten müssen gar nicht im Hinterzimmer stattfinden. Und da sind Twitter, Facebook und Co. dann die richtigen Orte, auch wenn’s zwischen Grünen um Grünes geht.

Nachtrag: Was ich oben „OAuth“ genannt habe, heißt wohl technisch korrekt „OpenID“ – hier der Wikipedia-Eintrag dazu, falls jemand wissen will, was das ist.

Nachtrag 2: Ich schreibe ja oben, dass die Diskussion als Forumsdiskussion implementiert wurde. Das stimmt zwar – nur habe ich da die Hälfte der Diskussion übersehen. Die Beschreibung heißt:

Die jeweiligen Fließtexte können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden; die Diskussionen finden im >>> Forum statt.

Wobei „Forum“ ein Link ist. Mit meiner ganzen Netzpraxis im Hintergrund habe ich „können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden“ völlig überlesen, nachdem ich gesehen habe, dass es einen Link zum Forum gibt, und bin dann ganz automatisch davon ausgegangen, dass da diskutiert wird. Denkste – die „eigentliche“ Diskussion findet nämlich in der Kommentierung zu jedem Unterkapitel statt. Oder zumindest gibt es dort Kommentare (auch ein paar mehr als ich bisher wahrgenommen habe) – und es gibt die Forumsdiskussion. Das ganze soll wohl dazu dienen, zwischen „Textarbeit“ und „allg. thematischer Diskussion“ zu trennen … bei mir hat es dazu geführt, dass ich die eigentliche Debatte übersehen habe. Ob’s nur mir so ging?


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18Aug

Grünzeug am Mittwoch 080

Unsere bayerischen KollegInnen – nein, eigentlich wir alle – haben heute Sepp Daxenberger verloren, der wenige Tage nach dem Tod seiner Frau seinem Krebsleiden erlag und drei Söhne hinterlässt (Nachruf in der SZ). Angesichts dieser Tragödie daher heute statt politischer Polemik und Parteiengezänk ein Moment des Innehaltens und der Trauer (Link zum Kondolenzbuch der bayerischen Grünen).

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