Über den dpa-Ticker lief danach als erstes die Tatsache, dass es eine grün-rot eingefärbte Geburtstagstorte gab. Heute fand die Feier zur einjährigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD am historischen Ort der Verhandlungen, dem Haus der Architekten in Stuttgart statt. Da waren etwa 250 Menschen – knapp 90 Kreisverbandsvorsitzende von SPD und Grünen, etwa ebenso viele Bürgerinnen und Bürger aus den einzelnen Landkreisen (ja, die Parteien haben hier ausgesucht, bewerben konnte sich dafür aber jedeR), eine große Zahl Abgeordnete und fast alle RegierungsvertreterInnen. Wobei – trotz dpa – die Torte eigentlich nicht das wesentliche war, sondern viel mehr der BW-Dialog.
Dialog statt Schnittchen? Wie soll das funktionieren? In dem Fall in einem zweistufigen Verfahren: Es konnten vorab Fragen eingereicht werden, die in durch einen Moderator zusammengefasster Form vor allem dazu dienten, die Gewichtung von Themen festzustellen – und die anwesenden BürgerInnen hatten die Möglichkeit, direkt vor Ort Fragen zu stellen. An wen? Zunächst einmal an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an seinen Stellvertreter Nils Schmid. Später standen an Stehtischen dann noch MinisterInnen und StaatssekretärInnen bereit, um Detailfragen diskutieren zu können.
Von den vielen eingereichten Fragen kamen also nur einige wenige in der Veranstaltung an; es soll aber sichergestellt sein, dass alle beantwortet werden. Die Debatte war grob nach den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit – Bildung – Energie und Umwelt – Soziales, Integration und Bürgerbeteiligung gegliedert, jeweils mit aus den eingereichten Fragen heraus destillierten Eingangsfragen an MP und stlv. MP, und dann mit der Möglichkeit zur Wortmeldungen aus dem Saal heraus. Das wurde auch genutzt, und auch in durchaus kritischer Form. Klar: Die Opposition war nicht dabei – aber die hat im Landtag ständig die Gelegenheit, die Regierung zu befragen.
Worauf ich aber eigentlich hinaus will, ist der immer wieder eindrucksvolle Stil, in dem unser Ministerpräsident Rede und Antwort gestanden hat. Wenn Ehrlichkeit in der Politik mit einer Person zu verbinden ist, dann mit ihm. Oder wer könnte sonst – kantig-charmant – darauf Hinweisen, dass es demnächst in der Bildungspolitik schlicht am Geld für große Sprünge fehlen wird, dass Bürgerbeteiligung nicht heißt, dass BürgerInnen vor Ort entscheiden, und dass manche Probleme ungelöst sind und er hier auch nichts versprechen möchte. Diesen Mut zur Ehrlichkeit finde ich nach wie vor beeindruckend. Machen wir ihn zum Markenzeichen unserer Partei!
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